Drucksache:

Bibliographic data

Description

Creator:: Berlin

Title:: Drucksache / Stadtverordnetenversammlung von Gross-Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

Publication:: Berlin, 1946 - 1948

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1946-151.1948

ZDB-ID:: 2916002-9

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Description

Publication:: 1948

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12545223

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 2:1946-48

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Description

Title:: 150 ([1168])

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Full text

Drucksache Nr. 150 
1948 
für die 
(95.) Ordentliche Sitzung 
der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin 
am 16, Dezember 1648 
1168. Beschluß des Ausschusses für Arbeit vom 
2. Dezember 1948 zur Vorlage — zur 
Beschlußfassung — über Gesetz über die 
Durchführung des Arbeitsschutzes (Vor 
lage Nr. 119/899) 
Der Ausschuß empfiehlt der Stadtverordneten Versamm 
lung in Abänderung des Beschlusses des Ausschusses Vom 
1. November 1948 — Vorlage Nr. 145/1108 — folgende 
Beschlußfassung; 
„Gesetz 
über die Durchführung des Arbeitsschutzes 
Durch das nachfolgende Gesetz -soll die Unübersicht 
lichkeit des geltenden Arbeitsschutzrechts durch Neu 
fassung der geltenden Bestimmungen beseitigt werden. 
Grundsätzlich ist das bestellende Reichsreclit aufrecht- 
erhalten worden. Notwendige Ergänzungen der geltenden 
Vorschriften sollen bis zu einer endgültigen reiclisgesetz- 
/ lioheji Regelung des Arbeltsscbutzrechts die Durchführung 
des Arbeitsschutzes fördern, 
% 1 
Geltungsbereich 
(1) Die Bestimmungen diese* Gesetzes gelten zu 
gunsten aller in einem Arbeitsverhältnis beschäftigten Per 
sonen oder solcher Personen, die eine Tätigkeit verrichten, 
die der Arbeitsleistung in einem Arbeitsverhältnis ähn 
lich ist. 
(2) Bestellende Vorschriften über den Arbeitsschutz 
einschließlich der Unfallverliiitungsvorschriften der etie- 
milligen Berufsgenossenschaften gelten nur insoweit als 
aufgehoben, als sie den nachfolgenden Bestimmungen 
widersprechen. 
' ■ ' S 2 
Pflichten des Arbeitgebers 
(1) Beder Arbeitgeber ist verpflichtet, die Arbeits 
stätten so einzurichten und zu unterhalten, den Betrieb so 
zu führen und die Arbeitszeit so zu regeln, daß alle 
Arbeitnehmer'ihre Arbeitskraft zur Förderung der Be- 
triehszwecke und zum Nutzen der Allgemeinheit voll ein- 
setzen können und daß sie gegen Gefahren für ihre Ge 
sundheit und ihr Leben soweit geschützt sind,-wie es der 
Art des Betriebes, dem Stand der Technik, der Hygiene' 
und den berechtigten Lebensförderungen entspricht. Ins 
besondere hot der Arbeitgeber die erforderliche Arbeits 
schutzkleidung zu beschaffen, dem Arbeitnehmer kostenlos 
zur Verfügung zu stellen und*für ihre- Instandhaltung zu 
sorgen. 
(2) Der Arbeitgeber hat bei der Beschäftigung von 
Frauen die Rücksicht zu nehmen, die durch ihr Geschlecht 
und ihre Aufgaben als Hausfrau und Mutter geboten sind. 
(3) Die Beschäftigung Jugendlicher ist ihrem Alter 
anzupassen.' Insbesondere dürfen Jugendliche nur mit 
Arbeiten beschäftigt werden, die ilire körperliche, geistige 
und sittliche Entwicklung nicht beeinträchtigen. 
(4) Der Arbeitgeber hat sich über die mp seinem Be 
trieb verbundenen Gefahren, insbesondere über dle.Unfall- 
und Gesundheitsgefaliren. eingehend zu tmterricliten ; er 
hat sich mit den' Fortschritten des Arbeitsschutzes ver 
traut zu machen und für die Belehrung der Arbeitnehmer 
zu sorgen. 
(5) Der Arbeitgeber kann die ihm auf Grund, dieses 
Gesetzes obliegenden Pflichten einem Betriebsleiter oder 
sonstigen leitenden Betriebsangehörigen übertragen. Die 
Übertragung hat schriftlich unter Hinweis auf die Pflich 
ten und die Folgen ihrer Verletzung zu geschehen. 
§ 3 
Pflichten des Vermieters von Arbeitsstätten 
und Betriebseinrichtungeli 
Wer Arheitsräume, Verkaufsstellen, Lagerräume oder 
sonstige Arbeitsstätten mit oder ohne Betriebseinrichtungen 
anderen gegen Entgelt zur Benutzung überläßt, hat die 
Änderungen an den Baulichkeiten oder Betriebseinrichtun 
gen zu dulden, die zur Durchführung des Arbeitsschutzes 
unter Berücksichtigung der Eigenart, des Betriebes erfor 
derlich sind. 
§ 4 
Pflichten der Arbeitnehmer 
Die Arbeitnehmer haben die Vorschriften, Anweisun 
gen und Belehrungen für die Erhaltung ihrer Gesundheit 
und Arbeitskraft zu befolgen und die Betriebseinrichtun 
gen, insbesondere die Schutzeinrichtungen, Schutzgeräte 
und Schutzkleidung und die hygienischen Einrichtungen 
ihrem Zweck entsprechend zu benutzen ’ und pfleglich zu 
behandeln ; Mängel haben sie der Betriebsleitung zu mel 
den. Sie haben bei der Arbeit auf ilire eigene und ihrer 
Mitarbeiter Sicherheit bedacht zu Sein. 
§ ‘5 
Betriebsanzeige 
(1) Wer eine Arbeitsstätte neu eröffnen oder wieder 
in Betrieb setzen will, hat dem Magistrat von Groß-Berlin, 
Abteilung für Arbeit (Hauptamt für Arbeitsschutz), min 
destens zwei Wochen vor der Eröffnung Anzeige zu 
erstatten. Die Pflicht zur Anzeige entfällt, solange der 
Inhaber allein tätig ist. 
(2) Binnen der gleichen Frist ist Anzeige zu erstatten, 
wenn eine' Arbeitsstelle in andere Räume verlegt wird 
oder wenn wesentliche Änderungen der Ärbeitsränme, ihrer 
Benutzung, der zu verarbeitenden Roh- und Werkstoffe 
oder des Arbeitsverfahrens vorgenommen werden sollen. 
(3) Die Anzeige entbindet nicht von der Pflicht der 
Einholung der Bauerlaubnis,, der gewerbepol izeiliclieu oder 
einer anderen gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigung 
oder von der Erstattung anderer gesetzlich vorgeschrie- 
bener Anzeigen. * 
' (4) Die Abteilung für Arbeit kann nähere Bestim 
mungen über Inhalt und Form der Betriebsanzeige er 
lassen. 
• • S 6 
Unfallanzeige 
(1) Der Arbeitgeber hat unbeschadet der durch die 
Anordnung vom 14. Januar 1940 (Verordnungsblatt der 
Stadt Berlin Nr, 8) vorgeschriebenen Erstattung von 
1

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