Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Drucksache / Stadtverordnetenversammlung von Gross-Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

Publication:: Berlin, 1946 - 1948

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1946-151.1948

ZDB-ID:: 2916002-9

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1948

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12535509

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 2:1946-48

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: 19 (122-128)

Nr. 19 U22—128) 1946 47 iL- v -■ 'v Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von GroL-i-ßerlin Aasgegeben am 6. März 1947 iftr die (29.) Ordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Grod-Betlln am 13. Mürz 1947 - 122. Vorlage — zur Beschlußfassung — betr. Schulgesetz für Groß-Berlin . Wir bitten zu beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung erklärt sielt mit dem nachstehenden Schulgesetz für Groß-Berlin einverstanden. Schulgesetz für Groß-Berlin ft 1 Das gesamte Erziehung»-, Unterrichts- und Bil dungswesen im Gebiet von Groß-Berlin ist Sache der öffentlichen Gebietskörperschaft Groß-Berlin. Es baut sich organisch und einheitlich auf und beginnt mit dem Kindergarten, hat zum Mittelpunkt die Ein heitsschule mit der Grundstufe und der Oberstufe und schließt mit der Hochschule ab. Die Schalen grundsätzlich öffentliche Einrichtungen » 2 Die Erziehung»-, Unterrichts- und Bildungsein richtungen sind grundsätzlich von der Gebietskörper schaft Groß-Berlin zu errichten und zu unterhalten Allgemeinbildende oder berufsbildende Schulen an derer Rechtsträger (private Schulen) können zuge- lasscn werden, wenn a) ihr Charakter als Versuchs- oder Reformschulen zur Anwendung neuer pädagogischer Grundsatz* anerkannt ist, \ b) ihre Einrichtungen und ihn Lehrziel sowie Aus bildung und Eignung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen, c) grundsätzlich jedes Kind oder jeder Jugendliche ohne Rücksicht äuf Rasse, Religionsbekenntnis, parteipolitische Bindung, wirtschaftliche Ver hältnisse und soziale Stellung der Erziehungs berechtigten Aufnahme findet und d) eine ausreichende Zahl von Erziehungsberech tigten eine gesicherte Grundlage für den Schul betrieb bietet. Die Genehmigung solcher Schulen kann wider rufen werden, wenn die Voraussetzungen fortfallen. § 3 Einer besonderen, jederzeit widerruflichen Ge nehmigung bedürfen auch alle Kindergärten und alle privaten Schulen, die ihren Unterricht auf die Aus bildung in einem einzelnen Fach (Fremdsprache, Tanz und Gymnastik, Musik und Gesang. Schauspiel kunst u. ü m.) beschränken, sowie alle Einzelper sonen, die Privatunterricht erteilen. Schulpflicht , ft 4 ’ Alle deutschen Kinder und Jugendlichen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet von Groß-Berlin haben, unterliegen nach Maß gabe dieses Gesetzes der Schulpflicht in Groß-Berlin. Sie erstreckt eich nicht auf den Besuch des Kinder gartens. Sie beginnt mit der Grundstufe der Einheits schule, in die jede» Kind in demjenigen Kalenderjahr einzuschulen ist, in dem es sein (1. Lebensjahr voll endet. Die Schulpflicht endet in demjenigen Kalender jahr, in dem der Jugendliche sein IH. Lebensjahr vollendet. ft 5 Kinder, die in ihrem (i. Lebensjahr geistig oder körperlich nicht genügend entwickelt sind, um mit Erfolg am Unterricht teilzunehmen, können vom Schulbesuch für ein Jahr zurückgestellt werden. Die Zeit der Zurückstellung wird auf die Dauer der Schul pflicht angerechnet. ft « Bildungsunfähige Kinder und Jugendliche kön nen von der Schulpflicht befreit werden. Unentgeltlichkeit des Unterrichts ft 7 Der Besuch aller öffentlichen Kindergärten und Schulen ist unentgeltlich. Grundsätzlich hat die öf fentliche Schule den Schülern auch die Lernmittel unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Eltern be gabter Kinoer und Jugendlicher in bedürftigen Ver hältnissen haben Anspruch auf Wirtschaftsbeihilfen, die ihren Kindern die Ausnutzung aller für sie ge- eigm ten öffentlichen Bildungsstätten erlauben. Ziele und Gestaltung des Unterrichts ft « Ziel der Schule ist die Heranbildung von Men schen mit ausreichenden Kenntnissen, in denen sich eigenes kritisches Denken und charakterliche Selb ständigkeit mit dem Bewußtsein Ihrer sozialen Ver pflichtung verbindet. Der gesamte Unterricht muß darauf hinwirken, den Sinn für die Gleichberechti gung aller Menschen, Achtung vor jeder Ehrlichen Überzeugung, Aufgeschlossenheit für den sozialen Fortschritt und den Willen zur friedlichen Verstän digung der Völker zu wecken. Sinnvolle Lenkung des kindlichen Betätigungsdranges hat Hand in Hand zu gehen mit der Vorbereitung auf die gewissenhafte Er füllung der staatsbürgerlichen Pflichten. « » Die Schule erfüllt ihre Erziehungsaufgaben in Klassen und Kursen, die für beide Geschlechter ge meinsam sind, soweit die besondere berufliche Aus bildung nicht eine Trennung erfordert. • Religionsunterricht ft 10 Religionsunterricht erhalten diejenigen Kinder und Jugendlichen, für welche die nach den Bestim mungen des Gesetzes über die religiöse Kindererzie hung vom 15. 7. 1921 Erziehungsberechtigten (BGBl. S. 939 ff.) eine entsprechende Willenserklärung schrift lich bei dem Leiter der Schule abgegeben haben. Sie gilt so lange, bis sie schriftlich widerrufen wird. ft H Der Religionsunterricht ist für die Kinder und Jugendlichen, für die entsprechende Willenserklä-

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