Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Drucksache / Stadtverordnetenversammlung von Gross-Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

Publication:: Berlin, 1946 - 1948

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1946-151.1948

ZDB-ID:: 2916002-9

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1948

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12545223

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 2:1946-48

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: 104 (759)

\ 6 lehnt. Nach Verhandlungen mit den. einzelnen Mi litärregierungen folgte die Aufforderung, den Vor schlag erneut vorzulegen. Ein Entscheid über den neuerlichen Vorschlag ist durch Erlaß der Alliierten Kommandantur vom 31. 12. 1947 dahingehend erfolgt, daß die Verteilung der zur Verfügung stehenden Materialien wie bisher fortzusetzen ist. Daraus er gibt sich, daß der Erlaß der Alliierten Kommandan tur vom April 1947. in dem festgelegt wurde, daß sämtliche Anforderungen städtischer Betriebe, bevor sie der Alliierten Kommandantur vorgelegt werden, an die Abteilung für Wirtschaft zu richten sind, die sie, falls ihr keine Mittel zur Befriedigung der An forderungen zur Verfügung stehen, der Alliierten Kommandantur vorzulegen hat, nach wie vor Geltung besitzt. Da der Abteilung für Wirtschaft lediglich für den amerikanischen und britischen Sektor Kon tingente zur Verfügung stehen, kann seitens der Ab teilung für Wirtschaft auch nur für den Anteil dieser beiden Sektoren Stellung genommen werden. Wegen des Anteils des französischen und sowjeti schen Sektors muß auf Grund der dreiteiligen Be stimmungen noch immer an die Militärregierungen verwiesen werden. Die Abteilung für Wirtschaft wird nach wie vor bemüht bleiben, die Wirtschafts und Verwaltungseinhejt Berlins zu fördern. Zu welchem Zeitpunkt dieö möglich sein wird, läßt sich nicht übersehen. Wichtig ist jedoch, daß der Ab teilung für Wirtschaft sowohl rechtlich als auch or ganisatorisch die Voraussetzungen geschaffen wer den, um diese Aufgabe, wenn sie durchgesetzt ist, auch erfolgreich durchführen zu können. In recht licher Beziehung muß das Warenverkehrsgesetz und in organisatorischer Hinsicht die Wirtschafts kammer schleunigst in Wirksamkeit treten können. Die Herstellung von Schuhen aus Alt- und Abfall- stoffen ist kaum möglich, weil die hierzu erforderlichen groffstückigcn Lumpen kaum anfallen. Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 7. 8. 1947 (34) Der Magistrat von Groß-Berlin wird beauftragt, zur Durchführung der Produktions- und Versorgungs pläne zur Verbesserung der Lebens Verhältnisse der Ber liner Bevölkerung mit der Alliierten Kommandatura Berlin bzw. mit dem Alliierten Kontrollrat Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, daß Berlin mit dem Ausland zwecks Lieferung von Rohstoßen Abschlüsse zur Belebung der Berliner Industrie, des Handwerks und des Handels tätigen kann. Insbesondere soll bei den Verhandlungen dahin gewirkt werden, daß die Berliner Elektro- und Be kleidungsindustrie durch entsprechende Abschlüsse mit Rohstoßen versorgt, wird. (38) Die Verhandlungen über Kohlen mit der Pol nischen Militärmission schnellstens zum Abschluß zu bringen und dem Parlament in spätestens 4 IVochen Bericht zu erstatten. Die mit der Polnischen Militärmission geführten Verhandlungen haben ergeben, daß polnischerseits ein wesentliches Interesse an der Lieferung schwerer elektrotechnischer Ausrüstung besteht. Als polnische Gegenlieferungen wurden vorgeschlagen oberschlesische Staubkohle, die für das Kraftwerk Klingenberg geeignet ist, sowie Nahrungsmittel, darunter Gefrierei für die Krankenversorgung. Die in Betracht kommenden Lebensmittel würden eine zusätzliche Versorgung be stimmter schwerarbeitender Bevölkerungskreise für eine gewisse Dauer zulassea Als Umfang der Lieferung und Gegenlieferung ist ein Wert von 3 Mill. RM in Erwägung gezogen. Da sich aus der gegenwärtigen Sachlage Schwierig keiten hinsichtlich der Exportgenehmigung, der Rohstoff versorgung und der Verwendung des Exporterlöses ergeben, an denen derartige große Exportgeschäfte u. ü. scheitern können, hat die Abteilung für Wirtschaft die Alliierte Kommandantur mit Schreiben vom 12. 