Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Drucksache / Stadtverordnetenversammlung von Gross-Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

Publication:: Berlin, 1946 - 1948

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1946-151.1948

ZDB-ID:: 2916002-9

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1948

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12545223

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 2:1946-48

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: 136 ([1044])

Drucksache Nr. 136 1948 für die (83.) Ordentliche Sitzung der StadtverordnetenVersammlung von Groß-Berlin am 20. September 1048 1044. Vorlage — zur Beschlußfassung — über die Genehmigung der zu Lasten des' Rechnungsjahres 1947 bewilligten über und außerplanmäßigen Ausgaben Wir bitten, zu beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung genehmigt nacn- träglich gern. Art. 28 Absatz 2 der Vorläufigen Ver fassung in Verbindung mit Dbl. 11/48 Nr. 45 Abschn. 113 die zu Lasten des Rechnungsjahres .19471 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben von insgesamt 14(iß26t)30 RM. die aus der Zusammenstellung ersichtlich sind. Die ..nichtgedecklen“ Haushaltsüberschreitungen von zusammen 101 715 680 RM werden durch Minder ausgaben und Mehreinnahmen gedeckt. Begründung; Durch Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 29.1. 1948 — Drucksache Nr. 69/488 und Nr. 83/644 — und Beschluß des Magistrats vom 4.2.1948 — Nr. 400 A — ist das Recht der Zustimmung zur Leistung von über und außerplanmäßigen Ausgaben dem Kämmerer über tragen worden und die nach Art. 28 Abs. 2 der Vor läufigen Verfassung erforderliche nachträgliche Ge nehmigung der Vertretungskörper auf folgende Be- vvilligungsarfen beschränkt; 1. Bewilligungen, die einen durch neue Deckungsmittel zu deckenden Ausgabebedarf begründen und für die die Genehmigung der Alliierten Kommandantur vor liegt (nicht gedeckte über- und außerplanmäßige Ausgaben), 2. Bewilligungen auf Grund von Anordnungen der alliierten Besatzungsmächte — ,.B-Beträge“ — (Be fehlsangelegenheilen) und 3. Bewilligungen auf Grund der erweiterten Deckungs fähigkeit — ,.ED-Beträge“ — (gedeckte überplan mäßige Ausgaben). (Vgl. Dbl. 11/48 vom 15.3.1948 Nr. 46.) Im Rahmen dieser Bewilligungsarten wurde der Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben bis zur Höhe von 146 626 930 RM zugestimmt. Davon ent- tallen im einzelnen auf nichtgedeckte Mehrausgaben über und außerplanmäßig) . . . . . 101 715 680 RM. von denen allein für außerordentliche ' erpflichtungen (Besalzungskosten, Berlin, den 13. September 1948 Nachkriegskosten usw.) . 66 838 000 RM überplanmäßig bewilligt werden mußten. Weitere 34 877 680 RM wurden ausschließlich auf Grund von Befehlen der alliierten Besatzungs- mächte. und zwar außerplanmäßig be willigt. da sie weder unter eine Zweck bestimmung des Haushaltsplans fallen, noch bei Resten aus Vorjahren ver rechnet werden können. — Außerdem wurden im Wege der erweiterten Deckungsfähigkeit bewilligt 44 911 250 RM. Die erweiterte Deckungsfähigkeit ist die durch be sondere Anordnung der Alliierten Kommandantur ge gebene Möglichkeit, auf Antrag der Verwaltungen bei fortdauernden sächlichen Ausgabeansätzen die Ver wendung vön Minderausgaben zu Mehrausgaben bei anderen fortdauernden sächlichen Ausgabeansätzen zuzu- lassen. Sie ist sowohl innerhalb eines Haushallsuntcr- abschnitts, als auch zwischen Ausgabeansätzen ver schiedener Haushaltsunterabschnitte zulässig, die von einer Verwaltungabteilung bewirtschaftet werden. — Im übrigen sind die grundsätzlichen Vorbedingungen für die echte Deckungsfähigkeit sinngemäß auch für die er weiterte Deckungsfähigkeit anzuwenden (vgl. Dbl. 11/48 vom 15. 3. 1948 Nr. 46 Abs. II). Von den 44,9 Miß. RM entfallen . . 15158 000 RM auf außerordentliche Verpflichtungen (vgl. S. 63 der Zusammenstellung; und .... 419 020 RM ■auf Bewilligungen für Befehlsangelegen heiten. Die restlichen 29 334 250 RM verteilen sich auf eine Vielzahl von Zweckbestimmungen, die wir der bei gefügten Zusammenstellung zu entnehmen bitten. Der Magistrat hat den zu Lasten des Rechnungs jahres 1947 bewilligten über- und außerplanmäßigen Ausgaben gegenüber dem Haushaltsplan in seiner Sitzung am 25. August 1948 durch Beschluß Nr. 1091 zu gestimmt. Berlin, den 28. August 1948 Magistrat von Groß-Berlin Dr. Friedensburg Dr. Haas Der Stadtverordnetenvorsteher S u h r lusgegeben am 18. September 1918

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