Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Drucksache / Stadtverordnetenversammlung von Gross-Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

Publication:: Berlin, 1946 - 1948

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1946-151.1948

ZDB-ID:: 2916002-9

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1948

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12535509

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 2:1946-48

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: 31 (192-203)

Nr. 31 (192—203) 1946/47 Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin Aasgegeben am 29. April 1947 für die 28. Ordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Grofi-Berlin am 8. Mai 1947 192. Vorlage — zur Kenntnisnahme — über Schaffung einer Abteilung zur Sicherung der Demokratie (Beschluß der Stadtver ordnetenversammlung vom 16. 1. 1947) I. Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen: „Die Stadtverordnetenversammlung nimmt von dem Schreiben BK/O (47) 92 vom 11. April 1947 Kenntnis und erklärt den Stadtverordneten beschluß vom 16.1.1947 für erledigt.“ II. Abschrift Alliierte Kommandatura Berlin BK/O (47) 92 11. April 1947 Betrifft: Errichtung einer Abteilung „Zum Schutze der Demokratie“. An den Oberbürgermeister der Stadt Berlin. Die Alliierte Kommandatura Berlin ordnet wie folgt an: 1. Die Kommandanten haben die Funktionen der Abteilung „Zum Schutze der Demokratie“ in Erwägung gezogen. Sie sind der Ansicht, daß diese Funktionen ungenügende Gründe zur Errichtung einer solchen Abteilung darstellen. Angesichts aber der bei der Durchführung in Berlin von Direktive Nr. 38 des Alliierten Kontrollrates entstehenden Notwendigkeit, eine besondere Abteilung oder ein Organ für Entnazifizierung zu schaffen, wird die An gelegenheit erst zur gegebenen Zeit erneut in Erwägung gebracht werden. 2. Der Magistrat hat daher den Magistrats beschluß Nr. 47 der Stadtverordnetenversamm lung wieder vorzulegen zur nochmaligen Be ratung im Zusammenhang mit der in kurzer Zeit zu erwartenden Anordnung der Alliierten Kommandatura über die Anwendung der Direktive Nr. 38. 3. Bestätigen Sie den Empfang dieser An ordnung, unter Nummer- und Datumsangabe. Im Aufträge der Alliierten Kommandatura Berlin gez. Unterschrift Peter C. Bullard Oberst Vorsitzführender Stabschef III. Die zu 3 geforderte Bestätigung ist vom Ober bürgermeister erteilt worden. Berlin, den 16. April 1947 Magistrat von Groß-Berlin gez. Dr. Ostrowski 193. Vorlage — zur Kenntnisnahme — über Verlängerung der besonderen Arbeitslosen hilfe — Zwischenbericht — (Stadtverord- netenbeschluß vom 13. 3. 1947 zum Dring lichkeitsantrag der SPD) Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: „Die Bezirksarbeitsämter sind durch Rundschrei ben der Abteilung für Arbeit vom 27.3.1947 davon unterrichtet worden, daß die Stadtverordnetenver sammlung und der Magistrat die Verlängerung der besonderen Arbeitslosenhilfe beschlossen haben. Es wurde darauf hingewiesen, daß der Beschluß erst durch die Bestätigung der Alliierten Kommandantur Rechtskraft erlangt. Die Leiter der Arbeitsämter wurden gebeten, zur Sicherstellung der Unterstützung der aussetzenden Arbeiter und Angestellten, soweit zwingende Umstände vorliegen, auch über den 31.3. 1947 hinaus die Unterstützung vorläufig weiter zuzahlen in der Annahme, daß der Beschluß der Stadtverordnetenversammlung durch die Alliierte Kommandantur bestätigt werden wird.“ Berlin, den 19. April 1947 Magistrat von Groß-Berlin Dr. Ostrowski 194. Vorlage — zur Kenntnisnahme — über Arbeitslosenhilfe Winter 1947 — Zwischen bericht — (Drucksache Nr. 10/73 und Stadtverordnetenbeschluß vom 13. 3. 1947 zum Dringlichkeitsantrag der SED) Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen; „Zur Durchführung des g 7 der „Verordnung über eine besondere Arbeitslosenhilfe im Winter 1947“ hat sich der Magistrat mit einem Antrag vom 15. Januar 1947 an die Alliierte Kommandantur Berlin gewandt und um Genehmigung gebeten, daß die Einstufung in die Lebensmittelversorgung durch den Bezug von Arbeitslosenunterstützung unberührt bleibt. Die Alliierte Kommandantur hat unter dem 28.1.1947 entschieden, daß den Arbeitern die ihnen für volle Arbeit zustehende Lebensmittelkarte I oder II nur gewährt werden kann, wenn die Arbeitsver kürzung auf den Mangel an Kohle oder elektr. Strom zurückzuführen ist. Damit hat die Alliierte Kommandantur der Bitte des Magistrats nicht entsprochen, auch allgemeine Kälteeinwirkung, Schlechtwetlerlage. z. B. bei Außen arbeiten (Bauarbeit, Landarbeit), und Rohstoffmangel mit einzubeziehen.“ Berlin, den 19. April 1947 Magistrat von Groß-Berlin Dr. Ostrowski

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