Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Drucksache / Stadtverordnetenversammlung von Gross-Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

Publication:: Berlin, 1946 - 1948

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1946-151.1948

ZDB-ID:: 2916002-9

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1948

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12545223

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 2:1946-48

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: 125 ([928])

! ; Drucksache Nr. 125 1948 für die (77.) Ordentliche Sitzung der Stadtverordneten Versammlung von Groß-Berlin am 15. Juli 194B 928. Vorlage — zur Beschlußfassung — über Wahlordnung für die im Jahre 1948 durch zuführenden Wahlen der Stadtverordneten von Groß-Berlin und der Bezirksverord- neten in den Berliner Verwaltungsbezirken (Vorlage Nr. 117/875) ..Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die nachstehende Wahlordnung 1948.“ Die Wahlordnung bedarf der Bestätigung der Alliierten Kommandantur. Der Magistrat von Groß-Berlin hat die Wahl ordnung durch Beschluß Nr. 1017 vom 7. Juli 1948 ver abschiedet. Begründung: Nach § 77 der Wahlordnung vom 17. August 1946 wurden die Stadtverordnetep von Groß-Berlin und die Bczirksvcrordneten der Berliner Verwaltungsbezirke für die Höchstdauer von 2 Jahren gewählt. Auf Grund des Stadtverordnetenbeschlusses vom 17. Juni 1948 (Vor lage Nr. 117/875) hat der Magistrat die Wahlordnung 1948 ausgearbeitet. In dieser Wahlordnung sind alle Erfahrungen aus den Wahlen des Jahres 1946 berück sichtigt worden. Mit der Annahme der Wahlordnung 1948 hat der Beschluß vom 17. Juni 1948 für die Stadtverordneten versammlung seine Erledigung gefunden. Berlin, den 8. Juli 1948 Magistrat von Groß-Berlin Dr. Friedensburg Theuner Wahlordnung 1948 Die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat 'on Groß-Berlin haben übereinstimmend folgende Wahl ordnung beschlossen, die hiermit verkündet wird. Abschnitt I Grundlagen I Neuwahlen für die Stadtverordnetenversamm- ar ^" Un( i die .Bezirksverordnetenversammlungen finden statt. § 2 Die Stadtverordnetenversammlung und die Bezirks verordnetenversammlungen werden gleichzeitig aui Grund allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer ''ahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl von « en Einwohnern Groß-Berlins, unabhängig von Rasse, ie schlecht. nationaler Abstammung, Religion und *er- mogen, gewählt. Die Wahlperiode umfaßt öffentlichen höchstens 2 Jahren, gerechnet vom Ta R e d Ver- Bekanntgabe der gewählten Verordnelen im ordnungsblatt für Groß-Berlin. § 3 § 4 Zur Stadtverordnetenversammlung werden 130 Mit glieder (Stadtverordnete) gewählt. § 5 In den Verwaltungsbezirken bis ausschließlich 100 000 Einwohnern sind 30 Bezirksverordnete, mit 100 000 bis ausschließlich 200 000 sind 40 und mit 200 000 und mehr Einwohnern 45 Bezirksverordnete zu wählen. Abschnitt II Wahlberechtigung und Wählbarkeit § 6 (1) Wahlberechtigt sind alle deutschen Slaatsange- hörigen, die am Tage der Wahl das 20. Lebensjahr vollendet haben und die am Wahltage seit mindestens 6 Monaten in Groß-Berlin wohnen. (2) Deutsche Staatsangehörige, die aus der Kriegs gefangenschaft zurückkehren, sind wahlberechtigt, wenn sie bis zum fünften Tage vor der Wahl die Zuzugs genehmigung erhalten. (3) Als deutsche Staatsangehörige gelten ohne Unterschied des Heimatgebietes alle Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit nach bestehendem Recht besitzen oder zu irgendeiner Zeit vor dem 8. Mai 1945 besessen haben und weiter keine andere Staatsangehörig keit erworben haben. ' § 7 Wahlberechtigt, aber an der Ausübung ihres Wahl rechtes behindert sind Personen, die a) sich wegen Geisteskrankheit oder Schwachsinns in Krankenhäusern, Heil- und Pflegeanstalten befinden, b) infolge gerichtlicher oder polizeilicher Anordnung in Gewahrsam gehalten werden, sowie Straf- und Untersuchungsgefangene. § 8 Nicht wahlberechtigt sind Personen, die a) wegen geistiger Gebrechen unter dauernder oder vorübergehender Vormundschaft oder Pflegschaft stehen, b) die bürgerlichen Ehrenrechte auf Grund eines Ge richtsurteils verloren haben, es sei denn, daß dem Verlust eine in der Zeit von 1933 bis zur Kapitulation Deutschlands ausgesprochene Verurteilung wegen antifaschistischer oder antimililaristischer Hand lung zugrunde liegt, c) unter Teil I der Anordnung der Alliierten Kom mandantur vom 26. Februar 1946 BK/O (46) 101a (Vobl. Nr. 11 S. 71) fallen, es sei denn, daß ihr Be- rulungsverfahren von den deutschen Entnazifizie- rungskommissionen befürwortet und von den zu ständigen Militärregierungen bestätigt worden ist. 8 9 Wählbar sind alle deutschen Staatsangehörigen, die nach den Vorschriften dieser Wahlordnung wahl 1

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