Drucksache:

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Description

Creator:: Berlin

Title:: Drucksache / Stadtverordnetenversammlung von Gross-Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

Publication:: Berlin, 1946 - 1948

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1946-151.1948

ZDB-ID:: 2916002-9

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Description

Publication:: 1948

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12545223

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 2:1946-48

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State, Politics, Administration, Law

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Title:: zu 86 (656)

Collection:: State, Politics, Administration, Law

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Title:: Abänderungsantrag

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Full text

Fraktion der LPP 
Abänderungsant r ag zur Vorlage 61/432 in der Passung vom 23. 1. 1948, 
Vorlage Pr. 86/656 
Pie Stadtverordnetenversammlung grolle beschliessen, den Text der 
vorliegenden Vorlage durch den folgenden Text zu ersetzen: 
u • - 
(1) 'Vird dem in einem Betriebe beschäftigten .rbeiter oder Ange 
stellten (Arbeitnehmer) vom Arbeit eben (von der Betriebs 
leitung) gekündigt, so kann er binnen fünf lagen nach Zugang 
der Kündigung Einspruch beim Betriebsrat erheben, wenn die r 
Kündigung unbillig hart und nicht durch die Verhältnisse deor*" 
Betriebes bedingt ist, 
(2) Hält der Betriebsrat den Einspruch für begründet, so hat er 
zu versuchen, eine Verständigung mit der Betriebsleitung her 
beizuführen, 
(3) Veist der Betriebsrat den Einspruch zurück oder kommt eine 
Verständigung mit der Betriebsleitung nicht innerhalb einer 
Toche seit der Einlegung des Einspruchs zustande, so kann der 
Arbeitnehmer binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim 
Arbeitsgericht auf Teiterbeschäftigung oder auf Zahlung einer 
Entschädigung klagen. Pas gleiche Reoht steht dem Arbeitnehmer 
unter der Voraussetzung des Abs. 1 zu, wenn im Betriebe kein 
Betriebsrat errichtet ist, 
(4) Per Einspruch gegen die Kündigung und die Anrufung des Ar 
beitsgerichts haben keine auf schiebende Wirkung. 
• § 2 ■ 
(1) Gibt das Gericht der Klage suf Ueiterbeschäftigung statt, so 
hat es im Urteil von Amts wegen eine Entschädigung für den 
Pall festzusetzen, dass die Betriebsleitung die ’Teiterbe- 
schäftigung ablehnt. 
(2) Per Klage auf Zahlung einer Entschädigung ist nur stattzugeben, 
wenn dem Arbeitnehmer nach den gesamten Umständen, insbesondere 
nach den Gründen, die zur Kündigung geführt haben, eine Teiter- 
beschäftigung im Betriebe nicht sugemutet werden kann. 
(3) Per Kläger kann im laufe des Rechtsstreits Ton der Klage auf 
w eiterbeschüftigung zur Klage auf Zahlung einer Entschädigung 
noch übergehen und umgekehrt. 
Bei PestSetzung der Entschädigung ist in den Palle» des § 2 Abs, 1 
und 2 sowohl auf die wirtschaftliche läge des Arbeitnehmers als auch 
auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unternehmens Rücksicht 
zu nehmen. Pie Entschädigung darf im allgemeinen die Hälfte des 
letzten Jahresarbeitsverdienstes nicht übersteigen; sie kann in be 
sonders schwerden Fällen bis zum vollen Betrage des letzten Jahres 
arbeitsverdienstes erhöht werden. Pie Vorschrift des § 138 Abs. 1 BGB 
findet auf eine von der Betriebsleitung ausgesprochene Kündigung 
keine Anwendung, 
§ 4 
(1) Lautet das Urteil auf Veiterbeschäftigung des .Arbeitnehmers, 
so hat die Be trieb sleitung, falls nicht die vorläufige YQ11- 
- Streckbarkeit -

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