Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Drucksache / Stadtverordnetenversammlung von Gross-Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

Publication:: Berlin, 1946 - 1948

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1946-151.1948

ZDB-ID:: 2916002-9

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1948

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12545223

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 2:1946-48

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: 150 ([1168])

Drucksache Nr. 150 1948 für die (95.) Ordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin am 16, Dezember 1648 1168. Beschluß des Ausschusses für Arbeit vom 2. Dezember 1948 zur Vorlage — zur Beschlußfassung — über Gesetz über die Durchführung des Arbeitsschutzes (Vor lage Nr. 119/899) Der Ausschuß empfiehlt der Stadtverordneten Versamm lung in Abänderung des Beschlusses des Ausschusses Vom 1. November 1948 — Vorlage Nr. 145/1108 — folgende Beschlußfassung; „Gesetz über die Durchführung des Arbeitsschutzes Durch das nachfolgende Gesetz -soll die Unübersicht lichkeit des geltenden Arbeitsschutzrechts durch Neu fassung der geltenden Bestimmungen beseitigt werden. Grundsätzlich ist das bestellende Reichsreclit aufrecht- erhalten worden. Notwendige Ergänzungen der geltenden Vorschriften sollen bis zu einer endgültigen reiclisgesetz- / lioheji Regelung des Arbeltsscbutzrechts die Durchführung des Arbeitsschutzes fördern, % 1 Geltungsbereich (1) Die Bestimmungen diese* Gesetzes gelten zu gunsten aller in einem Arbeitsverhältnis beschäftigten Per sonen oder solcher Personen, die eine Tätigkeit verrichten, die der Arbeitsleistung in einem Arbeitsverhältnis ähn lich ist. (2) Bestellende Vorschriften über den Arbeitsschutz einschließlich der Unfallverliiitungsvorschriften der etie- milligen Berufsgenossenschaften gelten nur insoweit als aufgehoben, als sie den nachfolgenden Bestimmungen widersprechen. ' ■ ' S 2 Pflichten des Arbeitgebers (1) Beder Arbeitgeber ist verpflichtet, die Arbeits stätten so einzurichten und zu unterhalten, den Betrieb so zu führen und die Arbeitszeit so zu regeln, daß alle Arbeitnehmer'ihre Arbeitskraft zur Förderung der Be- triehszwecke und zum Nutzen der Allgemeinheit voll ein- setzen können und daß sie gegen Gefahren für ihre Ge sundheit und ihr Leben soweit geschützt sind,-wie es der Art des Betriebes, dem Stand der Technik, der Hygiene' und den berechtigten Lebensförderungen entspricht. Ins besondere hot der Arbeitgeber die erforderliche Arbeits schutzkleidung zu beschaffen, dem Arbeitnehmer kostenlos zur Verfügung zu stellen und*für ihre- Instandhaltung zu sorgen. (2) Der Arbeitgeber hat bei der Beschäftigung von Frauen die Rücksicht zu nehmen, die durch ihr Geschlecht und ihre Aufgaben als Hausfrau und Mutter geboten sind. (3) Die Beschäftigung Jugendlicher ist ihrem Alter anzupassen.' Insbesondere dürfen Jugendliche nur mit Arbeiten beschäftigt werden, die ilire körperliche, geistige und sittliche Entwicklung nicht beeinträchtigen. (4) Der Arbeitgeber hat sich über die mp seinem Be trieb verbundenen Gefahren, insbesondere über dle.Unfall- und Gesundheitsgefaliren. eingehend zu tmterricliten ; er hat sich mit den' Fortschritten des Arbeitsschutzes ver traut zu machen und für die Belehrung der Arbeitnehmer zu sorgen. (5) Der Arbeitgeber kann die ihm auf Grund, dieses Gesetzes obliegenden Pflichten einem Betriebsleiter oder sonstigen leitenden Betriebsangehörigen übertragen. Die Übertragung hat schriftlich unter Hinweis auf die Pflich ten und die Folgen ihrer Verletzung zu geschehen. § 3 Pflichten des Vermieters von Arbeitsstätten und Betriebseinrichtungeli Wer Arheitsräume, Verkaufsstellen, Lagerräume oder sonstige Arbeitsstätten mit oder ohne Betriebseinrichtungen anderen gegen Entgelt zur Benutzung überläßt, hat die Änderungen an den Baulichkeiten oder Betriebseinrichtun gen zu dulden, die zur Durchführung des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Eigenart, des Betriebes erfor derlich sind. § 4 Pflichten der Arbeitnehmer Die Arbeitnehmer haben die Vorschriften, Anweisun gen und Belehrungen für die Erhaltung ihrer Gesundheit und Arbeitskraft zu befolgen und die Betriebseinrichtun gen, insbesondere die Schutzeinrichtungen, Schutzgeräte und Schutzkleidung und die hygienischen Einrichtungen ihrem Zweck entsprechend zu benutzen ’ und pfleglich zu behandeln ; Mängel haben sie der Betriebsleitung zu mel den. Sie haben bei der Arbeit auf ilire eigene und ihrer Mitarbeiter Sicherheit bedacht zu Sein. § ‘5 Betriebsanzeige (1) Wer eine Arbeitsstätte neu eröffnen oder wieder in Betrieb setzen will, hat dem Magistrat von Groß-Berlin, Abteilung für Arbeit (Hauptamt für Arbeitsschutz), min destens zwei Wochen vor der Eröffnung Anzeige zu erstatten. Die Pflicht zur Anzeige entfällt, solange der Inhaber allein tätig ist. (2) Binnen der gleichen Frist ist Anzeige zu erstatten, wenn eine' Arbeitsstelle in andere Räume verlegt wird oder wenn wesentliche Änderungen der Ärbeitsränme, ihrer Benutzung, der zu verarbeitenden Roh- und Werkstoffe oder des Arbeitsverfahrens vorgenommen werden sollen. (3) Die Anzeige entbindet nicht von der Pflicht der Einholung der Bauerlaubnis,, der gewerbepol izeiliclieu oder einer anderen gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigung oder von der Erstattung anderer gesetzlich vorgeschrie- bener Anzeigen. * ' (4) Die Abteilung für Arbeit kann nähere Bestim mungen über Inhalt und Form der Betriebsanzeige er lassen. • • S 6 Unfallanzeige (1) Der Arbeitgeber hat unbeschadet der durch die Anordnung vom 14. Januar 1940 (Verordnungsblatt der Stadt Berlin Nr, 8) vorgeschriebenen Erstattung von 1

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