Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Drucksache / Stadtverordnetenversammlung von Gross-Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

Publication:: Berlin, 1946 - 1948

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1946-151.1948

ZDB-ID:: 2916002-9

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1948

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12545223

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 2:1946-48

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: 130 ([953])

Drucksache Nr. 130 1948 für die (79.) Ordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin am 29. Juli 1948 953w Vorlage — zur Beschlußfassung — über ein Gesetz über Leistungen an Kriegsbeschä digte und Hinterbliebene Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das nachstehende Gesetz über Leistungen an Kriegsbeschädigte und Hinterbliebene. Begründung; Das alte „Versorgungsrecht“ für Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene wurde bald nach dem Zusam menbruch außer Kraft gesetzt. Auf Antrag des Magistrats hat die Alliierte Kommandantur durch FIN/I (47) 39 vom 19. März 1947 genehmigt, daß die Kriegsbeschädigten den Sozialversicherteu gleichgestellt werden. Das vor- gelegte Gesetz Ist von dem Grundgedanken getragen, daß die Opfer des Krieges gegenüber den Opfern der Arbeit ln keiner Weise bevorzugt werden dürfen. Anspruch auf Leistungen haben Personen oder die Hinterbliebenen von Personen, die a) durch unmittelbare Kriegseinwirkungen oder b) anläßlich militärischen Dienstes oder c) anläßlich militärähnlichen Dienstes Oesundheitsschädigungen oder eine Verschlimmerung einer bereits bestehenden Gesundheitsschädigung oder den Tod erlitten haben. Das Gesetz erfaßt selbstverständlich die 1 ersehrten der beiden Weltkriege und ihre Hinterbliebe nen, nicht dagegen diejenigen, die mittelbar im Zusammen hang mit Kriegsereignissen gesundheitlich geschädigt sind (z B. Unterernährte, Umsiedler) oder Betroffene aus einer Dienstleistung für die NSDAP (z. B. Spanien kämpfer) (§§ 1 bis 4). Im Vordergrund der Leistungen stehen Heilbehand lung und Berufsfürsorge. Das Gesetz sieht sein Hauptziel In einer individuellen Förderung der Arbeitsaufnahme (i§ 5 bis 10). Die Frage, ob die Kente der Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen der Verslcherten-(Hlnterbliebenen-)Rente »der der Verletztenrente angeglichen werden soll, Ist zu gunsten der Verletztenrente entschieden. Die allgemeine Sozialrente ist ihrem Wesen nach eine Altersrente, die von einem normalen Ablauf des Arbeits lebens ausgeht, während die Versorgung der Kriegs beschädigten ganz überwiegend jüngere Menschen erfaßt, hie vorzeitig eine Einbuße an Arbeitsfähigkeit erlitten haben und Infolgedessen den Unfallgeschädigten näher- stehen. Die Rente für die Kriegsbeschädigten folgt der Ver letztenrente, jedoch mit gewisser Einschränkung. Sie f °lgt ihr insoweit, als sie in Ihrer Höhe dem Grade der Minderung der Erwerbsfähigkeit entspricht. Im übrigen w 'ird sie in allen Fällen nach einem angenommenen •fahresarbeitsverdienst von 2400,-— RM berechnet. Bei völliger Erwerbsunfähigkeit beträgt die Vollrente 50 v. H. dieses Jahresarbeitsverdienstes. Kriegsversehrte, die An spruch auf eine höhere Verletztenrente nach der Sozial versicherung haben würden, erhallen neben ihrer Rente einen entsprechenden Zuschlag aus Mitteln der Sozial versicherung. Die Annahme eines einheitlichen Jahres arbeitsverdienstes von 2400,— RM vereinfacht die Durch führung der Versorgung, begrenzt das Risiko und beteiligt die Sozialversicherung am Aufwand in vertretbarer Weise (§§ 11 bis 29), Im ganzen bedeutet das Gesetz, nach dem behelfs mäßigen Zwischenstadium der letzten Jahre, einen sozial politischen Fortschritt. Allerdings mußte es, wie die Regelung ln den anderen Zonen, darauf Bedacht nehmen, daß die wirtschaftliche Verarmung Deutschlands die Hilfs möglichkeiten eng begrenzt. Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt 1948 unter B 41 00, Haushaltsstelle 305, vorgesehen. Berlin, den 20. Juli 1948 Magistrat von Groß-Berlin L. Schroeder Ehlert Gesetz über Leistungen an Kriegsbeschädigte und Hinterbliebene Die Alliierte Kommandantur Berlin hat grundsätzlich genehmigt, daß Kriegsbeschädigte in ihren Versorgungs unsprüchen den Sozialversicherten gleichgestellt werden. Die Leistungen, die hiernach Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen zu gewähren sind, richten sich nacii den Vorschriften dieses Gesetzes. A. Anspruch auf Leistungen 8 1 (1) Anspruch auf Leistungen haben a) Personen, die durch unmittelbare Kriegseinwirkungen oder anläßlich militärischen oder militärähnlichen Dienstes Gesundheitsschädigungen oder Verschlimme rungen bestehender Leiden erlitten haben (Kriegs beschädigte), und b) Hinterbliebene von Personen, deren Tod infolge der unter a genannten Ursachen eingetreten oder — bei Verschollenen — mit Wahrscheinlichkeit anzunehmeu Ist (Kriegshinterbliebene). (2) Die Zeit einer Kriegsgefangenschaft gilt als militärischer Dienst im Sinne des Abs. 1. (3) Zur Feststellung des Leistungsanspruchs Im Sinne des Abs. 1 genügt die Wahrsclielnlichkeit, daß die Gesundheitsschädigung oder der Tod mit einem der ge nannten Ereignisse ursächlich zusammenhängt. (4) Anspruchsberechtigt nach Abs. 1 sind nur« Per sonen, die Ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt ln Groß-Berlin haben. 8 2 Eine absichtlich herbeigeführte Gesundheitsschädigung begründet keinen Leistungsanspruch, soweit nicht aus nahmsweise etwas anderes bestimmt wird. 8 » (1) Für Folgen einer Beschädigung, die mit einer Dienstleistung für die NSDAP, deren Gliederungen oder angeschlossenen Verbände ursächlich Zusammenhängen, werden Leistungen nicht gewährt. 1

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