Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Drucksache / Stadtverordnetenversammlung von Gross-Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

Publication:: Berlin, 1946 - 1948

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1946-151.1948

ZDB-ID:: 2916002-9

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1948

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12535509

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 2:1946-48

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: 48 (348)

36 sein müssen, die nicht durch ein MagistrarsiWitglicd geführt werden dürfen. Die Hinzuziehung von Sachverständigen ist möglich und wünschenswert, jedoch dürfen diese Sach verständigen kein Stimmrecht haben. (12. Sitzung vom 26. März 19475 7. Magistrat, Der Stadtverordnetenvorsteher stellt fest, daß die über wiegende Meinung des Ausschusses dahin geht, daß man eine Namensänderung auf jeden Fall in Betracht ziehen soll, um die unterschiedliche Stellung gegenüber dem alten Magistrat deutlich zu machen, und daß es vielleicht zu emp fehlen wäre, von einem Senat zu sprechen. (Ergänzung des Protokolls der 7. Sitzung vom 26. Februar 1947 — durdi die stenographische Niederschrift —■) Der Stadtverordnetenvorsteher stellt fest, daß die Mehr heit des Ausschusses der Meinung Ausdruck gegeben hat, daß die Richtlinien der Politik von dem Kollegium (Magi- straf, Senat) bestimmt werden. Es sind aber auch Bedenken dagegen geäußert worden. : (12; Sitzung vom 26. März 1947) Der Stadtverordnetenvorsteher stellt als Meinung des Verfassungsausschusses fest, daß bei dem Entwurf der neuen Verfassung der Senat möglichst klein zu halten und die Verwaltung der Spezialabtcilungen den „stcllvertetenden Abteilungsleitern“ zu uberlassen ist, der Senat sich-also auf die politischen Aufgaben beschränken soll. Da gegen die Herabsetzung der Mitgliederzahl des Senats auf acht Bedenken geäußert werden, erklärt der Stadtverord netenvorsteher, daß die Zahl 8 nur als Beispiel-genannt wor den ist und stellt ausdrücklich fest, daß 'der Stadtverordnete Orlopp gegen die Beschränkung der Zahl der Senatoren be achtliche Bedenken zum Ausdruck gebracht hat, insbesondere darauf hingewiesen hat, daß während der Aufbauperiode jede Abteilung durch einen verantwortlichen Senator geleitet werden müsse. (14. Sitzung vom 9. April 1947) 8. Kommunale Polizei Es besteht Übereinstimmung darüber, daß die Polizei ein deutig der Selbstverwaltung öder Landesverwaltung unter stellt wird. (12. Sitzung vom 26. März 1947) 9. Bezirks-und Hauptverwaltung Weiter stellt der Stadtverordnetenvorsteher fest, daß es allgemeine Anschauung des Verfassungsausschusses ist, nach hiöglichlceit die Grundsätze, die das Verhältnis von Bezirks und Hauptverwaltung regeln sollen, in der Verfassung selbst festzulegen. (g. Sitzung vom 5. März 1947) i Nach weiteren Ausführungen des Stadtverordneten Lands berg, Bürgermeisters Dr. Schloß und des -Bürgermeisters Dr. Acker zu der Frage der Aufstellung eines Katalogs über die Zuständigkeiten des Magistrats stellt der Stadtverordneten- vorsteher als übereinstimmende Auffassung des Verfassungs nusschusses fest, daß es.nicht erwünscht ist, in der neuen Ver fassung die Zuständigkeit des Magistrats in Form eines Kata logs festzulegen, sondern daß lediglich grundsätzlich die Arbeitsteilung zwischen Magistrat und Bezirksämtern in der Verfassung zu umreißen ist. (11. Sitzung volh 19. März 1947) Es besteht Übereinstimmung darüber, daß der Vorschlag in dem SPD-Entwurf über das Verhältnis zwischen der Zentral verwaltung und der Bezirksverwaltung bei dem Entwurf ddh neuen Verfassung zu