Drucksache:

Bibliographic data

Description

Creator:: Berlin

Title:: Drucksache / Stadtverordnetenversammlung von Gross-Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

Publication:: Berlin, 1946 - 1948

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1946-151.1948

ZDB-ID:: 2916002-9

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Description

Publication:: 1948

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12545223

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 2:1946-48

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Description

Title:: 136 ([1044])

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Full text

Drucksache Nr. 136 
1948 
für die 
(83.) Ordentliche Sitzung 
der StadtverordnetenVersammlung von Groß-Berlin 
am 20. September 1048 
1044. Vorlage — zur Beschlußfassung — über 
die Genehmigung der zu Lasten des' 
Rechnungsjahres 1947 bewilligten über 
und außerplanmäßigen Ausgaben 
Wir bitten, zu beschließen: 
Die Stadtverordnetenversammlung genehmigt nacn- 
träglich gern. Art. 28 Absatz 2 der Vorläufigen Ver 
fassung in Verbindung mit Dbl. 11/48 Nr. 45 Abschn. 113 
die zu Lasten des Rechnungsjahres .19471 zugelassenen 
über- und außerplanmäßigen Ausgaben von insgesamt 
14(iß26t)30 RM. die aus der Zusammenstellung ersichtlich 
sind. Die ..nichtgedecklen“ Haushaltsüberschreitungen 
von zusammen 101 715 680 RM werden durch Minder 
ausgaben und Mehreinnahmen gedeckt. 
Begründung; 
Durch Beschluß der Stadtverordnetenversammlung 
vom 29.1. 1948 — Drucksache Nr. 69/488 und Nr. 83/644 — 
und Beschluß des Magistrats vom 4.2.1948 — Nr. 400 A — 
ist das Recht der Zustimmung zur Leistung von über 
und außerplanmäßigen Ausgaben dem Kämmerer über 
tragen worden und die nach Art. 28 Abs. 2 der Vor 
läufigen Verfassung erforderliche nachträgliche Ge 
nehmigung der Vertretungskörper auf folgende Be- 
vvilligungsarfen beschränkt; 
1. Bewilligungen, die einen durch neue Deckungsmittel 
zu deckenden Ausgabebedarf begründen und für die 
die Genehmigung der Alliierten Kommandantur vor 
liegt (nicht gedeckte über- und außerplanmäßige 
Ausgaben), 
2. Bewilligungen auf Grund von Anordnungen der 
alliierten Besatzungsmächte — ,.B-Beträge“ — (Be 
fehlsangelegenheilen) und 
3. Bewilligungen auf Grund der erweiterten Deckungs 
fähigkeit — ,.ED-Beträge“ — (gedeckte überplan 
mäßige Ausgaben). (Vgl. Dbl. 11/48 vom 15.3.1948 
Nr. 46.) 
Im Rahmen dieser Bewilligungsarten wurde der 
Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben bis 
zur Höhe von 146 626 930 RM zugestimmt. Davon ent- 
tallen im einzelnen auf nichtgedeckte Mehrausgaben 
über und außerplanmäßig) . . . . . 101 715 680 RM. 
von denen allein für außerordentliche 
' erpflichtungen (Besalzungskosten, 
Berlin, den 13. September 1948 
Nachkriegskosten usw.) . 66 838 000 RM 
überplanmäßig bewilligt 
werden mußten. Weitere 34 877 680 RM 
wurden ausschließlich auf Grund von 
Befehlen der alliierten Besatzungs- 
mächte. und zwar außerplanmäßig be 
willigt. da sie weder unter eine Zweck 
bestimmung des Haushaltsplans fallen, 
noch bei Resten aus Vorjahren ver 
rechnet werden können. — Außerdem 
wurden im Wege der erweiterten 
Deckungsfähigkeit bewilligt 44 911 250 RM. 
Die erweiterte Deckungsfähigkeit ist die durch be 
sondere Anordnung der Alliierten Kommandantur ge 
gebene Möglichkeit, auf Antrag der Verwaltungen bei 
fortdauernden sächlichen Ausgabeansätzen die Ver 
wendung vön Minderausgaben zu Mehrausgaben bei 
anderen fortdauernden sächlichen Ausgabeansätzen zuzu- 
lassen. Sie ist sowohl innerhalb eines Haushallsuntcr- 
abschnitts, als auch zwischen Ausgabeansätzen ver 
schiedener Haushaltsunterabschnitte zulässig, die von 
einer Verwaltungabteilung bewirtschaftet werden. — Im 
übrigen sind die grundsätzlichen Vorbedingungen für die 
echte Deckungsfähigkeit sinngemäß auch für die er 
weiterte Deckungsfähigkeit anzuwenden (vgl. Dbl. 11/48 
vom 15. 3. 1948 Nr. 46 Abs. II). 
Von den 44,9 Miß. RM entfallen . . 15158 000 RM 
auf außerordentliche Verpflichtungen (vgl. 
S. 63 der Zusammenstellung; und .... 419 020 RM 
■auf Bewilligungen für Befehlsangelegen 
heiten. Die restlichen 29 334 250 RM 
verteilen sich auf eine Vielzahl von 
Zweckbestimmungen, die wir der bei 
gefügten Zusammenstellung zu entnehmen 
bitten. 
Der Magistrat hat den zu Lasten des Rechnungs 
jahres 1947 bewilligten über- und außerplanmäßigen 
Ausgaben gegenüber dem Haushaltsplan in seiner 
Sitzung am 25. August 1948 durch Beschluß Nr. 1091 zu 
gestimmt. 
Berlin, den 28. August 1948 
Magistrat von Groß-Berlin 
Dr. Friedensburg Dr. Haas 
Der Stadtverordnetenvorsteher 
S u h r 
lusgegeben am 18. September 1918

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