Drucksache:

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Description

Creator:: Berlin

Title:: Drucksache / Stadtverordnetenversammlung von Gross-Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

Publication:: Berlin, 1946 - 1948

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1946-151.1948

ZDB-ID:: 2916002-9

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Description

Publication:: 1948

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12545223

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 2:1946-48

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Description

Title:: 130 ([953])

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Full text

Drucksache Nr. 130 
1948 
für die 
(79.) Ordentliche Sitzung 
der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin 
am 29. Juli 1948 
953w Vorlage — zur Beschlußfassung — über ein 
Gesetz über Leistungen an Kriegsbeschä 
digte und Hinterbliebene 
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das 
nachstehende 
Gesetz 
über Leistungen an Kriegsbeschädigte 
und Hinterbliebene. 
Begründung; 
Das alte „Versorgungsrecht“ für Kriegsbeschädigte 
und Kriegshinterbliebene wurde bald nach dem Zusam 
menbruch außer Kraft gesetzt. Auf Antrag des Magistrats 
hat die Alliierte Kommandantur durch FIN/I (47) 39 
vom 19. März 1947 genehmigt, daß die Kriegsbeschädigten 
den Sozialversicherteu gleichgestellt werden. Das vor- 
gelegte Gesetz Ist von dem Grundgedanken getragen, daß 
die Opfer des Krieges gegenüber den Opfern der Arbeit ln 
keiner Weise bevorzugt werden dürfen. 
Anspruch auf Leistungen haben Personen oder die 
Hinterbliebenen von Personen, die 
a) durch unmittelbare Kriegseinwirkungen oder 
b) anläßlich militärischen Dienstes oder 
c) anläßlich militärähnlichen Dienstes 
Oesundheitsschädigungen oder eine Verschlimmerung einer 
bereits bestehenden Gesundheitsschädigung oder den Tod 
erlitten haben. Das Gesetz erfaßt selbstverständlich die 
1 ersehrten der beiden Weltkriege und ihre Hinterbliebe 
nen, nicht dagegen diejenigen, die mittelbar im Zusammen 
hang mit Kriegsereignissen gesundheitlich geschädigt sind 
(z B. Unterernährte, Umsiedler) oder Betroffene aus 
einer Dienstleistung für die NSDAP (z. B. Spanien 
kämpfer) (§§ 1 bis 4). 
Im Vordergrund der Leistungen stehen Heilbehand 
lung und Berufsfürsorge. Das Gesetz sieht sein Hauptziel 
In einer individuellen Förderung der Arbeitsaufnahme 
(i§ 5 bis 10). 
Die Frage, ob die Kente der Kriegsbeschädigten und 
Hinterbliebenen der Verslcherten-(Hlnterbliebenen-)Rente 
»der der Verletztenrente angeglichen werden soll, Ist zu 
gunsten der Verletztenrente entschieden. 
Die allgemeine Sozialrente ist ihrem Wesen nach eine 
Altersrente, die von einem normalen Ablauf des Arbeits 
lebens ausgeht, während die Versorgung der Kriegs 
beschädigten ganz überwiegend jüngere Menschen erfaßt, 
hie vorzeitig eine Einbuße an Arbeitsfähigkeit erlitten 
haben und Infolgedessen den Unfallgeschädigten näher- 
stehen. 
Die Rente für die Kriegsbeschädigten folgt der Ver 
letztenrente, jedoch mit gewisser Einschränkung. Sie 
f °lgt ihr insoweit, als sie in Ihrer Höhe dem Grade der 
Minderung der Erwerbsfähigkeit entspricht. Im übrigen 
w 'ird sie in allen Fällen nach einem angenommenen 
•fahresarbeitsverdienst von 2400,-— RM berechnet. Bei 
völliger Erwerbsunfähigkeit beträgt die Vollrente 50 v. H. 
dieses Jahresarbeitsverdienstes. Kriegsversehrte, die An 
spruch auf eine höhere Verletztenrente nach der Sozial 
versicherung haben würden, erhallen neben ihrer Rente 
einen entsprechenden Zuschlag aus Mitteln der Sozial 
versicherung. Die Annahme eines einheitlichen Jahres 
arbeitsverdienstes von 2400,— RM vereinfacht die Durch 
führung der Versorgung, begrenzt das Risiko und beteiligt 
die Sozialversicherung am Aufwand in vertretbarer Weise 
(§§ 11 bis 29), 
Im ganzen bedeutet das Gesetz, nach dem behelfs 
mäßigen Zwischenstadium der letzten Jahre, einen sozial 
politischen Fortschritt. Allerdings mußte es, wie die 
Regelung ln den anderen Zonen, darauf Bedacht nehmen, 
daß die wirtschaftliche Verarmung Deutschlands die Hilfs 
möglichkeiten eng begrenzt. 
Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt 1948 
unter B 41 00, Haushaltsstelle 305, vorgesehen. 
Berlin, den 20. Juli 1948 
Magistrat von Groß-Berlin 
L. Schroeder Ehlert 
Gesetz über Leistungen an Kriegsbeschädigte 
und Hinterbliebene 
Die Alliierte Kommandantur Berlin hat grundsätzlich 
genehmigt, daß Kriegsbeschädigte in ihren Versorgungs 
unsprüchen den Sozialversicherten gleichgestellt werden. 
Die Leistungen, die hiernach Kriegsbeschädigten und 
Kriegshinterbliebenen zu gewähren sind, richten sich nacii 
den Vorschriften dieses Gesetzes. 
A. Anspruch auf Leistungen 
8 1 
(1) Anspruch auf Leistungen haben 
a) Personen, die durch unmittelbare Kriegseinwirkungen 
oder anläßlich militärischen oder militärähnlichen 
Dienstes Gesundheitsschädigungen oder Verschlimme 
rungen bestehender Leiden erlitten haben (Kriegs 
beschädigte), und 
b) Hinterbliebene von Personen, deren Tod infolge der 
unter a genannten Ursachen eingetreten oder — bei 
Verschollenen — mit Wahrscheinlichkeit anzunehmeu 
Ist (Kriegshinterbliebene). 
(2) Die Zeit einer Kriegsgefangenschaft gilt als 
militärischer Dienst im Sinne des Abs. 1. 
(3) Zur Feststellung des Leistungsanspruchs Im 
Sinne des Abs. 1 genügt die Wahrsclielnlichkeit, daß die 
Gesundheitsschädigung oder der Tod mit einem der ge 
nannten Ereignisse ursächlich zusammenhängt. 
(4) Anspruchsberechtigt nach Abs. 1 sind nur« Per 
sonen, die Ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt ln 
Groß-Berlin haben. 
8 2 
Eine absichtlich herbeigeführte Gesundheitsschädigung 
begründet keinen Leistungsanspruch, soweit nicht aus 
nahmsweise etwas anderes bestimmt wird. 
8 » 
(1) Für Folgen einer Beschädigung, die mit einer 
Dienstleistung für die NSDAP, deren Gliederungen oder 
angeschlossenen Verbände ursächlich Zusammenhängen, 
werden Leistungen nicht gewährt. 
1

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