Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Drucksache / Stadtverordnetenversammlung von Gross-Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

Publication:: Berlin, 1946 - 1948

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1946-151.1948

ZDB-ID:: 2916002-9

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1948

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12535509

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 2:1946-48

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: 46 (316-328)

Drucksache Nr. 46 1946/47 Vorlagen Nr. 316-328 für die Stadtverordnetenversammlung von Groß - Berlin Ausgegeben am 19. Juni 1947 für die (36.) Ordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von GroB-Berlin am 24. Juni 1947 316. Nachtrag zur Vorlage Nr. 44/309 Begründung zu der Vorlage zur Beschluß fassung betr. Entwurf einer Verordnung über die Errichtung von Verwaltungs gerichten in Groß-Berlin Begründung; Am 14. Februar 1947 hatte die Stadtverordneten versammlung folgenden Beschluß gefaßt; „Der Magistrat wird beauftragt einen Gesetzent wurf über die Errichtung einer alle Sektoren Ber lins umspannenden Verwaltungsgerichtbarkeit aus zuarbeiten. Zweckmäßigerweise sind für Groß- Berlin fünf Bezirks-Vcrwaltungsgerichte einzurichten sowie ein für ganz Berlin zuständiges Oberstes Ver waltungsgericht als Berufungsinstanz.“ Das Ergebnis dieses Beschlusses ist der anliegende Entwurf einer Verordnung über die Errichtung von Verwaltungsgerichten in Groß-Berlin. Der Entwurf weicht insofern von dem Beschluß der Stadtverordnetenversammlung ab, als er die Zahl der Verwaltungsgerichte unterer Instanz noch nicht festlegt und diese zusammen mit der Frage der be zirklichen Abgrenzung der einzelnen Gerichte und ihrer örtlichen Verteilung auf die Stadtbezirke der nachträglichen Regelung durch eine Ausführungs verordnung überläßt. Die Festlegung der Grundprin zipien der Berliner Verwaltungsgcrichtsbarkeit er schien gegenüber den Fragen organisatorischer Art als das zunächst Wichtigste. Als erstes Grundprinzip wird in § 2 festgestellt, daß die Ausübung der Verwaltungsgerichtbarkeit zu den öffentlichen Aufgaben der Gebietskörperschaft Groß-Berlin im Sinne der Vorläufigen Verfassung Artikel 1 Absatz 2 gehört; dies hat zur Folge, daß man notwendigerweise auch die Behörden, die diese Aufgabe wahrnehmen, die Verwaltungsgerichto, als Einrichtungen der Gebictskörperschaft Groß-Berlin betrachten muß. Die praktische Schlußfolgerung hieraus ist später in § 6 des Entwurfes gezogen. In § 3 wird der Zweck und Aufgabenbereich der Berliner Verwaltungsgerichtbarkeit bestimmt und in Absatz 1 Satz 1 zunächst allgemein die rechtliche Nachprüfung der Verfügungen der Berliner Verwal tungsbehörden als Aufgabe der Verwaltungsgerichte festgelegt. In Satz 2 wird diese Aufgabe näher ab gegrenzt und festgestellt, daß die Verwältungsgcrichtc nur dann tätig werden können, wenn und wo ihnen im Einzelfalle die Gesetze ein Recht dazu geben. Es wird also das in der Zuständigkeit der Verwaltungs gerichte vor 1933 herrschende Prinzip der Enume ration zugrunde gelegt. In Absatz 2 wird zur Beseitigung von Zweifels fragen eine begriffliche Abgrenzung zwischen Ver waltungstätigkeit und Verwaltungsrechtsprechung vorgenommen und eine Anzahl von Angelegenheiten aufgezählt, die als reine Verwaltungssachen der Ver- waltungsrechtsprechirog auch bisher entzogen waren. Die Unabhängigkeit der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte wird in § 4 normiert. Dieser Grundsatz wird jedoch dem gegenwärtig für jedes deutsche Gemeinwesen geltenden Geboten der Demo kratie unterstellt. Damit soll die demokratische Grundlegung der Berliner Verwaltungsgerichtsbar keit gewährleistet sein. Bei den Voraussetzungen für die Ausübung des Berufes des Verwaltungsrichters (§ 5) wird vor allem der gegenwärtige Mangel an zuverlässigen Voll juristen berücksichtigt, der eine Heranziehung aller juristisch ausgebildetcn Fachkräfte erforderlich macht, vor allem solcher, bei denen sich juristisches Wissen mit praktischen Kenntnissen der Verwaltung verbindet. Es wird dazu darauf hingewiesen, daß auch bei den Verwaltungsgerichten der Kreis-, Stadt- und Bezirksausschüsse, wie sic vor 1933 in Preußen bestanden haben, die Mehrzahl der Richter nicht Volljuristen oder höhere Verwaltungsbeamtc, sondern Leute aus der Selbstverwaltung waren. Die Bestim mung stellt somit die notwendige praktische Grund lage für Schaffung der neuen Berliner Verwaltungs gerichte dar. Ohne diese Bestimmung erscheint der personelle Aufbau zweifelhaft. Als Schlußfolgerung aus dem in § 2 aufgestellten Grundsatz, daß die Verwaltungsgerichte Einrich tungen der Gebietskörperschaft Groß-Berlin sind, ergibt sich, daß Groß-Berlin Träger der Verwaltung und Dienstaufsicht der Verwaltungsgerichte ist. Bei der Zusammensetzung der „Stadtverwal tungsgerichte“ und der einzelnen Kammern sind alle Gesichtspunkte der Befähigung und Eignung berück sichtigt; die aus drei Personen bestehenden Kammern setzen sich gleichmäßig aus: 1. einem Volljuristcn oder höheren Verwaltungs- beamten, 2. einem Richter mit allgemein juristischen und verwaltungsrechtlichen Kenntnissen und 3. einem im Verwaltungsdienst tätigen Fachmann zusammen (§ 11). Der im Verwaltungsdienst stehende Fachmann wird nicht als Berufsrichtcr (§ 6), sondern ehrenamt lich tätig. Die Voraussetzungen seines Amtes und seiner Berufung regelt § 12. Die Zuständigkeit des „Oberverwaltungsgerich tes“ ist eine allgemeine (§ 14) oder eine besondere (§ 16). Je nachdem sind die Senate mit drei Richtern (§ 15) oder sieben Richtern (§ 17) besetzt. Bei der Besetzung ist wiederum der Grundsatz der gleich mäßigen Mitwirkung von 1. Volljuristen oder höheren Verwaltungsbeamten, 2. Richtern mit allgemeinen juristischen und ver waltungsrechtlichen Kenntnissen und 3. Verwaltungsfachleuten gewährt. In § 18 wird der Fall der Abweichung von frü heren Entscheidungen in einem sog. eingeschränk tem Plenum geregelt. 1

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