Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Drucksache / Stadtverordnetenversammlung von Gross-Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

Publication:: Berlin, 1946 - 1948

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1946-151.1948

ZDB-ID:: 2916002-9

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1948

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12535509

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 2:1946-48

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: 9 (65-71)

üjr. 2 (65-71) VORLAGEN für die T « STADT flERORDHETENVERSAMMLUNG VON GROSS "BERLIN Abgegeben am 30. Januar 194-7 für die 14. Sitzung der Stadt- ▼erordnetenverSammlung am 6.Februar 1947 65. Antrag Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschliessen; Der Magistrat wird beauftragt, bis zum 51.März 1947 der Stadtver ordnetenversammlung einen Rechen schaftsbericht und eine sröffnuags- bilanz veranlagen. Begründung: 1. Die Berliner Bevölkerung hat ein Recht zu erfahren,was Berlin an Werten.Produktionsstätten, Ar- beitsmögliohkeiten usw.noch be sitzt. 2. Die StadtverordnetenverSammlung muss eine genaue Kenntnis der Bedingungen haben, unter denen sie ihre Arbeit verantwortungs bewusst und zum wohle der Bevöl kerung leisten kann. Berlin, den 27. Januar 1347 Swolinaky, % Kurt Schmidt und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD 66. Antrag Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschliessen: im Wirtschaf tspriifunge-und sach- verständigenwesen schaffen. Begründ ung : Während der Hitlerzeit wurden viele vereidigte Wirtschaftsprü fer sowie vereidigte Büchersach verständige,Steuerberater uaw.aua politischen Gründen relegiert oder nicht zugelassen. In diesen Fällen lat ein sehwerea unrecht wieder gutzumaohen. Ausserdem besteht ein grosser Mangel an Wirtschaftsprüfern im Hinblick auf die Notwendigkeit dar Überprüfung der Wirtschaft im all gemeinen und der Treuhandbetriebe im besonderen. Der erste Magistrat hat bereits vor vielen Monaten der Alliierten Kommandantur eine ent sprechende Vorlage zugestellt,in dessen aber über deren Schicksal Im Hinblick auf die ausserordent liche Wichtigkeit eines gesetzlich geordneten prüfungswesena wäre eine schnelle Regelung dieser Angelegen heit notwendig. Berlin, den 27. Januar 1947 Litke, p^on und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SED 67. Anfrage Wae hat der Magistrat unternommen oder was gedenkt er zu unternehmen, um das verfassungswidrige vergehen der Bezirksverordnetenversammlung des Bezirks zähmendorr bei dar wähl efes Bezirksamtes au korrigieren. Begründ ung : Laut Artikel m Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 2 der "Vorläufigen Verfas sung von Gross-Berlin" müssen im Ma gistrat sowie in den Bezirksämtern Vertreter aller anerkannten politi schen Parteien sein, sofern es die be treffenden Parteien verlangen. sei der Neuwahl des Bezirksamtes im Bezirk Zehlendorf ist diese verfassungsvor- - schrift gröblich verletzt worden.Die 3ED ist im Bezirksamt nicht vertreten, obwohl sie ausdrücklich den wünsch auf Vertretung äusserte und auch Kan didaten für einen Bezirksrat in Vor schlag brachte. Raut Artikel 22 der Vorläufigen Verfassung ist der Magi strat verpflichtet,die Ausführung von Beschlüssen der Bezirksverordnetenver sammlung zu verhindern,wenn diese die Gesetze verletzen. Berlin, den 27. Januar 1947 Litke, Maron und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SED 68, Anfrage Einschaltung des Lebensmitte1-Gross- nandels Unmittelbar nach dem Zusammenbruch erfolgte die Verteilung durch die be- hirklichen Ernährungsämter,die die Le bensmittel in den sammexlagern an Le bensmitt e Ihänd 1er, B & c^er. Schlächter usw. verausgabten. D«r Lebenamittel- Grosshandel stellte sich jedoch mit seinen Fahrzeugen und seinem personal schnellstens zur Verfügung, seine Ein schaltung erfolote bereits nach kurzer

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