Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Drucksache / Stadtverordnetenversammlung von Gross-Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

Publication:: Berlin, 1946 - 1948

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1946-151.1948

ZDB-ID:: 2916002-9

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1948

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12535509

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 2:1946-48

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: 46 (316-328)

Der Vertreter des öffentlichen Interesses ist aus den Verwaltungsgerichtsgesetzen der süddeutschen Länder übernommen. Es hat sich gezeigt, daß Ter- nünswahrnehmungen durch Terminvertreter, die zum großen Teil von Fall zu Fall aus dem Berufsstand der Rechtsanwälte übernommen werden, zur Wahrung der öffentlichen Interessen nicht immer ausreichten. Da der Inhalt der Tätigkeit der Verwaltungs richter in der Feststellung der Gültigkeit staatliche iloheitsakte besteht, ist eine besondere demokra tische Zuverlässigkeit für die Ausübung ihre Amtes notwendig. Diesem Gesichtspunkt trägt der § 23 Rechnung. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte § 24 be stimmt sich nach dem preußischen Gesetz über all gemeine Landesverwaltung vom 30. 7.1883 sowie nach den Vorschriften der Gerichtsverfassung und der Zivilprozeßordnung, die zur Ergänzung zweckmäßiger weise heranzuziehen sind. Es besteht die Absicht, das Verfahren später in einer besonderen Verordnung zu regeln. Als Voraussetzung für die Anrufung der Verwal tungsgerichte ist ein abschließendes Vorverfahren bei den Verwaltungsbehörden vorgesehen, das mit einem Einspruch des Beschwerten beginnt und mit einem Einspruchsbescheid des Leiters der entprechendcn Verwaltungsfachabteilung endet. Zur Schaffung einer klaren Sach- und Rechtslage und um eine voreilige Anrufung der Verwaltungsgerichte zu vermeiden, er scheint ein solches Vorverfahren zweckmäßig. Die nach bisher geltendem Recht bestehende Zu ständigkeit der Verwaltungsgerichte war in Einklang mit den inzwischen eingetretenen neuen staatsrecht lichen Verhältnissen zu bringen; die Bestimmung des § 26 dient diesem Zweck. Die Möglichkeit, durch Ausführungsbestim mungen gemäß § 27 zur Entscheidung einzelner Arten von Angelegenheiten Laienrichter (Verwaltungs schöffen) hinzuzuziehen, falls sich die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit im Laufe der Zeit hierzu ergibt, muß offen gelassen werden. Im übrigen sind die Bestimmungen des Entwurfs möglichst elastisch gehalten, damit sie bei Bedarf im Wege von Ausführungsbestimmungen nach § 27 er gänzt oder abgeändert werden können. Dies erscheint bei der Neuartigkeit der Aufgabe der Berliner Ver waltungsgerichte zweckmäßiger, als durch einen starren Formalismus eine künftige Entwicklung, die sich noch nicht voraussehen läßt, zu unterbinden. Berlin, den 16. 6. 1947 Magistrat von Groß-Berlin gez. L. Schroeder gez. Dr. Acker 317. Vorlage — zur Kenntnisnahme — über Betreuung ländlicher Kreise — Vorlage Nr. 26/178 — Zwischenbericht Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: „Zur Durchführung des Stadtverordneten beschlusses über die Betreuung ländlicher Kreise fanden mehrere Verhandlungen der beteiligten Dienst stellen und Abteilungen statt; außerdem "wurde mit dem Landesarbeitsamt Brandenburg über die Mög lichkeit der Bereitstellung von Arbeitskräften ver handelt. Die Verhandlungen haben folgendes ergeben: a) Bereitstellung von Arbeitskräften Es ist für Groß-Berlin ohne weiteres möglich, Arbeitskräfte bereitzustellen. Das Landesarbcits- aml Brandenburg glaubt mit einem zusätzlichen Bedarf von etwa 300 Hilfskräften rechnen zu müssen. Für die Hackarbeit stehen durch Heran ziehung von Schulen usw. genügend Hilfskräfte zur Verfügung. b) Bereitstellung von Gespannen Die Hauptfahrbereitschaft überprüft zur Zeit die Möglichkeit der Gestellung von ca. 100 Pferden für die Arbeit auf den außerhalb Berlins ge legenen Stadtgütern. c) Material für Hilfsstoffc Der Minister für Wirtschaftsplanung bei der Provinzialregierung Mark Brandenburg wird eine Liste des Gerätebedarfs aufstellen, die dem Magistrat von Groß-Berlin zugehen soll. Die Vorarbeiten haben gezeigt, daß die Ein schaltung der Bezirksämter im Hinblick auf die im wesentlichen generell zu klärenden und durchzu führenden Maßnahmen zur Zeit nicht zweckmäßig ist, da eine zentrale Bearbeitung durch den Magistrat wie allen beteiligten Dienststellen und Abteilungen zur Förderung der Sache für am zweckvollsten an gesehen wird.“ Berlin, den 7. Juni 1947 Magistrat von Groß-Berlin L. Schroeder Dr. F riedensburg 318. Anfrage Betr.: Entnazifizierungskommission für Lehrer und Erzieher Die Entnazifizierungskommission für Lehrer und Erzieher ist Ende Dezember 1946 von den Alliierten bestätigt worden. Trotzdem hat diese Kommission bisher ihre Arbeit nicht aufgenommen. Wir fragen den Magistrat, worauf dieses Versagen zurückzu- ’führen ist und was er unternommen hat, um die Überprüfung auch der Lehrpersonen endlich in Fluß zu bringen. Berlin, den 10. Juni 1947 Landsberg, Dr. Schreiber und die übrigen Mitglieder der Fraktion der CDU 319. Anfrage Betr.: Vorbereitungen für die Versorgung heimkeh render Kriegsgefangener Der Außenministerrat hat auf der Moskauer Konferenz beschlossen, daß sämtliche Kriegs gefangenen bis zum 31. 12. 1918 zu entlassen sind. Der Magistrat wird um Auskunft ersucht, welche Vorbereitungen bereits getroffen worden sind oder welche er zu treffen gedenkt, um für die rück- zehrenden Kriegsgefangenen die notwendigste Be kleidung, Unterkunft und Arbeitsmöglichkeiten zu beschaffen. Berlin, den 16. Juni 1947 L i tk e, Maron und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SED 320. Anfrage Betr.: Versorgung der Bevölkerung mit Brennholz und Kohlen Der Magistrat, Abteilung Wirtschaft, wird um Auskunft ersucht, welche Maßnahmen getroffen worden sind, um die Berliner Bevölkerung rechtzeitig mit Brennholz und Kohlen zu versorgen. Berlin, den 16. Juni 1947 Lilke, Maron und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SED

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