Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Drucksache / Stadtverordnetenversammlung von Gross-Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

Publication:: Berlin, 1946 - 1948

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1946-151.1948

ZDB-ID:: 2916002-9

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1948

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12535509

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 2:1946-48

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: 39 (265)

Drucksache Nr. 39 1946/47 Vorlage Nr. 265 Senatsbibüothek Berlin für die 1 liiiiiiSli^ --- —r--nwinniiiiaire , ww^ Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin Ausgegeben am 29. Mai 1947 für die 31. Ordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Groll-Berlin am 29. Mai 1947 265. Beschluß vom 16. Mai 194“ des Ausschusses für Sozialwesen und des Ausschusses für Arbeit (gemeinsame Beratung) zur Vor lage Nr. 31/303 betr. Verordnung über die Gewährung einer Arbeitslosenhilfe Die Ausschüsse empfehlen der Stadtverordneten versammlung folgende Beschlußfassung: Verordnung über die Gewährung einer Arbeitslosenhilfe Um unverschuldet Arbeitslose vor Not zu schützen, hat die Stadtverordnetenversammlung fol gende Verordnung über Arbeitslosenhilfe beschlossen: § 1 Arbeitslosenhilfe erhält, wer unfreiwillig arbeits los, aber arbeitsfähig und arbeitswillig ist und in den letzten 12 Monaten vor Eintritt seiner Arbeitslosig keit wenigstens 26 Wochen in einem Versicherungs- Pflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden hat. Für Heimkehrer, die vor ihrer Einberufung im Beschäftigungsverhältnis gestanden haben, gilt die vorgeschriebene Beschäftigungszeit als erfüllt. Arbeitsfähig ist, wer nicht invalide ist. Für den Begriff der Invalidität gelten die Bestim mungen der Versicherungsanstalt Berlin. § 3 Wer als Arbeitsloser die Aufnahme und Verrich tung einer zumutbaren Arbeit oder eine vorge schlagene Umschulung ohne berechtigte Gründe ab lehnt, erhält keine Unterstützung. Berechtigte Gründe zur Ablehnung einer Arbeit liegen u. a, vor, wenn 1. für die Arbeit nicht der tarifliche oder, soweit ein solcher nicht festgesetzt ist. der im Beruf ortsübliche Lohn bezahlt wird, 2. die Arbeit dem Arbeitslosen auf Grund seines körperlichen Zustandes nicht zugemutet wer den kann, 3. die angebotene Arbeit durch Ausstand oder Aus sperrung frei geworden ist, für die Dauer des Ausstandes oder der Aussperrung, 4. der Arbeitgeber die vom Gesetz vorgeschriebenen Maßnahmen des Gesundheitsschutzes oder die Moral verletzt, 5. der Arbeitslose zur Verrichtung seiner Arbeit seinen Wohn- oder Aufenthaltsort wechseln muß und dadurch die Versorgung der Angehörigen nicht ausreichend gesichert ist. § 4 Die Arbeitslosenhilfe wird vom Tage der Arbeits- losmeidung an gewährt und endet spätestens nach Ablauf von 26 Wochen. § 5 Die Abteilung für Arbeit setzt regelmäßige Mel dungen der Unterstützungsempfänger fest. Die Arbeitslosenhilfe wird für die Tage nicht gewährt, für die der Unterstützungsempfänger die vorgeschriehenen Meldungen ohne genügende Ent schuldigung unterläßt. § 6 Die Arbeitslosenhilfe ist nicht pfändbar und unterliegt nicht der Einkommensteuer. § ~ Die Arbeitslosenhilfe beträgt 50 % des Grund lohnes der Sozialversicherung, jedoch mindestens 1,50 HM und höchstens 6,— HM für den Kalendertag. § 8 Der Arbeitslose ist während des Bezuges der Ar beitslosenhilfe bei der Versicherungsanstalt Berlin versichert. Als Krankengeld wird derjenige Betrag gewährt, den der Arbeitslose als Unterstützung erhielte, wenn er nicht erkrankt wäre. § 9 Der Magistrat setzt für Streitfälle, die sich aus dieser Verordnung ergeben, bei der Abteilung für Ar beit Beschwerdestellen ein. § 10 Die für die Arbeitslosenhilfe entstehenden Kosten werden je zur Hälfte aus Haushaltsmitteln und von der Versicherungsanstalt gedeckt. Die bisherigen Leistungen dgr Versicherungs anstalt dürfen durch die Heranziehung zur Arbeits losenhilfe nicht verringert werden. Der bis zum 1. 1. 1947 gebildete Heservefond« der Versicherungsanstalt und die nach den gleichen Grundsätzen künftig zu bildenden Reserven dürfen zur Arbeitslosenhilfe nicht herangezogen werden. Sofern die Versicherungsanstalt nicht mehr in der Lage sein sollte, durch die Heranziehung zur Ar beitslosenhilfe ihre bisherigen Leistungen aufrechl- zuerhalten. sind ihr die dafür erforderlichen Mittel aus dem Haushalt Groß-Berlin zur Verfügung zu stellen. § 11 Diese Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten einer gesamtdeutschen Regelung der Arbeitslosenhilfe längstens bis 31. 3. 1948. § 12 Die Durchführungsbestimmungen zü dieser Ver ordnung erläßt der Magistrat mit Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung, Berichterstatter: Stadtverordneter Scheitln.

fullscreen: Drucksache (Public Domain) Issue1946/1948, 1-50 (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Periodical

Volume

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

Citation links

Citation recommendation

fullscreen: Drucksache (Public Domain) Issue1946/1948, 1-50 (Public Domain) Access restriction There is no access restriction for this record. Copyright Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Drucksache (Public Domain) Issue1946/1948, 1-50 (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.