Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Drucksache / Stadtverordnetenversammlung von Gross-Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

Publication:: Berlin, 1946 - 1948

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1946-151.1948

ZDB-ID:: 2916002-9

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1948

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12545223

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 2:1946-48

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: 131 ([954-1005])

967, Mitteilung — zur Kenntnisnahme — über das Preisamt — Haushaltsplan 1948 — Unterabschnitt B 92 30 (Vorlage Nr. 88/667) — Zwischenbericht — Die Stadtverordnetenversammlung nimmt davon Kenntnis, daß Vorbereitungen organisatorischer Art zur Aufstellung des Nachtragshaushalts in Angriff genommen sind. Die Vorlage des Nachtragshaushalts wird erfolgen, sobald die Alliierte Kommandantur die neuen Verordnun gen über die Preisbildung, Preisüberwachung, die Ord nungsstrafverfahren im Preisrecht usw. bestätigt hat. Berlin, den 31. Juli 1948 Magistrat von GroB-Berlin L. Schroeder Heinzeimann 968, Mitteilung — zur Kenntnisnahme — über Museum Ermeler - Haus — Haushaltsplan 1948 — Unterabschnitt B 32 12 (Vorlage Nr. 88a/667a) — Zwischenbericht — Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen: „Der Magistrat hat den Ausbau des Enneler-Hauses grundlegend geprüft. Bei Besichtigungen des Ermeler- Hauses ist festgestellt worden, daß dem Ausbau dieser Käume erhebliche Schwierigkeiten entgegenstehen. Will man das kulturhistorisch wertvolle Gepräge dieser Räume erhalten bzw. wieder hersteilen, so ist mit einer Bauzeit von etwa zwei Jahren zu rechnen. Weiter macht unter diesem Gesichtspunkt der Einbau der erforderlichen sani tären Anlagen sowie der Einbau neuer Heizungsaulagen erhebliche Schwierigkeiten, zu deren Beseitigung gegen wärtig noch Planungsarbeiten durchgeführt werden. Augenblicklich ist es jedoch nicht möglich, die erfor derlichen Materiatlen für die Wiederherstellung der alten kulturhistorisch wertvollen Ausstattung dieser Räume zu beschaffen.“ Berlin, den 5. August 1948 Magistrat von Groß-Berlin L, Schroeder May 969, Mitteilung — zur Kenntnisnahme — über Berliner Büchereischule — Haushaltsplan 1948 — Unterabschnitt B 24 12 (Vorlage Nr. 88a/667a) — Schlußbericht — Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen: „In Ausführung des Stadtverordnetenbeschlusses vom 19. 2.1948 hat der Magistrat beschlossen, daß die Berliner Bibliotheksschule ihren Betrieb umgehend wieder aufzu nehmen hat. Die Wiederinbetriebnahme d4r Bibliotheksschule ist für den dringend notwendigen Nachwuchs an bibliotheka rischen Fachkräften für die Büchereien in Berlin unbe dingt erforderlich. Die Einrichtung dafür steht im Ermeler- Haus zur Verfügung. Mittel sind im Haushaltsplan 1948 — Unterabschnitt B 24 12 — bereitgestellt. Die Ausbildung der biliothekarischen Nachwuchs kräfte erfolgte vor 1940 in verschiedenen Büchereischulen in Deutschland, darunter auch an der Bibliotheksschule der Berliner Stadtbibliothek, die vor ihrer Verlegung infolge der Kriegsereignisse ins Ermeler-Haus im Mar- stall-Gebäude, Breite Str. 36, untergebracht war. In dreijährigen Lehrgängen wurden hier die volks bibliothekarischen Nachwuchskräfte in Verbindung mit praktischer Tätigkeit in den Bibliotheken ausgebTldet, Die Lehrgänge wurden durch ein Diplomexamen abgeschlossen, das in ganz Deutschland Geltung besaß. Nach 1945 wurden Hilfsbibliothekare in Sonderkursen ausgebildet, die von dem Referat Volks- und Betriebshüchereien der Abteilung für Volksbildung durchgeführt wurden. Diese Notmaß- nahme muß jedoch durch eine zeitlich und stofflich um fassendere Schulausbildung, wie sie sich früher bewährt bat, abgelöst werden.