Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Drucksache / Stadtverordnetenversammlung von Gross-Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

Publication:: Berlin, 1946 - 1948

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1946-151.1948

ZDB-ID:: 2916002-9

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1948

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12535509

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 2:1946-48

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: 43 (297)

Drucksache Nr. 43 1946 47 Vorlage Nr. 297 für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin Aasgegeben am 12. Juni 1947 fttr die (33.) Ordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin am 12. Juni 1947 297. Beschluß vom 7. Juni 1947 des Geschäfts ordnungsausschusses zum Beschluß des Ältestenrates vom 12. März 1947, betr. Schaffung einer 1 Mustergeschäftsordnung für die Bezirksverordnetenversammlungen Der Ausschuß empfiehlt der Stadtverordnetenver sammlung folgende Beschlußfassung: „Die Stadtverordnetenversammlung hält es im Interesse einer einheitlichen Führung der Ge schäfte der Selbslverwaltungsorgane (Stadtver ordnetenversammlung und Bezirksverordnetenver sammlungen) für erforderlich, daß die Bezirks verordnetenversammlungen sich die Geschäfts ordnung der Stadtverordnetenversammlung in der vom Geschäftsordnungsausschuß am 7. Juni 1947 vorgeschlagenen nachstehenden Fassung zu eigen machen.“ Inhaltsübersicht: I. Vorstand §§ 1—9 II. Mitglieder und Fraktionen ....§§ 10—11 III. Ältestenrat . §§ 12—43 IV. Ausschüsse . . ’. .'. . §§ 14—17 V. Anträge, Anfragen und Vorlagen , §§ 18—26 VI. Petitionen 27—28 VII. Sitzungen der Versammlung §§ 29—45 VIII. Ordnungsbeslimmungen §§ 46—51 IX. Allgemeine Bestimmungen . . §§ 52—53 Geschäftsordnung ‘ für die Bezirksverordnetenversammlungen von Groß-Berlin Die Bezirksverordnetenversammlung gibt sich nach Artikel 17 Ziffer 9 der Vorläufigen Verfassung von Groß-Berlin folgende Geschäftsordnung; I. Vorstand § 1 Alterspräsident, Namensaufruf Die Bezirksverordnetenversammlung tritt nach der Wahl zu ihrer ersten Sitzung unter dem Vorsitz des ältesten anwesenden Mitglieds (Alterspräsidenten) zusammen. Der Alterspräsident beruft zwei Mitglieder zu Beisitzern und bildet mit ihnen den Vorstand, bis der Bezirksverordnelenvorsteher gewählt ist. Hierauf läßt er die Namen der Mitglieder aufrufen. Er hat die Beschlußfähigkeit festzustellen § 2 Zusammensetzung und Wahl Die Versammlung wählt in der ersten Sitzung für die Wahldauer aus ihrer Mitte den Vorstand, und zwar den BezirksverordnelcnVorsteher, den Schriftführer. einen stellvertretenden Bezirksverordneten- vorsteher, > einen stellvertretenden Schriftführer. § 3 Nachwahl Scheidet ein Mitglied des Vorstandes aus, so wird in der nächsten ordentlichen Sitzung an Stelle des Ausgeschiedenen ein anderer Bezirksverordneter gewählt ' § 4 Wahlvertahren Der Vorsteher, der Schriftführer und deren Stell vertreter sind jeder in einem besonderen Wahlgang durch Stimmzettel zu wählen. Die- Stimmzettel sind unter Namensaufruf abzugeben. Absolute Stimmenmehrheit entscheidet Ergibt sich bei der Wahl keine Mehrheit, so kommen die beiden Anwärter mit den höchsten Stimmzahlen in die engere Wahl. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los durch die Hand des Vorsitzenden. Die Wahl des Vorstandes kann, wenn kein Wider spruch erhoben wird, durch Zuruf in einem oder mehreren Wahlgängen erfolgen. § 5 Vertretung nach außen Der Bezirksverordnetenvorsteher vertritt • die Bezirksverordnetenversamlung nach außen. § 6 Hechte und Pflichten des Vorstehers Der Vorsteher beruft die Sitzungen ein und leitet sie. Er hat die Würde und die Rechte der Versamm lung zu wahren und ihre Arbeit zu fördern, besonders die Verhandlungen gerecht und unparteiisch zu leiten und für die Ordnung im Sitzungssaal, Zuhörerraum und in den für die Versammlung bestimmten Neben räumen zu sorgen. § 7 Überprüfung der Vorlagen Der Vorsteher überprüft die für die Versammlung ■bestimmten Vorlagen und führt den damit ver bundenen Schriftwechsel. § 8 Verwaltung der Büros Der Vorsteher verfügt über die zur Bestreitung der Bedürfnisse der Bezirksverordnetenversammlung im Haushalt bereitgestellten Mittel. Das Büro der Bezirksverordnetenversammlung ist ihm unterstellt. 1

fullscreen: Drucksache (Public Domain) Issue1946/1948, 1-50 (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Periodical

Volume

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

Citation links

Citation recommendation

fullscreen: Drucksache (Public Domain) Issue1946/1948, 1-50 (Public Domain) Access restriction There is no access restriction for this record. Copyright Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Drucksache (Public Domain) Issue1946/1948, 1-50 (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.