Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Drucksache / Stadtverordnetenversammlung von Gross-Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

Publication:: Berlin, 1946 - 1948

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1946-151.1948

ZDB-ID:: 2916002-9

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1948

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12545223

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 2:1946-48

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: zu 86 (656)

Chapter

Title:: Abänderungsantrag

Fraktion der LPP Abänderungsant r ag zur Vorlage 61/432 in der Passung vom 23. 1. 1948, Vorlage Pr. 86/656 Pie Stadtverordnetenversammlung grolle beschliessen, den Text der vorliegenden Vorlage durch den folgenden Text zu ersetzen: u • - (1) 'Vird dem in einem Betriebe beschäftigten .rbeiter oder Ange stellten (Arbeitnehmer) vom Arbeit eben (von der Betriebs leitung) gekündigt, so kann er binnen fünf lagen nach Zugang der Kündigung Einspruch beim Betriebsrat erheben, wenn die r Kündigung unbillig hart und nicht durch die Verhältnisse deor*" Betriebes bedingt ist, (2) Hält der Betriebsrat den Einspruch für begründet, so hat er zu versuchen, eine Verständigung mit der Betriebsleitung her beizuführen, (3) Veist der Betriebsrat den Einspruch zurück oder kommt eine Verständigung mit der Betriebsleitung nicht innerhalb einer Toche seit der Einlegung des Einspruchs zustande, so kann der Arbeitnehmer binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht auf Teiterbeschäftigung oder auf Zahlung einer Entschädigung klagen. Pas gleiche Reoht steht dem Arbeitnehmer unter der Voraussetzung des Abs. 1 zu, wenn im Betriebe kein Betriebsrat errichtet ist, (4) Per Einspruch gegen die Kündigung und die Anrufung des Ar beitsgerichts haben keine auf schiebende Wirkung. • § 2 ■ (1) Gibt das Gericht der Klage suf Ueiterbeschäftigung statt, so hat es im Urteil von Amts wegen eine Entschädigung für den Pall festzusetzen, dass die Betriebsleitung die ’Teiterbe- schäftigung ablehnt. (2) Per Klage auf Zahlung einer Entschädigung ist nur stattzugeben, wenn dem Arbeitnehmer nach den gesamten Umständen, insbesondere nach den Gründen, die zur Kündigung geführt haben, eine Teiter- beschäftigung im Betriebe nicht sugemutet werden kann. (3) Per Kläger kann im laufe des Rechtsstreits Ton der Klage auf w eiterbeschüftigung zur Klage auf Zahlung einer Entschädigung noch übergehen und umgekehrt. Bei PestSetzung der Entschädigung ist in den Palle» des § 2 Abs, 1 und 2 sowohl auf die wirtschaftliche läge des Arbeitnehmers als auch auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unternehmens Rücksicht zu nehmen. Pie Entschädigung darf im allgemeinen die Hälfte des letzten Jahresarbeitsverdienstes nicht übersteigen; sie kann in be sonders schwerden Fällen bis zum vollen Betrage des letzten Jahres arbeitsverdienstes erhöht werden. Pie Vorschrift des § 138 Abs. 1 BGB findet auf eine von der Betriebsleitung ausgesprochene Kündigung keine Anwendung, § 4 (1) Lautet das Urteil auf Veiterbeschäftigung des .Arbeitnehmers, so hat die Be trieb sleitung, falls nicht die vorläufige YQ11- - Streckbarkeit -

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