Drucksache:

Bibliographic data

Description

Creator:: Berlin

Title:: Drucksache / Stadtverordnetenversammlung von Gross-Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

Publication:: Berlin, 1946 - 1948

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1946-151.1948

ZDB-ID:: 2916002-9

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Description

Publication:: 1948

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12545223

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 2:1946-48

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Description

Title:: 106 (761-763)

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Full text

Drucksache Nr. 106
1948
1
Vorlagen Nr. 761-763
für die
Stadtverordnetenversammlung von Groß - Berlin
Ausgeg«ben am 20. April 1948 für die (65.) Außerordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
von Groß-Berlin am 22. April 1948
761. Beschlüsse des Verfassungspusschusses vom
5., 7. und 14. April 1948 zu dem Entwurf
einer Verfassung von Berlin gemäß Be
schluß der Stadtverordnetenversammlung
in zweiter Lesung vom 24. 3. 1948 (Vorlage
Nr. 99/715)
Der Verfassungsausschuß empfiehlt der Stadtver
ordnetenversammlung folgende Beschlußfassung:
, !■ Es verbleibt bei der Fassung der Artikel 8, 20, 23
und 39 in der Vorlage Nr. 99/715.
II. Die nachfolgenden Artikel sind.abweichend von der
Vorlage Nr. 99/715 wie folgt neu zu fassen:
Artikel 43
erhält folgenden zweiten Absatz;
„(2) Die Generalstaatsanwälte und der Polizei
präsident werden auf Vorschlag des Senats vom
Abgeordnetenhaus gewählt.“
Der bisherige Text ^es Artikels wird Abs. (1).
Artikel 50:
Im Abs. (1) werden die Worte „Die Hauptverwal
tung“ ersetzt durch die Worte „Der Senat“.
Im Abs. (3) wird das Wort „Verwaltungsgesetz“
ersetzt durch die Worte „Gesetz über die Ver
waltung“.
Artikel 51:
Im Abs. (2) werden die Worte „oder seines Ver
treters“ durch die Worte „und des Bürgermeisters“
und das Wort „Bürgermeistern“ durch ..Bezirks
bürgermeistern“ ersetzt und die Worte „der Be
zirke“ gestrichen.
Im Abs. (3) wird das Wort „Verwaltungsgesetz"
ersetzt durch die Worte „Gesetz über die Ver
waltung“.
Artikel 55:
|m ersten Halbsatz werden die Worte ..beschließt
über alle Angelegenheiten der bezirklichen Selbst
verwaltung nach den Bestimmungen des Ver
waltungsgesetzes“ ersetzt durch die Worte „ist
Träger der bezirklichen Selbstverwaltung, sie ...“.
Artikel 57:
Im Abs. (1) wird die Bezeichnung „Bürgermeister“
ersetzt durch ..Bezirksbürgermeister“ und die Worte
-höchstens 9 Bezirksräten“ durch „höchstens acht
Bezirksstadträten“.
Artikel 03:
Abs. (3) wird gestrichen.
Artikel 08
Abs. (2) erhält folgenden Zusatz: #
„Nach Ablauf-ihrer Amtsdauer treten sie in ihr
früheres oder ein gleichwertiges Amt zurück,
sofern nicht eine Wiederwahl erfolgt“
Artikel 70:
Abs. (3) wird gestrichen.
Artikel 71:
Im Abs. (1), letzter Satz, wird das Wort „Alles“
ersetzt durch „Das“ und das Wort „besonderes“
gestrichen. •
Im Abs. (2) werden die Worte „Bürgermeister der
Bezirke“ ersetzt durch „Bezirksbürgermeister“ und
das Wort „bei“ hinter dem Wort „Abgeordneten
haus“ durch die Worte „im Falle einer“.
Artikel 81 ^
erhält folgende Fassung:
„Ober die Einnahmen und Ausgaben hat der
Senat dem Abgeordnetenhaus im folgenden
Rechnungsjahr Rechnung zu legen.“
Artikel 82 [bisher Artikel 81. Abs. (2) und (3)]
erhält folgende Fassung:
„(1) Ein in der Durchführung seiner Aufgaben
unabhängiger, dem Abgeordnetenhaus verant
wortlicher Rechnungshof hat die Rechnungs
legung auf Grund des Haushaltsplanes und der
^ Haushaltsführung zu prüfen.
(2) Das Nähere regelt ein Gesetz.
(3) Der Rechnungshof wird von einem Präsi
denten geleitet; dieser wird auf Vorschlag des
Senats vom Abgeordnetenhaus für die Dauer
von sechs Jahren gewählt. Der Präsident des
Rechnungshofes untersteht der Dienstaufsicht
des Regierenden Bürgermeisters.“
Artikel 83 [bisher Artikel 82. Abs. (1)]
erhält folgende Fassung:
„Die Organe v#n Groß-Berlin üben ihre Befug- •
nisse aus bis sie nach den Bestimmungen dieser
Verfassung ersetzt sind, die Inhaber öffentlicher
Ämter bis zur Amtsübernahme durch ihre Nach
folger.“
Artikel 86 (neu)
erhält folgende Fassung:
„(1) Zur Befreiung von Nationalsozialismus
und Militarismus und zur Beseitigung ihrer
Folgen können während einer Übergangszeit
durch Gesetz Rechtsvorschriften erlassen wer
den, die von den Bestimmungen der Verfassung,
abweichen.
(2) Dieser Artikel tritt mit dem 31. Dezember
1951 außer Kraft, wenn nicht diese Frist durch
( Gesetz verlängert wird.“
Begründung:
Dem Verfassungsausschuß waren durch Beschluß
der Stadtverordnetenversammlung vom 24. 3. 1948 die
Artikel 8. 20. 23. 39. 50. 51. 55. 57. 63. 68. 70. 71. 81, 82

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