Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Drucksache / Stadtverordnetenversammlung von Gross-Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

Publication:: Berlin, 1946 - 1948

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1946-151.1948

ZDB-ID:: 2916002-9

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1948

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12545223

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 2:1946-48

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: 140 ([1058-1063])

(4) Bei allen Blättern ist ein Heftrand von min destens 4 cm freizulassen. Die Seiten eines jeden Schriftstückes sind mit fortlaufenden Ziffern zu ver sehen. Berlin, den 1948 Magistrat von GroB-Berlin Anlage 111 Bestimmungen ittr Warenzeichenanmeldungen vom Auf Grund des § 5 der Verordnung über die Er richtung einer Annahmestelle für Patent-, Gebrauchs muster- und Warenzeichenanmeldungen vom 6. 9. 1948 (Verordnungsblatt für Groß-Berlin S ) wird bestimmt: § 1 Anmeldungen (1) Die Warenzeichenanmeldungen bei den An nahmestellen müssen schriftlich in deutscher Sprache erfolgen. Der Anmeldung müssen die Bezeichnung des Geschäftsbetriebes, ein Warenverzeichnis, eine deutliche Darstellung und, soweit erforderlich, eine Beschreibung des Zeichens beigefügt sein; bei Ver bandszeichen überdies eine Zeichensatzung. (2) Für jedes Warenzeichen ist eine besondere Anmeldung einzureichen. (3) Mehrere Personen können nur dann gemein sam anmelden, wenn sie einen gemeinsamen Ge schäftsbetrieb haben. § 2 Vordruck Die Anmeldung ist in zwei Stücken auf dem aus der Anlage ersichtlichen Vordruck einzureichen, der bei den Annahmestellen erhältlich ist. Notfalls kann der Anmelder den Vordrucktext selbst schreiben. § 3 Anlagen Der Anmeldung sind beizufügen: 1. Die Darstellung des Zeichens in zwölf überein stimmenden Stücken. Von diesen ist je eines in den Vordruck und in dessen Doppelstück aufzu nehmen. Ist dies nicht möglich, so sind diese beiden Darstellungen auf einem mit Heftrand versehenen Halbbogen anzubringen. Die wei teren Darstellungen dürfen nicht auf einer steifen Unterlage befestigt sein. Die richtige Stellung des Zeichens ist, soweit sie sich nicht, von selbst ergibt, durch Hinzufügen des Wortes „oben“ zu kennzeichnen- Die Darstellungen müssen sauber und dauer haft sein und alle Bestandteile des Zeichens deut lich erkennen lassen; eie dürfen nur einseitig bedruckt und nicht größer als 297 : 210 mm (Din- Format A 4) sein. Darstellungen, die diese Höchstmaße überschreiten, werden als Probe- stückesbehandelt; von ihnen sind Ausführungen in kleinerem Maßstab nachzureichen. Soll das Zeichen farbig eingetragen werden, so sind zwanzig farbige Darstellungen einzu reichen. Für diese gilt das oben (Abs. 1 bis 3) Gesagte. Bei Zeichen, die ausschließlich aus Wörtern ohne jede bildmäßig wirkende Ausgestaltung be stehen, bedarf es der Beifügung besonderer Dar stellungen nicht. Die Aufnahme des Wortes in den Antrag genügt; 2. ein Verzeichnis der Waren, für die das Zeichen bestimmt ist, in zwei Stücken. Bei geringerem Umfang ist das Warenverzeichnis in den Antrag aufzunehmen; 3. eine Beschreibung des Zeichens in zwei Stücken, sofern der Anmelder sie für nötig hält; 4. bei Anmeldung von Verbandszeichen die Zeichen satzung in zwei Stücken. Diese muß mit Datum versehen und unterschrieben sein. Von etwaigen Nachträgen und Änderungen der Zeichensatzung sind gleichfalls je zwei Stücke einzureichen; 5. bei Vertreterbestellung eine Vollmacht § 4 Modelle und Probestücke (1) Modell und Probestücke der mit dem Zeichen versehenen Ware sowie Nachbildungen des Zeichens in der Form, in der es im Verkehr verwendet wird, sind, sofern der Anmelder sie für nötig hält, in je einem Stück einzureichen. (2) Gegenstände, die leicht beschädigt werden können, sind unter Hinweis darauf in festen Hüllen einzureichen, solche von kleinerem Umfang auf steifem Papier zu befestigen. § 5 Schriftstücke (1) Die Anlagen der Anmeldung müssen deutlich erkennen lassen, zu welcher Anmeldung sie gehören. Das gleiche gilt für Modelle, Probestücke und Zeichen nachbildungen. (2) Zu allen Schriftstücken ist dauerhaftes, nicht durchscheinendes weißes Papier (möglichst Din-For mat A 4) zu verwenden. (3) Die Schrift muß leicht lesbar, in dunkler Farbe ausgeführt, unverwischbar und unveränderlich sein. Zwischen den einzelnen Wörtern und Zeilen muß ein angemessener Zwischenraum bleiben. (4) Bei allen Blättern ist ein Heftrand von min destens 4 cm freizulassen. Die Seiten eines jeden Schriftstückes sind mit fortlaufenden Ziffern zu ver sehen. Berlin, den 1948 Magistrat von Groß-Berlin Anlage zu den Bestimmungen für Warenzeichen anmeldungen , den 194 (Wohnsitz) An die Annahmestelle für Patent-, Gebrauchsmuster- und Warenzeichenanmeldungen, in Berlin SW 29 Gitschiner Str. 97-103 Anmeldung eines Warenzeichens zur Eintragung in die Warenzeichenrolle Anmelder 1 ); ' Vertreter 1 * ): Zeichen*); Geschäftsbetrieb: Warenverzeichnis 4 ); Die Gebühr von 10,— DM wird gleichzeitig auf das Postscheckkonto Nr. der An nahmestelle in Berlin eingezahlt. 4

fullscreen: Drucksache (Public Domain) Issue1946/1948, 101-150 (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Periodical

Volume

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

Citation links

Citation recommendation

fullscreen: Drucksache (Public Domain) Issue1946/1948, 101-150 (Public Domain) Access restriction There is no access restriction for this record. Copyright Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Drucksache (Public Domain) Issue1946/1948, 101-150 (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.