12. 1947 unter Darstellung des Sachverhalts gebeten, dem Ma : gistrat in Abweichung von den Militärregierungen für ihre Sektoren angeordneten Bestimmungen die Möglich keit zu geben, für alle Sektoren gemeinsam Export- und Importabschlüsse mit ausländischen Staaten abzu schließen. Die Alliierte Kommandantur ist weiter darauf hingewiesen worden, daß auch mit anderen aus ländischen Staaten kombinierte Ausfuhr- und Einfuhr geschäfte möglich werden können, so daß es nach der Auffassung der Abteilung für Wirtschaft geboten er scheint. aus Anlaß des mit Polen möglichen Abschlusses zu einer grundsätzlichen Entscheidung der Alliierten Kommandantur über eine Verfahrensregelung zu kommen. Mit Rücksicht auf den Stand der Verhand lungen mit der Polnischen Militärmission, sei eine baldige Entscheidung wünschenswert. Der Cbef der Handelsabteilung der Polnischen Militärmission ist von dem Schritt der Abteilung für Wirtschaft bei der Alliierten Kommandantur unter richtet worden. Die Alliierte Kommandantur, Wirtschaftsaus schuß, hat auf den Antrag des Magistrats, ihm die Möglichkeit zu geben, für alle Sektoren gemeinsam Import-Exportgeschäfte abzuschließen, erwidert, daß „die verschiedenen Militärregierungen bis auf wei teres für den Export und Import aller Artikel von und nach Berlin verantwortlich bleiben werden.“ Mit dieser Entscheidung ist klargestellt, daß zu nächst keinerlei Möglichkeit besteht, Berlin außen wirtschaftlich als eine Einheit, einzusetzen, sondern die Berliner Sektoren auch außenwirtschaftlich als wirtschaftliche Anhängsel der entsprechenden Zonen nur nach Maßgabe der für den Import und Export von den jeweiligen Militärregierungen der Zonen er lassenen Bestimmungen aktjviert werden können. Angesichts der unterschiedlichen grundsätzlichen Auffassung der Besatzungsmächte in Fragen der Außenwirtschaft ist dadurch eine selbständige Ini tiative der Berliner Wirfschaftsverwaltung zumin dest erheblich erschwert. ilf. Ernährung Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 7. 8. 1947 (4—18, t\ ...... . Gemäß dem Beschluß der Madtveior(inetenVer sammlung vom 7. 8. 1947 zum Wiuterpotprogramm 1947/48 ist die Abteilung für Ernährung mit einer Reihe von Anträgen an die Alliierte Kommandantur herangetreten. Bei der augenblicklichen Krnährungslage in Deutschland kann mit einer Rationserhöhung nicht gerechnet werden. Im Vergleich mit an deren Großstädten muß die Ernährung Berlins als geregelt betrachtet werden, da wir bisher durch die Bevorratung in die Lage versetzt worden sind, die auf Lebensmittelkarten zugeteilten Lebensmittel rechtzeitig der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Irgendwelche Reste sind im Gegensatz zu anderen Landesteilen Deutschlands nicht vorhanden. Die Alliierte Kommandantur hat durch ausreichende Zuweisungen dafür gesorgt, daß in den hauptsäch liebsten Lebensmitteln mit Ausnahme von Fleisch eine Bevorratung von mindestens 30 Tagen vorhan den ist. so daß in dieser Beziehung dem Beschluß der Stadtverordnetenversammlung Rechnung ge tragen worden ist. Auch die Kartoffelversorgung ist dergestalt sichergestellt. daß eine Versorgung der Bevölkerung bis zum Anschluß an die neue Ernte mit Frischkartoffeln und Kartoffelfabrikaten ge währleistet ist. Die Gemüseversorgung wird zur Zeit

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