berücksichtigen ist. Das bedeutet gleich zeitig, daß die bisherige Bezirksverordnetenversammlung nicht mehr die alten Funktionen behält. (12, Sitzung vom 26. März ^947) 10. Rat der Bezirksbürgermelster Zugleich stellt der Stadtverordnetenvorsteher als überein stimmende Meinung des Ausschusses fest,, daß der Rat der Bezirksbürgermeister in der Verfassung verankert werden soll, daß dieser Rat der Bezirksbürgermeister grundsätzlich nicht mit dem Magistrat zusammen tagt, und daß der Rat der Bezirksbürgermeister nur eine beratende, nicht eine beschließende Körperschaft sein kann. (8. .Sitzung vom 5. März 1947) Der Stadtverordnetenvorsteher stellt ausdrücklich fest, daß der Magistrat zwar die Verpflichtung hat, den Rat der Bürgermeister in bestimmten Fällen anzuhören, aber keine weilergehende Verpflichtung. (8. Sitzung vom 5. März 1947) II. Bezirksämter Nach Ausführungen von Bürgermeister Dr. Acker und Stadtrat Theuner stellt der Stadtverordnetenvorsteher Dr, Suhr ferner die übereinstimmende Meinung des Verfassungs ausschusses darüber fest, daß kein Zuständigkeitskatalog ausgestellt werden soll, sondern daß auch in der neuen Ver fassung wie im Artikel 20 Ziffer 2 der Vorläufigen Ver fassung der Aufgabenkreis des Magistrats und' der Bezirks ämter grundsätzlich abgegrenzt wird. (8. Sitzung vom 5. März 1947) Der Stadtverordnetenvorsteher stellt daraufhin fest, daß eine übereinstimmende Meinung in der Frage, ob die Be zirksämter künftig als Köllektivorgane, dagegen die Magi stratsmitglieder selbständig handeln können, nicht erzielt worden ist. (11. Sitzung vom 19. März 1947) 12. Sonderverwaltung Ferner ist allgemeine Ansicht des Verfassungsausschusses, daß Sonderverwaltungen nach Möglichkeit vermieden werden. (8. Sitzung vom 5. März 1947) Der Stadtverordnetenvorsteher stellt als Auffassung des Ausschusses fest, daß alle Verwaltungen der Gebietskörper schaft Groß-Berlin von der Leitung und politischen Führung des Senats als der führenden Körperschaft abhängig sein sollen. . Auch die Anstalten des öffentlichen Rechts (Stadtkontor, Feuersozietät usw.) sollten unbeschadet ihrer organisato rischen Selbständigkeit eindeutig der politischen Verantwor tung des Senats unterstehen. (14. Sitzung vom 9. April 1947) 13.. Bezirksverordnetenversammlungen Der Stadtverordnetenvorsteher schließt diese Frage ab mit der Feststellung, daß nach Auffassung des Verfassungs ausschusses die Bezirksverordnetenversammlung 'auch in der neuen Verfassung erhalten bleiben muß, daß ihre Haupt aufgabe aber in erster Linie in - der Verwaltungskontrolle zu •suchen ist. (8, Sitzung vom 5. März 1947.) 14. Fadiaufsicht Nach Stellungnahme von Bürgermeister Dr. Acker, Stadt rat Theuner, Bürgermeister Dr. Schloß und Stadtverordnetem Dr. Pamperrien zu diesem Vorschläge stellt der Stadtverord netenvorsteher fest, daß der Verfassutlgsausschuß grund sätzlich die Fachaufsicht (des Magistrats über die Bezirks ämter) und die Möglichkeit einer Beschwerde bejaht. (8. Sitzung vom 5. März 1947.) ' 15. Zahl,der Bezirke x Es besteht Übereinstimmung, daß in der neuen Verfassung die Zahl der Bezirke unverändert bleiben soll. (12. Sitzung vom 26. März 1947.) 16. Verhältnis zu den Allüerten Es besteht Einverständnis darüber, daß in der neuen Ver fassung das Verhältnis der Selbstverwaltung zu den Alliier ten nicht in der Form geregelt werden soll, wie es jetzt im Artikel 36 der Vorläufigen Verfassung der Fall ist. Die Selbständigkeit des Landes Berlin auf bestimmten Gebieten muß jedoch irgendwie in' der Verfassung deutlich zum Aus druck kommen. (12. Sitzung vom 26. März 1947.)

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