Drucksache:

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Description

Creator:: Berlin

Title:: Drucksache / Stadtverordnetenversammlung von Gross-Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

Publication:: Berlin, 1946 - 1948

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1946-151.1948

ZDB-ID:: 2916002-9

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Description

Publication:: 1948

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12545223

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 2:1946-48

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Description

Title:: 125 ([928])

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Full text

! ; 
Drucksache Nr. 125 
1948 
für die 
(77.) Ordentliche Sitzung 
der Stadtverordneten Versammlung von Groß-Berlin 
am 15. Juli 194B 
928. Vorlage — zur Beschlußfassung — über 
Wahlordnung für die im Jahre 1948 durch 
zuführenden Wahlen der Stadtverordneten 
von Groß-Berlin und der Bezirksverord- 
neten in den Berliner Verwaltungsbezirken 
(Vorlage Nr. 117/875) 
..Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 
nachstehende Wahlordnung 1948.“ 
Die Wahlordnung bedarf der Bestätigung der 
Alliierten Kommandantur. 
Der Magistrat von Groß-Berlin hat die Wahl 
ordnung durch Beschluß Nr. 1017 vom 7. Juli 1948 ver 
abschiedet. 
Begründung: 
Nach § 77 der Wahlordnung vom 17. August 1946 
wurden die Stadtverordnetep von Groß-Berlin und die 
Bczirksvcrordneten der Berliner Verwaltungsbezirke 
für die Höchstdauer von 2 Jahren gewählt. Auf Grund 
des Stadtverordnetenbeschlusses vom 17. Juni 1948 (Vor 
lage Nr. 117/875) hat der Magistrat die Wahlordnung 
1948 ausgearbeitet. In dieser Wahlordnung sind alle 
Erfahrungen aus den Wahlen des Jahres 1946 berück 
sichtigt worden. 
Mit der Annahme der Wahlordnung 1948 hat der 
Beschluß vom 17. Juni 1948 für die Stadtverordneten 
versammlung seine Erledigung gefunden. 
Berlin, den 8. Juli 1948 
Magistrat von Groß-Berlin 
Dr. Friedensburg Theuner 
Wahlordnung 1948 
Die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat 
'on Groß-Berlin haben übereinstimmend folgende Wahl 
ordnung beschlossen, die hiermit verkündet wird. 
Abschnitt I 
Grundlagen 
I Neuwahlen für die Stadtverordnetenversamm- 
ar ^" Un( i die .Bezirksverordnetenversammlungen finden 
statt. 
§ 2 
Die Stadtverordnetenversammlung und die Bezirks 
verordnetenversammlungen werden gleichzeitig aui 
Grund allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer 
''ahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl von 
« en Einwohnern Groß-Berlins, unabhängig von Rasse, 
ie schlecht. nationaler Abstammung, Religion und *er- 
mogen, gewählt. 
Die Wahlperiode umfaßt öffentlichen 
höchstens 2 Jahren, gerechnet vom Ta R e d Ver- 
Bekanntgabe der gewählten Verordnelen im 
ordnungsblatt für Groß-Berlin. 
§ 3 
§ 4 
Zur Stadtverordnetenversammlung werden 130 Mit 
glieder (Stadtverordnete) gewählt. 
§ 5 
In den Verwaltungsbezirken bis ausschließlich 
100 000 Einwohnern sind 30 Bezirksverordnete, mit 
100 000 bis ausschließlich 200 000 sind 40 und mit 200 000 
und mehr Einwohnern 45 Bezirksverordnete zu wählen. 
Abschnitt II 
Wahlberechtigung und Wählbarkeit 
§ 6 
(1) Wahlberechtigt sind alle deutschen Slaatsange- 
hörigen, die am Tage der Wahl das 20. Lebensjahr 
vollendet haben und die am Wahltage seit mindestens 
6 Monaten in Groß-Berlin wohnen. 
(2) Deutsche Staatsangehörige, die aus der Kriegs 
gefangenschaft zurückkehren, sind wahlberechtigt, wenn 
sie bis zum fünften Tage vor der Wahl die Zuzugs 
genehmigung erhalten. 
(3) Als deutsche Staatsangehörige gelten ohne 
Unterschied des Heimatgebietes alle Personen, die die 
deutsche Staatsangehörigkeit nach bestehendem Recht 
besitzen oder zu irgendeiner Zeit vor dem 8. Mai 1945 
besessen haben und weiter keine andere Staatsangehörig 
keit erworben haben. 
' § 7 
Wahlberechtigt, aber an der Ausübung ihres Wahl 
rechtes behindert sind Personen, die 
a) sich wegen Geisteskrankheit oder Schwachsinns in 
Krankenhäusern, Heil- und Pflegeanstalten befinden, 
b) infolge gerichtlicher oder polizeilicher Anordnung 
in Gewahrsam gehalten werden, sowie Straf- und 
Untersuchungsgefangene. 
§ 8 
Nicht wahlberechtigt sind Personen, die 
a) wegen geistiger Gebrechen unter dauernder oder 
vorübergehender Vormundschaft oder Pflegschaft 
stehen, 
b) die bürgerlichen Ehrenrechte auf Grund eines Ge 
richtsurteils verloren haben, es sei denn, daß dem 
Verlust eine in der Zeit von 1933 bis zur Kapitulation 
Deutschlands ausgesprochene Verurteilung wegen 
antifaschistischer oder antimililaristischer Hand 
lung zugrunde liegt, 
c) unter Teil I der Anordnung der Alliierten Kom 
mandantur vom 26. Februar 1946 BK/O (46) 101a 
(Vobl. Nr. 11 S. 71) fallen, es sei denn, daß ihr Be- 
rulungsverfahren von den deutschen Entnazifizie- 
rungskommissionen befürwortet und von den zu 
ständigen Militärregierungen bestätigt worden ist. 
8 9 
Wählbar sind alle deutschen Staatsangehörigen, die 
nach den Vorschriften dieser Wahlordnung wahl 
1

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