Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Drucksache / Stadtverordnetenversammlung von Gross-Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

Publication:: Berlin, 1946 - 1948

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1946-151.1948

ZDB-ID:: 2916002-9

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1948

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12535509

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 2:1946-48

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: 37 (238-240)

Drucksache Nr. 37 1946/47 Vorlagen Nr. 238-240 für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin Ausgegeben am 22. Mai 1947 für die 30. Ordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin am 22. Mai 1947 238. Dringlichkeitsantrag Die Stadtverordnetenversammlung wollt be schließen: Der Magistrat der Stadt Berlin wird ersucht, mit der Alliierten Kommandantur von Groß-Berlin Ver handlungen zu führen mit dem Ziel, die doppelte Sommerzeit wieder abzuschaffen. Berlin, den 19. Mai 1947 Swolinzky und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SPD 239, Dringlichkeitsantrag Die Stadtverordnetenversammlung wolle be schließen: Der Magistrat wird beauftragt. 1. ab sofort die z. Z. geltenden Verkehrseinschrän kungen bei der BVG für den Werktagsverkehr in den Morgen- und Abendstunden aufzuheben; 2. auch an den Sonntagen für den Ausflugsverkehr und im Interesse der Kleingärtner und Brachland bearbeiter die gleichen Fahrzeiten wie an den Werktagen vorzusehen und :l. bereits für die Pfingslfeierlage die jetzt geltenden .Verkehrseinschränkungen für den Sonnlags betrieb aufzuheben. H Begründung; Durch die Einführung der doppelten Sommerzeit ergibt sich die Notwendigkeit und gleichzeitig die Möglichkeit, die den Berliner Verkehr erschwerenden Einschränkungen aufzuheben. Wochentags müssen die Werktätigen oftmals stundenlange Fußmärsche machen, da keine Verkehrsmittel im Betrieb sind. Die angeordneten Maßnahmen zur Ausnutzung des Bodens im Interesse der Gemüseversorgung der Berliner Bevölkerung durch Kleingärtner und Brach landbearbeiter werden durch die Verkehrseinschrän kungen behindert, insbesondere dadurch, daß vor Semnenuntergang bereits der Verkehr 'eingestellt wird. Kleingärtner und Brachlandbearbeiter sind infolgedessen nicht in der Lage, in den Abendstunden ihre Gärten zu gießen. Die mangelnde Ernährung und die angespannte Tätigkeit verlangen, daß die Berliner während der kurzen Sommerzeit des Sonntags die erforderliche Erholung finden. Durch die Verkehrseinschränkungen sind die Berliner nicht in der Lage, entfernt liegende Erholungsziele aufzusuchen. Berlin, den 19, Mai 1947 Für die Plingstfeiertage macht sich die Auf hebung der Verkehrseinschränkungen aus den vor genannten Gründen erforderlich. Der Magistrat wird beauftragt, mit der Alliierten Kommandatura die notwendigen Maßnahmen zu besprechen und der Stadtverordnetenversammlung Bericht zu erstatten. Berlin, den 19. Mai 1947 L i t k e . Maro n und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SED 240. Dringlichkeitsantrag Betr.: Zulassung von Vereinen Die Stadtverordnetenversammlung wollt be schließen: Der Magistrat wird beauftragt, mit der Alliierten Kommandantur zu verhandeln, daß Siedler- und Kleingartenvereine, die bisher auf Grund der An ordnung der Alliierten Kommandantur vom Iß. 1. 194ß Ref. Food I 4610 beschränkt tätig sein konnten, auch weiterhin zugelassen bleiben, selbst wenn sie bis zum 31. Mai d. J. noch nicht die Neuzulassung auf Grund der Verfahrensanordnung der Alliierten Komman dantur vom 18. 3. 1947 besitzen. Begrün d u n g: Die Verfahrensanordnung vom 18. 3. 1947 ist in ihren Einzelheiten selbst den städtischen Behörden noch nicht restlos bekanntgewesen und es wurde deshalb angenommen, daß sie sich vornehmlich auf die Zulassung von Sportvereinen beziehe. Erst in den allerletzten Tagen sind an hunderte von Vereinen entsprechende Vordrucke für die Zulassung mit Fragebogen für die künftigen Vorstandsmitglieder geschickt worden und es ist deshalb in der Mehrzahl der Fälle nicht möglich, den kurzen Anmcldelermin einzuhalten. Da aber in dem zitierten Befehl ausdrücklich an geordnet ist. daß keine einzige unpolitische Organi sation das Recht hat. sich beim Registergericht ein- tragen zu lassen, wenn sie nicht durch die Alliierte Kommandantur oder durch den entsprechenden Sektorenkommandanlen nach Maßgabe der Ver ordnung bestätigt wurde, besteht die Gefahr, daß diese gerade in der heutigen Zeit der Ernährungs schwierigkeiten so wichtigen Vereine ansfallen, was vermieden werden muß. Berlin, den 19. Mai 1947 L i t k £ . Maron und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SED Der Stadtverordnetenvorsteher Suhr

fullscreen: Drucksache (Public Domain) Issue1946/1948, 1-50 (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Periodical

Volume

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

Citation links

Citation recommendation

fullscreen: Drucksache (Public Domain) Issue1946/1948, 1-50 (Public Domain) Access restriction There is no access restriction for this record. Copyright Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Drucksache (Public Domain) Issue1946/1948, 1-50 (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.