Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Drucksache / Stadtverordnetenversammlung von Gross-Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

Publication:: Berlin, 1946 - 1948

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1946-151.1948

ZDB-ID:: 2916002-9

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1948

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12545223

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 2:1946-48

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: 125 ([928])

(2) Die Wahlvorschläge sind von den Parteien in lolgender Aufteilung einzureichen: a) Für die Bezirksverordnetenwahlen jeweils ein Bezirkswahlvorschlag an jeden Kreiswahlleiter eines jeden Wahlkreises; b) für die Stadtverordnelenwahl jeweils ein Kreiswahl vorschlag an jeden Kreiswahlleiter; c) für die Sladtverordnetenwahlen jeweils ein Stadt wahlvorschlag für Groß-Berlin an den Stadtwahl- leiler. §33 (1) Zur Einreichung von Wahlvorschlägen hat der Stadtwahlleiter durch eine Bekanntmachung im Ver ordnungsblatt für Groß-Berlin spätestens acht Wochen vor dem Wahltage aufzufordern. (2) In der Bekanntmachung sind Form und Inhalt der Wahlvorschläge anzugeben und die Kalendertage zu bezeichnen, an denen die Wahlyorschläge und die erforderlichen Erklärungen über Zusammenlegung von Wahlvorschlägen einzureichen sind. (3) Die Wahlvorschläge sind spätestens sechs Wochen, die Erklärungen über Zusammenlegung von Wahlvorschlägen spätestens vier Wochen vor dem Wahltage dem Wahlleiter schriftlich einzureichen. Eine telephonische Erklärung gilt als ausreichend, wenn sie am dritten Tage nach Fristablauf dem Stadtwahlleiter schriftlich bestätigt wird. (4) Wahl Vorschläge können, sobald die Namen der Wahlleiter bekannt sind, auch vor der amtlichen Auf forderung eingereicht werden. (5) Wahlvorschläpe, die verspätet eingereicht sind oder den gesetzlichen Erfordernissen nicht entsprechen, sind ungültig. B. Inhalt § 34 In den Wahlvorschlägen sind die Kandidaten mit Zu- und Vornamen, mit Geburtsdatum und -ort. mit Stand oder Beruf und der Anschrift aufzuführen. Die Angaben sind so deutlich zu machen, daß über die Person der Bewerber und ihre Reihenfolge kein Zweifel besteht. § 35 (1) Mit den Wahlvorschlägen sind einzureichen; a) Die Erklärung der Kandidaten, daß sie der Auf nahme ihrer Namen in die Wahlvorschläge zu stimmen, b) die polizeiliche Bescheinigung, daß die Kandidaten am Wahltage das 25. Lebensjahr vollendet haben, deutsche Staatsangehörige sind oder nach § 6 (3) als solche gelten. sechs Monate vor dem Wahltage ihren Wohnsitz in Groß-Berlin hatten oder unter die Ausnahme- baslimmungen des § 6 (2) fallen und nicht zu dem Personenkreis der Anordnung der Alliierten Kommandantur vom 26. Februar 1946 BK/O (46). 101 a (Verordnungsblatt für Groß- Berlin Nr. 11 Seite 71) gehören. c) die Bescheinigung des Bezirksamtes (Wahlamts), daß die Kandidaten vom Wahlrecht nicht ausge schlossen und in die Wählerliste eingetragen sind. d die Bescheinigung des Bezirksamtes (Wahlamt), daß die Unterzeichner des Wahlvorschlages in die Wählerliste eingetragen sind oder eingetragen werden. (2) Die Bescheinigungen sind gebührenfrei jmd von den beteiligten Stellen unverzüglich auszustellen. § 36 (1) Jeder Wahlvorschlag hat als Kennwort den Namen der betreffenden politischen Partei anzugeben, (2) In jedem Wahlvorschlag muß ein Vertrauens mann und sein St ellvertreter genannt sein; die als Ver- - treter der Partei zur Abgabe von Erklärungen gegen über dem Wahlleiter und dem Wahlausschuß ermächtigt sind. Fehlt diese Angabe, so gilt der erste Unterzeichner als Vertrauensmann, der zweite als sein Stellvertreter. (3) Erklärt mehr als die Hälfte der Unterzeichner eines Wahlvorschlages schriftlich, daß der Vertrauens mann oder der Stellvertreter durch einen anderen ersetzt werden soll, so tritt der Ersatzmann an die Stelle des bisherigen Vertrauensmannes oder Stell vertreters. C. Listen Verbindung § 37 Eine Zusammenlegung von Kreiswahlvorschlägen verschiedener Parteien für die Stadtverordnetenwahl ist nicht statthaft; sie ist nur zwischen Stadtwahlvor schlägen untereinander und zwischen Bezirkswahl vorschlägen für die Wahl der Bezirksverordneten des selben Verwaltungsbezirks zulässig. Die Kreiswahl vorschläge müssen die Erklärung darüber enthalten, welchen Stadtwahlvorschlägen die auf sie entfallenden, bei der Zuteilung der Stadtverordnetensitze nicht berück sichtigten Simmen zuzurechnen sind. D. Bestätigung und Veröffentlichung § 38 (1) In den Wahlvorschlägen werden die Namen der Kandidaten gestrichen, bei denen der Nachweis gemäß § 35 (1) nicht erbracht ist. (2) Die in einem Kreiswahlvorschlag genannten Kandidaten dürfen auch in dem zusammengelegten Stadt- wahlvorschlage genannt werden. Die Nennung in einem Stadt- oder Kreiswahlvorschlag schließt die Nennung in einem Bezirkswahlvorschlag nicht aus. (3) Kandidaten, die auf mehreren Wahlvorschlägcn desselben Wahlkreises oder Verwaltungsbezirkes oder Kandidaten, die auf mehreren Stad! wähl Vorschlägen verschiedener Parteien genannt sind, müssen dem Wahl leiter innerhalb der von ihm gestellten Frist erklären, für welchen W r ahlvorschlag sie sich entscheiden. Ihre Namen sind von allen anderen W T ahlvorschlägen zu streichen. (4) Kandidaten, gegen deren Wählbarkeit derWahi- leiter Bedenken erhebt, können bis zur Bestätigung der W T ahlvorschläge durch andere ersetzt werden. (5) Kandidaten, die auf demselben Wahlvorschlag mehrmals genannt sind, gellen als nur einmal vor geschlagen. § 39 Der Kreiswahlausschuß hat bei der Prüfung d cr Wahlvorschläge die Bezirkswahlvorschläge und die zu sammengelegten Vorschläge mitzuprüfen und über ihre Zulassung zu entscheiden. § 40 Der Wahlleiter hat die Vertrauensmänner aulzu fordern, bis spätestens drei W'ochen vor dem Wahltage Mängel’der Wahlvorschläge zu beseitigen. § 41 (1) Jede an der Wahl teilnehmende politische Partei kann gegen Verfügungen, die der Wahlleiter na<n vorstehenden Bestimmungen erläßt, die Entscheidung oc- Wählausschusses anrufen. (2) Der Wahlausschuß entscheidet nach Ablauf der zur Beseitigung von Mängeln festgesetzten Frist um die Zulassung der Wahlvorschläge und deren Zusammen- legung. (3) Die Vertrauensmänner sind zu der Sitzung- ■ der die Wahlvorschläge ihrer Partei beraten werde ■ einzuladen. ■§ 42 (1) Der Wahlleiter hat mindestens zehn Tage der Wahl die Wahlvorschläge im Verordnungsblatt ‘ Groß-Berlin bekanntzumachen und dabei anzugene• • welche Wahlvorschläge zusammengelegt sind.

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