Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Drucksache / Stadtverordnetenversammlung von Gross-Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

Publication:: Berlin, 1946 - 1948

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1946-151.1948

ZDB-ID:: 2916002-9

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1948

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12535509

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 2:1946-48

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: 40 (266-276)

Drucksache Nr. 40 1946/47 Vorlagen Nr. 266-276 für die Stadtverordnetenversammlung von Groß - Berlin Ausgegeben am 29. Mai 1947 iür die 32. Ordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin am 3. Juni 1947 266. Vorlage — zur Kenntnisnahme — über Verordnung zur Einziehung von Vermö genswerten der Kriegsverbrecher und Nazi aktivisten — Vorlagen Nr. 22/139 — Zwi schenbericht — Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: „Der Magistrat von Groß-Berlin hat in seiner Sitzung am 19. Mai 1947 dem Beschluß der Stadt- vero-’dnetenversammlung — Vorlagen 'Nr. 22/139 — v* ’ Verordnung zur Einziehung von Vermögens werten der Kriegsverbrecher und Nazi aktivisten zugestimmt.“ Die Verordnung wird der Alliierten Kommandan tur gemäß BK/O (47) 34 vom 31. 1. 1947 zur Bestäti gung vorgelegt. L>ie Abteilung für Rechtswesen wurde mit der Ausarbeitung der Durchführungsbestimmungen be auftragt. Berlin, den 21. Mai 1947 Magistrat von Groß-Berlin L. Schroeder Lö7. Vorlage — zur Kenntnisnahme — über Räumung von Wohnräumen in Weißensee und in der Siedlung Kladow-Hottengrund Dringlichkeitsantrag und Zusatzantrag vom 8. 5. 1947 — Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen; „In den Verhandlungen über die Aufhebung der beabsichtigten Räumung von Wohnungen in Weißen see konnte nur erreicht werden, daß die Räumung um eine Woche, bis zum 20. Mai 1947, hinausgescho ben wurde. Die Bemühungen des Magistrats von Groß-Berlin, eine persönliche Rücksprache mit Herrn General Kotikow herbeizuführen, waren ohne Erfolg. Die ge wünschte Rücksprache konnte nicht zustande kom men, da es sich in diesem Fall um Maßnahmen der militärischen Instanz handelte. Zu den Aussiedlungen in Kladow-Hottengrund erklärte Herr Brigadier Hinde in einer Rücksprache, daß eine solche Aussiedlung zur Zeit nicht beabsich tigt sei. Den Inhabern einiger Gebäude ist zwar vor sorglich Kenntnis gegeben worden, daß ihre Gebäude vorläufig für eine Beschlagnahme vorgesehen sind. Die Räumungen werden jedoch erst dann statt finden, wenn geeignete Wohnmöglichkeiten durch die britischen Behörden bereitgestellt worden sind. Den Betroffenen wird mindestens 14 Tage vorher Nach richt gegeben werden. Sie werden in einem solchen Falle die Erlaubnis haben, die Möbel mitzunehmen und beim Transport Unterstützung erhalten. Ferner teilte Herr General Hinde mit, daß einige Gebäude für das Spezialarrangement des Spandauer Gefängnisses benötigt werden, wenn entsprechende Wohnmöglichkeiten gegeben sind.“ Berlin, den 21. Mai 1947 Magistrat von Groß-Berlin L. Schroeder Bonatz 268. Anfrage Was hat der Magistrat bisher unternommen, um den Bedarf an sanitären und keramischen Bedarfs artikeln sicherzustellen? Berlin, den 19. Mai 1947 Landsberg und die übrigen Mitglieder der Fraktion der CDU 269. Antrag Betr. Gebühren für Verwaltungsmaßnahmen Die Stadtverordnetenversammlung w'olle be schließen: Der Magistrat wird beauftragt, die steuerliche Belastung der Bevölkerung nicht zusätzlich durch Verwaltungsmaßnahmen zur Selbstfinanzierung der Bürokratie zu erhöhen. Soweit derartige Verwaltungsanordnungen be reits ergangen sind, hat deren Aufhebung zu erfol gen (z. B. Gebühren für Reisebescheinigungen, Le bensmittelkarten, Fahrbefehle, Reifenkarten, eides stattliche Versicherungen gegenüber Behörden usw.). Berlin, den 19. Mai 1947 Landsberg, Dr. Brandt und die übrigen Mitglieder der Fraktion der CDU 270. Antrag Betr. Einkommensteuersätze Die unerträgliche Höhe der geltenden Einkom mensteuersätze beeinträchtigt die Lebensnotwendig keiten unseres Volkes und ist ein Hindernis für die Gesundung unserer Verhältnisse. Sie lähmt die Schaffensfreudigkeit und Initiative und hindert die Bildung des für die Wirtschaft unentbehrlichen Spar kapitals. Sie fordert die in ihrer Existenz Bedrohten zu Umgehungsversuchen und Schwarzmarkt geschär ten geradezu heraus und bewirkt dadurch eine weitere Demoralisierung unseres Volkes. Die mit der Einführung dieser übermäßigen Steuersätze ver folgten währunsrspolitischen Absichten werden da gegen nicht erreicht, weil die Steuereinnahmen nicht zu der notwendigen Verminderung unseres Geldumlaufs verwandt, sondern namentlich über die 1

fullscreen: Drucksache (Public Domain) Issue1946/1948, 1-50 (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Periodical

Volume

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

Citation links

Citation recommendation

fullscreen: Drucksache (Public Domain) Issue1946/1948, 1-50 (Public Domain) Access restriction There is no access restriction for this record. Copyright Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Drucksache (Public Domain) Issue1946/1948, 1-50 (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.