Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Drucksache / Stadtverordnetenversammlung von Gross-Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

Publication:: Berlin, 1946 - 1948

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1946-151.1948

ZDB-ID:: 2916002-9

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1948

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12545223

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 2:1946-48

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: 108 (777)

Drucksache Nr. 108 1948 1 Vorlage Nr. 777 für die Stadtverordnetenversammlung von Groß - Berlin Ausgegeben am 27. April 1948 für die (66.) Ordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von GroB-Berlin am 29. April 1948 777. Beschluß des Wlrtschaflspolitischen Aus schusses vom 13. 4. 1948 zur Vorlage — zur Beschlußfassung — über Gesetz über die Wirtschaftskammer Groß-Berlin, Satzung der W irtschaftskammer Groß - Berlin, Satzung der Kammer der Industrie, Satzung der Kammer des Handels, Satzung der Kammer des Handwerks (Vorlagen Nrn. 57/404 und 61/422) Der Ausschuß empfiehlt der Stadtverordnetenver sammlung folgende Beschlußfassung: Gesetz über die Wirtschaftskammer GroB-Berlin § 1 Um die Wirtschaft in den Dienst des Gemeinwohls zu stellen, w-ird auf der Grundlage der Selbstverwaltung eine Wirtschaftskammer zur Wahrnehmung aller der Gesamtwirtschaft gemeinsamen Interessen errichtet. Die Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft werden in dieser Wirtschaftskammer Groß-Berlin organisatorisch zusammengefaßt. Die Wirtschaftskammer hat am fried lichen planmäßigen Neubau Groß-Berlins mitzuwirken und eine dem gemeinwirtschaftlichen Geiste ent sprechende Entwicklung zu fördern. Die Wirtschafts kammer Groß-Berlin ist die alleinige Organisation der gewerblichen Wirtschaft Groß-Berlins zur Wahrnehmung w-irtschafts- und sozialpolitischer Aufgaben. §2 Innerhalb der Wirtschaftskammer Groß-Berlin werden die Kammer der Industrie. Kammer des Handels. Kammer des Handwerks errichtet» § 3 Als fachliche Vertretung der Unternehmen werden Fachgemeinschaften und Innungen gebildet. I. Rechtsstellung der Körperschaften § 4 Die Wirtschaftskammer Groß-Berlin und die Kammern der Industrie, des Handels und des Hand werks sind Körperschaften öffentlichen Rechts. § 5 Die Fachgemeinschaften und Innungen haben die Stellung von rechtsfähigen Vereinen. § 6 Die Wirtschaftskammer Groß-Berlin führt das Große Kammersiegel, die Kammern der Industrie, des Handels und des Handwerks führen das Kleine Kammer siegel nach Maßgabe der hierüber von dem Magistrat v on Groß-Berlin zu erlassenden Vorschriften. II. Aufgaben § 7 Die Wirtschaftskammer Groß-Berlin hat selbstver antwortlich die Gesamtw’irtschaft Groß-Berlins zu ent wickeln. zu fördern und für den Ausgleich der wirt schaftlichen und sozialen Interessen zu sorgen. Sie unterstützt die staatliche und kommunale Wirtschafts verwaltung bei der Planung und Koordinierung der gewerblichen Wirtschaft und steht ihr bei der Durch führung ihrer Aufgaben zur Verfügung. Die Wirtschaftskammer Groß-Berlin hat ferner die ihr durch Gesetz oder Verordnung übertragenen Auf gaben durchzuführen. Die Wirtschaftskammer Groß-Berlin kann den Kammern der Industrie, des Handels und des Hand werks Aufgaben zur Durchführung übertragen. Zu den Aufgaben der Wirtschaftskammer Groß- Berlin gehört insbesondere: 1. die Behörden wirtschaflspolitisch zu beraten, sie durch Erstattung von Gutachten und Berichten über die Wirtschaftslage durch statistisches Material und andere Unterlagen zu unterstützen und Vorschläge zur Förderung der Wirtschaft zu machen; 2. bei der Aufstellung von Bedarfs-, Produktions- und Verteilungsplänen mitzuarbeiten; 3. bei der Beschaffung, Kontingentierung und Ver teilung der bewirtschafteten Rohstoffe, Hilfsstoffe und sonstigen Waren mitzuwirken; 4. die Mitarbeit bei der Preisbildung und Preisüber wachung; 5. die beratende Mitwirkung bei dem Zustandekommen von Gesamtvereinbarungen über Lohn- und Arbeits bedingungen; 6. die Mitwirkung in Fragen des gewerblichen Rechls- schutzes; 7. gerichtliche Gutachten zu erstatten, bei der Be stellung von Konkurs- und Vergleichsverwaltern. Geschäftsaufsichtspersonen und Treuhändern mitzu- wirken; 8. die Mitwirkung bei der Erteilung der Gewerbe erlaubnis; 9. bei handelsregisterlichen Eintragungen mitzuwirken und Vorschläge bei der Ernennung von Handels richtern zu machen; 10. Sachverständige öffentlich zu bestellen, zu beeiden und zu beaufsichtigen oder in besonderen Fällen vorzuschlagen; 11. bei der Zulassung und Prüfung der Wirtschafts prüfer und Buchprüfer mitzuw’irken sowie die Beeidigung und öffentliche Bestellung der mit Erfolg geprüften Anwärter vorzunehmen und über diese die Aufsicht zu führen; 12. bei der Organisation der fachlichen Ausbildung und Fortbildung in der gewerblichen Wirtschaft (Lehr- lingswesen. Gesellen- und Meisterprüfungen, Fort bildungskurse) mitzuwirken;

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