Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Drucksache / Stadtverordnetenversammlung von Gross-Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

Publication:: Berlin, 1946 - 1948

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1946-151.1948

ZDB-ID:: 2916002-9

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1948

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12545223

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 2:1946-48

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: 106 (761-763)

Drucksache Nr. 106 1948 1 Vorlagen Nr. 761-763 für die Stadtverordnetenversammlung von Groß - Berlin Ausgeg«ben am 20. April 1948 für die (65.) Außerordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin am 22. April 1948 761. Beschlüsse des Verfassungspusschusses vom 5., 7. und 14. April 1948 zu dem Entwurf einer Verfassung von Berlin gemäß Be schluß der Stadtverordnetenversammlung in zweiter Lesung vom 24. 3. 1948 (Vorlage Nr. 99/715) Der Verfassungsausschuß empfiehlt der Stadtver ordnetenversammlung folgende Beschlußfassung: , !■ Es verbleibt bei der Fassung der Artikel 8, 20, 23 und 39 in der Vorlage Nr. 99/715. II. Die nachfolgenden Artikel sind.abweichend von der Vorlage Nr. 99/715 wie folgt neu zu fassen: Artikel 43 erhält folgenden zweiten Absatz; „(2) Die Generalstaatsanwälte und der Polizei präsident werden auf Vorschlag des Senats vom Abgeordnetenhaus gewählt.“ Der bisherige Text ^es Artikels wird Abs. (1). Artikel 50: Im Abs. (1) werden die Worte „Die Hauptverwal tung“ ersetzt durch die Worte „Der Senat“. Im Abs. (3) wird das Wort „Verwaltungsgesetz“ ersetzt durch die Worte „Gesetz über die Ver waltung“. Artikel 51: Im Abs. (2) werden die Worte „oder seines Ver treters“ durch die Worte „und des Bürgermeisters“ und das Wort „Bürgermeistern“ durch ..Bezirks bürgermeistern“ ersetzt und die Worte „der Be zirke“ gestrichen. Im Abs. (3) wird das Wort „Verwaltungsgesetz" ersetzt durch die Worte „Gesetz über die Ver waltung“. Artikel 55: |m ersten Halbsatz werden die Worte ..beschließt über alle Angelegenheiten der bezirklichen Selbst verwaltung nach den Bestimmungen des Ver waltungsgesetzes“ ersetzt durch die Worte „ist Träger der bezirklichen Selbstverwaltung, sie ...“. Artikel 57: Im Abs. (1) wird die Bezeichnung „Bürgermeister“ ersetzt durch ..Bezirksbürgermeister“ und die Worte -höchstens 9 Bezirksräten“ durch „höchstens acht Bezirksstadträten“. Artikel 03: Abs. (3) wird gestrichen. Artikel 08 Abs. (2) erhält folgenden Zusatz: # „Nach Ablauf-ihrer Amtsdauer treten sie in ihr früheres oder ein gleichwertiges Amt zurück, sofern nicht eine Wiederwahl erfolgt“ Artikel 70: Abs. (3) wird gestrichen. Artikel 71: Im Abs. (1), letzter Satz, wird das Wort „Alles“ ersetzt durch „Das“ und das Wort „besonderes“ gestrichen. • Im Abs. (2) werden die Worte „Bürgermeister der Bezirke“ ersetzt durch „Bezirksbürgermeister“ und das Wort „bei“ hinter dem Wort „Abgeordneten haus“ durch die Worte „im Falle einer“. Artikel 81 ^ erhält folgende Fassung: „Ober die Einnahmen und Ausgaben hat der Senat dem Abgeordnetenhaus im folgenden Rechnungsjahr Rechnung zu legen.“ Artikel 82 [bisher Artikel 81. Abs. (2) und (3)] erhält folgende Fassung: „(1) Ein in der Durchführung seiner Aufgaben unabhängiger, dem Abgeordnetenhaus verant wortlicher Rechnungshof hat die Rechnungs legung auf Grund des Haushaltsplanes und der ^ Haushaltsführung zu prüfen. (2) Das Nähere regelt ein Gesetz. (3) Der Rechnungshof wird von einem Präsi denten geleitet; dieser wird auf Vorschlag des Senats vom Abgeordnetenhaus für die Dauer von sechs Jahren gewählt. Der Präsident des Rechnungshofes untersteht der Dienstaufsicht des Regierenden Bürgermeisters.“ Artikel 83 [bisher Artikel 82. Abs. (1)] erhält folgende Fassung: „Die Organe v#n Groß-Berlin üben ihre Befug- • nisse aus bis sie nach den Bestimmungen dieser Verfassung ersetzt sind, die Inhaber öffentlicher Ämter bis zur Amtsübernahme durch ihre Nach folger.“ Artikel 86 (neu) erhält folgende Fassung: „(1) Zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus und zur Beseitigung ihrer Folgen können während einer Übergangszeit durch Gesetz Rechtsvorschriften erlassen wer den, die von den Bestimmungen der Verfassung, abweichen. (2) Dieser Artikel tritt mit dem 31. Dezember 1951 außer Kraft, wenn nicht diese Frist durch ( Gesetz verlängert wird.“ Begründung: Dem Verfassungsausschuß waren durch Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 24. 3. 1948 die Artikel 8. 20. 23. 39. 50. 51. 55. 57. 63. 68. 70. 71. 81, 82

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