Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Drucksache / Stadtverordnetenversammlung von Gross-Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

Publication:: Berlin, 1946 - 1948

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1946-151.1948

ZDB-ID:: 2916002-9

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1948

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12535509

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 2:1946-48

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: 49 (349-354)

§ 2 Das Amt für Verpackungswesen hat folgende Aufgaben: 1. Anordnungen zu erlassen über a) die Verwendung von bestimmten Stoffen und fertigen Packmitteln für die Verpackung der verschiedenen Güter, insbesondere über die Verwendung von Gebrauchsmitteln und die Verpackung in Behältern und den Leih verkehr, b) die den Verwendern von Packmitleln zu stehenden Mengen. c) die Einsammlung, Instandsetzung und Wieder verwendung gebrauchter Packmittel und zur Herstellung von Packmitteln geeigneter Be stände an Schrott und Altstoffen inländischer und ausländischer Herkunft. Das Amt kann für diese Sammlung Sammelstellen einsetzen und den gewerblichen Eigentümern solcher Packmittel und Stoffe deren Ablieferung an diese Stellen vorschreiben. Als Sammel stellen soll das Amt fachlich geeignete Unter nehmungen der Verpackungswirtschaft heran ziehen. 2. Für die Neuproduktion von Packmitteln auf Grund der Anforderungen aus den einzelnen Ver wendungsbereichen, wie insbesondere der Ab teilungen Ernährung, Gesundheitspflege, Bau wirtschaft, Pläne aufzustellen. Das Amt hat Kontingente von den für die einzelnen Materialien (Holz, Bandeisen, Blech, Nägel, Fässer, Glas, Keramik, Sackgewebe. Pappe, Papier u. a.) zu ständigen Hauptabteilungen der Abteilung Wirt schaft zu erwirken und auf die Hauptabteilungen der Verwendungsbereiche zu übertragen. Es hat die zur Erlangung von Roh- und Hilfsstoffen dienlichen Verhandlungen mit Dienststellen auch außerhalb des Magistrats von Groß-Berlin zu führen. 3. Für alle technischen Aufgaben der Verpackungs- Wirtschaft die Forschungsarbeiten der best geeigneten wissenschaftlichen Institute und die Entwicklungsarbeiten der Hersteller. Händler und Verwender durch Aufträge und Methodenver- gleiche zu fördern. 4. Die Befugnisse der beim Magistrat von Groß- Berlin bestehenden Kontrollstelle für Pack- material gehen auf das Amt für Verpackungs wesen über. § 3 Zur sachverständigen Mitarbeit an der Vor bereitung und Durchführung der Maßnahmen des Amtes für Verpaokungswesen ist ein Beirat cinzu- setzen, dessen Mitglieder aus den Kreisen der Hersteller, Händler, Verwender und. wissenschaft lichen Forschungsinstitute des Verpackungswesens sowie aus dem Verkehrswesen zu entnehmen sind. Die Mitglieder beruft der Magistrat auf Vorschlag der Wirtschaftskammer. § 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver öffentlichung im Verordnungsblatt der Stadt Berlin in Kraft. B Zur Sicherung einer allen Aufgaben des Amtes für Verpackungswesen dienenden Geschäftsführung folgende Empfehlung an den Magistrat auszusprechen: I. Das Amt für Verpackungswesen der Abteilung Wirtschaft zu unterstellen und die Referenten für Verpackung der Abteilungen Ernährung, Ge sundheitspflege. Bauwirtschaft und anderen an der Verpackung wesentlich beteiligten Bereiche als ständige Verbindungsreferenten zu den Arbeiten des Amtes hinzuzuziehen. II. Leiter und stellvertretenden Leiter des Amtes auf Vorschlag der Abteilungen Wirtschaft und Ernährung zu bestellen. Berichterstatter: Stadlv. Prof. Dr. Tiburtius. 353. Dringlichkeitsantrag Betr.: Papierbeschaffung für das Fernsprechbuch Die Stadtverordnetenversammlung wolle be schließen, den Magistrat zu ersuchen, zur Beschaffung des Papiers für das neue Berliner Fernsprechbuch alle nur möglichen Schritte zu tun und im besonderen erneut an die Alliierte Kommandatura heranzutreten, um das notwendige Papier so schnell wie möglich sicherzustellen. Berlin, den 2. Juli 1947 Schwennicke und die übrigen Mitglieder der Fraktion der LDP 354. Antrag Die Stadtverordnetenversammlung wolle be schließen: Verordnung über Volksbegehren und Volksentscheid §1 Das Volk äußert seinen Willen unmittelbar durch Volksbegehren und Volksentscheid. § 2 Beantragt ein Zehntel der Stimmberechtigten eine Entscheidung durch Volksabstimmung (Volks begehren), so ist ein Volksentscheid durchzuführen. An Stelle eines Zehntels der Stimmberechtigten können auch Parteien und Organisationen, die glaub haft machen, daß sie ein Fünftel aller Stimm berechtigten vertreten, das Volksbegehren stellen. Der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund ist antrags berechtigt. § 3 Der Nachweis, daß das Volksbegehren von einem Zehntel der Stimmberechtigten unterstützt wird, ist durch Unterschriftslisten zu führen. Dabei ist das Stimmrecht und die Unterschrift der Unterzeichner des Volksbegehrens durch den Magistrat zu be stätigen. Die Einzeichnungslisten werden öffentlich ausgelegt. § 4 Dem Volksbegehren ist ein ausgearbeiteter und begründeter Gesetzentwurf zugrunde zu legen. Der Antrag ist an den Magistrat von Groß-Berlin zu richten. §5 Durch Volksentscheid ist ein Gesetz angenommen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden dafür ge stimmt hat. Soll die Verfassung im Wege des Volks entscheides geändert werden, so ist die Mehrheit der Abstimmungsberechtigten erforderlich. § 6 Die Abstimmung ist unmittelbar und geheim. Jeder Stimmberechtigte hat eine Stimme. Es wird mit Ja oder Nein über den zur Abstimmuhg ge stellten Gesetzentwurf abgestimmt. Abstimmungstag muß ein Sonntag oder öffent licher Ruhetag sein.

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