“ Wir bitten, den Stadtverordnetenbeschluß vom 10.2.1948 für den Unterabschnitt B 2412 damit als er ledigt anzusehen. Berlin, den 5. August 1948 Magistrat von Groß-Berlin L. Schroeder May 970, Mitteilung — zur Kenntnisnahme — über „Rückgabe von jüdischem Vermögen“ (Vor lage Nr. 92/692) — Schlußbericht — Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen: Die Stadt hat seinerzeit nur solche jüdischen Grund stücke erworben, die für bestimmte öffentliche Zwecke, und zwar überwiegend städtebaulicher Art, benötigt wurden. Für die Ankäufe, die zum größten Teil frei händig, in Einzelfällen aber auch im Enteignungs- oder Zwangsversteigerungsverfahren erfolgten, lagen also be stimmte kommunalpolitische Gründe vor. In allen Fällen wurde ein dem Wert des Grundstücks entsprechender Kaufpreis gezahlt. Dieser Gegenwert ist dem jüdischen Voreigentümer zugeflossen, und zwar entweder bar oder durch Abdeckung der auf dem Kaufgrundstück lastenden Hypotheken. Nach Verschärfung der Judengesetzgebung mußte der Gegenwert aber meist auf die der Kontrolle durch die Reichsfinanzbehörden unterliegenden Sperr konten oder gemäß Sonderanweisung der Gestapo behörden an andere Stellen überwiesen werden. Außer dem hat sich für jüdische Grundstücke preisrechtlich der sogenannte mäßige Verkehrswert (d. h. ein 10% unter dem Stoppreis liegender Kaufpreis) herausgebildet. Für die Rückgabe an die jüdischen Voreigentümer kommen jetzt solche Grundstücke in Betracht, bei denen eine Notwendigkeit zur Verwendung für öffentliche Zwecke nicht mehr besteht. Aus der nachstehenden Liste ist das Ergebnis einer diesbezüglichen erneuten Prüfung ersichtlich; dabei ist zu bemerken, daß unsere sämtlichen Unterlagen durch Kampfhandlungen vernichtet worden sind, so daß die Möglichkeit besteht, daß einzelne Grund stücke für den vorliegenden Zweck noch nachträglich zu erfassen Sind. Grund.**, Grund.**, der früheren jüdischer Jüdischen Privat- Gemeinde eigentümer Gesamtzahlen: 21 57 1. Für öffentliche Zwecke werden » benötigt 8 36 2. Nach dem derzeitigen Stand der Planung können zurück- gegeben werden ...... 10 18 3. Eine Entscheidung über die künftige Zweckverwendung oder Rückgabe kann z. Z. noch nicht getroffen werden bei . . 3 3 4. Von den Grundstücken werden z. Z. verwaltet: a) durch die Stadt 16 37 b) durch die Jüdische Gemeinde 3 die ihr ohne Mietezahlung, lediglich gegen Tragung der Lasten und Abgaben über lassen sind. c) An den von der Alliierten Kommandantur eingesetzten Treuhänder Schweig mußten auf Grund von Beschlag nahmeverfügungen der ein zelnen Militärregierungen zur Verwaltung abgegeben werden 2 20 wodurch der Stadt das Verfügungsrecht über diese Grundstücke bis zum In krafttreten entsprechender gesetzlicher Vorschriften einstweilen entzogen wurde. Rückgabeanträge jüdischer Voreigenlümer sind bisher nur in wenigen Fällen gestellt; den Bedürfnissen der Jüdischen Gemeinde wurde durch die Nutzungs überlassung der vorerwähnten 3 Grundstücke — bisher anscheinend ausreichend — Rechnung getragen. Von sonstigen jüdischen Voreigenlümern oder deren Erben wurden bisher nur in 3 Fällen Rückgabeanträge gestelli. denen indes mit Rücksicht auf die öffentliche Zweck bestimmung des betreffenden Grundstücks sowie der noch ungeklärten Rechtslage bisher nicht entsprochen 19

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