Drucksache:

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Description

Creator:: Berlin

Title:: Drucksache / Stadtverordnetenversammlung von Gross-Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

Publication:: Berlin, 1946 - 1948

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1946-151.1948

ZDB-ID:: 2916002-9

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Description

Publication:: 1948

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12545223

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 2:1946-48

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State, Politics, Administration, Law

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Title:: 123 ([926])

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Full text

Drucksache Nr. T23 
für die 
(77.) Ordentliche Sitzung 
der Stadtverordnetenyersammlung von Groß-Berlin 
am 15. Juli 1948 
1948 
926. Beschluß des Ausschusses für Bau- und 
Wohnungswesen vom 22. Juni 1948 zur 
Vorlage — zur Beschlußfassung — über ein 
Gesetz über die städtebauliche Planung 
von Groß-Berlin (Planungsgeselz) (Vorlage 
Nr. 57/403) 
Der Ausschuß empfiehlt der Stadtverordnetenver 
sammlung folgende Beschlußfassung; 
„Gesetz über die städtebauliche Planung für 
Groß-Berlin (Planungsgesetz) 
I Allgemeine Vorschriften für die Bauleitplanung 
§ 1 
Aufgabe der Bau 1 e i tp1anung 
(1) Der Aufbau von Groß-Berlin, die Bebauung und 
die sonstige Nutzung des Bodens sind durch eine von 
übergeordneten Gesichtspunkten herkommende, immer 
mehr ins Einzelne gehende Planung vorzubereiten und 
zu leiten (Bauleitplanung). 
(2) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die für sie 
maßgeblichen Gegebenheiten zu ermitteln, die baulichen 
Zielsetzungen zu erarbeiten, daraus die jeweiligen 
Forderungen für die geordnete Nutzung des Bodens so 
wie für die Lenkiftig und Gestaltung alles baulichen Ge 
schehens zu gewinnen und das Ergebnis zur Sicherung 
der Durchführung in Plänen niederzulegen (Bauleit 
pläne). 
'3) Die Bauleitplanung hat namentlich die gesamt 
wirtschaftlichen Bedürfnisse Groß-Berlins zu berück 
sichtigen, die Möglichkeiten für einen reibungslosen Ab 
laut der Produktion und des Verkehrs, sowie der 
Kultur- und Verwaltungätätigkeil zu eröffnen und durch 
die Vorbereitung des Bauens vorbildlicher neuer Woh 
nungen und Arbeitsstätten sowie der Sanierung mangel 
hafter Wohnungen und Arbeitsstätten die baulichen 
' oraussetzungen für ein gesundes Volks- und Familien 
leben zu schaffen. 
§2 
Stufen der Ba u 1 eitp1anung 
Als Mittel der Bauleilplanung dienen: 
a ' der Gebietsplan als vorbereitender überörtlicher 
Plan, 
b, der Flächennulzungsplan und der Generalbebauungs- 
Plan als vorbereitende örtliche Pläne, 
e , der Bebauungsplan als endgültiger örtlicher Plan. 
§3 
Aufstellung der Bauleitpläne 
d , W Bei der Aufstellung eines Bauleitplanes sind die 
“Chorden und Dienststellen zu beteiligen, deren Belange 
berührt werden. 
t> P) Die Vorschriften für die Aufstellung 
bebung^ ai,eS ® e * ten aQC b für seine Änderung ode 
eines 
ler Auf- 
§ 4 
Sicherung der Bau1e i t p1anung 
Anlagen von überörtlicher Bedeutung im Sinne des 
§ 7 und Anlagen von örtlicher Bedeutung im Sinne des 
§ 10 sowie eine wesentliche Änderung von solchen dürfen, 
soweit für sie keine Genehmigung oder Zustimmung 
durch die baupolizeilichen oder städtebaulichen Be 
hörden erforderlich ist. nur ausgeführl werden, wenn 
der Magistrat (Abt. für Bau- und Wohnungswesen) er 
klärt, daß diese Anlagen in der Bauleitplanung vor 
gesehen sind oder mit ihr im Einklang stehen. Setzt die 
Ausführung oder Änderung einer solchen Anlage ein 
Verfahren nach anderen gesetzlichen Vorschriften 
voraus, so darf dort eine Entscheidung erst getroffen 
werden, nachdem die Bedingung des Satzes 1 erfüllt ist. 
Liegen die entsprechenden Bauleitpläne noch nicht vor, 
so müssen vor Abgabe dieser Erklärung die im S; 3 
Abs. 1 vorgesehenen Behörden und Dienststellen be 
teiligt werden. 
II. Vorbereitende Bauleitpläne 
§ 5 
Gemeinsame Vorschriften für die vor 
bereitenden Bauleitpläne 
(1) Die vorbereitenden Bauleitpläne haben alles das 
zu enthalten, was zur Aufstellung des Bebauungsplanes 
erforderlich ist. 
(2) Die vorbereitenden Bauleitpläne sind zu ändern 
oder aufzuheben, wenn die Entwicklung im Plangebiet 
dies erfordert. 
(3) Jedermann kann in die vorbereitenden Bauleit 
pläne nach ihrer Billigung (§ 8, § 11 und § 12 Abs. 2) 
Einsicht nehmen oder Auskunft verlangen. 
A. Der Gebietsplan 
§ 6 
Aufgabe des Geb i e I sp1anes 
Der Gebietsplan hat für das gesamte Gebiet von 
Groß-Berlin und seinen Einflußbereich darzustellen, 
welche Flächen für Zwecke von überörtlicher Bedeutung 
Vorbehalten bleiben sollen. 
§ 7 
Inhalt des G e b i e t s p 1 a n e s 
In dem Gebietsplan sollen Flächen von überörtlicher 
Bedeutung vorgesehen werden, namentlich: 
a) Flächen und Anlagen des Fernverkehrs, wie Auto 
bahnen, Reichsstraßen. Landstraßen I. und II. Ord 
nung, Gemeindestraßen, Reichsbahnen. Kleinbahnen. 
Feldbahnen, Wasserstraßen, Häfen, Flughäfen (über 
örtliche Verkehrsflächen), 
b) Flächen und Anlagen der Wasserwirtschaft, wie 
Wassergewinnungs-, Wasserkraft-, Wassernutzungs 
und Abwässerverwertungsflächen. 
c) Versorgungsfernleitungen für Strom, Wasser, Gas 
und Wärme, 
d) Flächen zur Gewinnung und Nutzung von Boden 
schätzen, 
e) öffentliche Erholungsflächen, 
1

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