Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Drucksache / Stadtverordnetenversammlung von Gross-Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

Publication:: Berlin, 1946 - 1948

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1946-151.1948

ZDB-ID:: 2916002-9

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1948

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12545223

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 2:1946-48

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: 143 ([1069-1083])

Anlage Ergänzung zur Wahlordnung 1948 Auf Grund des Beschlusses der Stadtverordnetenver sammlung vom 25. Oktober 1948 wird hiermit folgende Ergänzung zur Wahlordnung vom 18. Oktober 1948 für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung und der Be zirksverordnetenversammlungen verbündet. § 1 (1) Wird die Wahl in einem oder mehreren Wahl kreisen durch höhere Gewalt verhindert, so finden in diesen Wahlkreisen nach Wegfall der Hindernisse Nach wahlen für die Stadtverordnetenversammlung und für die Bezirksverordnetenversammlungen statt. (2) Für die Durchführung der Nachwahl gelten die Vorschriften der Wahlordnung vom 18. Oktober 1948. (3) Den Wahltag für die Nachwahl setzt die Stadtverordnetenversammlung auf Vorschlag des Ma gistrats fest, (4) Für die Nachwahl sind die Parteien der be troffenen Wahlkreise aufzufordern, Wahlvorschlage ein- zureicben. Das Verfahren regelt sich nach Abschnitt VI der Wahlordnung vom 18. Oktober 1948. (ti) In der Nachwahl wird für den Wahlkreis die Anzahl von Stadtverordneten gewählt, die hei der Wahl am 20. Oktober 1940 als gültige Mandate für den Kreis wahlvorschlag festgestellt worden sind. Der anzuwendende Wahlqüotlent ist aus den Stimmen aller Wahlkreise, die an der Haupt- und Nachwahl beteiligt waren, zu ermitteln. Nach diesem Wahlquo.lienl sind auch die bei der Haupt wahl festgestellten Mandate der Kreiswahlvorschläge neu zu errechnen. (0) Die hei der Verteilung der Stadtverordneteusitze auf die Kreiswahlvorschläge unberücksichtigt gebliebenen Reslstiramen werden vom Stadtwahlausschuß nach dem Höchstzahlensystem auf die Stadt wähl Vorschläge nm- gelegt. (2) Die Nachwahl für die Bezirksverordneten findet in demselben Wahlgang statt. (1) Die Stadtverordneten der behinderten Wahlkreise, die auf Kreiswahl Vorschlag am 20. Oktober 1946 gewählt worden sind, behalten bis zur Feststellung des Ergebnisses der Nachwahl ihr Mandat. (2) Soweit die Listenvorschläge der Parteien für die Wahl am 20. Oktober 1940 nicht mehr ausreichen, um die Ersatzmänner für die ausgeschiedenen Stadtverordneten zu berufen, können die Parteien auf Anforderung des Ma gistrats — Hauptamt für Wahlen — neue Ersatzmänner benennen. Die Vorschriften der §§ 33 und 34 der Wahl ordnung vom 18. Oktober 1948 sind anzuwenden. (3) Die Keststimmen, die bei der Verteilung der .Stadtverordnetensitze in den an der Wahl behinderten Wahlkreisen festgestellt wurden (§ 03 Abs. 3 der Wahl ordnung), sind den Reststimmen der nicht behinderten Wahlkreise bei der Hauptwahl zuzuschlagen. (4) Die Parteien dürfen in den Wahlvorschiägen für die Wahl am 5. Dezember 1948 keine Kandidaten be nennen, die nach Abs. 1 dieses Paragraphen ihr Mandat auf Grund der Wahl vom 20. Oktober 1940 behalten. 1083. Antrag Herr Wilhelm Pieck, der Vorsitzende der Sozia listischen - Einheitspartei, ist seinerzeit von dem kommunistischen Magistrat zum Ehrenbürger der Stadt Berlin ernannt worden. Die Partei des Herrn Pieck hat es im Berliner Stadtparlament abgelehnt, zusammen mit den anderen Parteien die Abschnü rung der 2 Millionen Westberliner von der Zufuhr an Lebensmitteln und Heizstoffen als Mittel zur Durchsetzung der politischen Ziele der sowjetrussi schen Besat-zungsmacht zu verurteilen. Während die Westmächte die größten Anstrengungen machen, über die Luftbrücke der drohenden Not der Berliner Bevölkerung zu steuern, während ganz Deutschland sich in einmütiger Hilfsbereitschaft für Berlin zu sammenfindet, haben die SED und ihre Presse für alle diese Bekundungen wahrer Menschlichkeit nur Hohn und Spott übrig. Die Berliner Bevölkerung aller Sektoren hat keine Ehren an Personen und Par teien zu vergeben, die der in der Blockade zum Aus druck kommenden Verleugnung der Menschlichkeit mit ihren Willensäußerungen in Wort und Schrift tagaus lagein Vorschub leisten. Die Stadtverordnetenversammlung wolle daher beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Vorsitzenden der SED, Herrn Wilhelm Pieck von der Liste der Ehrenbürger der Stadt Berlin zu streichen. Berlin, den 18. Oktober 1948 ' Schwen nicke Markewitz und die übrigen Mitglieder der Fraktion der LDP

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