Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Drucksache / Stadtverordnetenversammlung von Gross-Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

Publication:: Berlin, 1946 - 1948

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1946-151.1948

ZDB-ID:: 2916002-9

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1948

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12545223

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 2:1946-48

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: 123 ([926])

Drucksache Nr. T23 für die (77.) Ordentliche Sitzung der Stadtverordnetenyersammlung von Groß-Berlin am 15. Juli 1948 1948 926. Beschluß des Ausschusses für Bau- und Wohnungswesen vom 22. Juni 1948 zur Vorlage — zur Beschlußfassung — über ein Gesetz über die städtebauliche Planung von Groß-Berlin (Planungsgeselz) (Vorlage Nr. 57/403) Der Ausschuß empfiehlt der Stadtverordnetenver sammlung folgende Beschlußfassung; „Gesetz über die städtebauliche Planung für Groß-Berlin (Planungsgesetz) I Allgemeine Vorschriften für die Bauleitplanung § 1 Aufgabe der Bau 1 e i tp1anung (1) Der Aufbau von Groß-Berlin, die Bebauung und die sonstige Nutzung des Bodens sind durch eine von übergeordneten Gesichtspunkten herkommende, immer mehr ins Einzelne gehende Planung vorzubereiten und zu leiten (Bauleitplanung). (2) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die für sie maßgeblichen Gegebenheiten zu ermitteln, die baulichen Zielsetzungen zu erarbeiten, daraus die jeweiligen Forderungen für die geordnete Nutzung des Bodens so wie für die Lenkiftig und Gestaltung alles baulichen Ge schehens zu gewinnen und das Ergebnis zur Sicherung der Durchführung in Plänen niederzulegen (Bauleit pläne). '3) Die Bauleitplanung hat namentlich die gesamt wirtschaftlichen Bedürfnisse Groß-Berlins zu berück sichtigen, die Möglichkeiten für einen reibungslosen Ab laut der Produktion und des Verkehrs, sowie der Kultur- und Verwaltungätätigkeil zu eröffnen und durch die Vorbereitung des Bauens vorbildlicher neuer Woh nungen und Arbeitsstätten sowie der Sanierung mangel hafter Wohnungen und Arbeitsstätten die baulichen ' oraussetzungen für ein gesundes Volks- und Familien leben zu schaffen. §2 Stufen der Ba u 1 eitp1anung Als Mittel der Bauleilplanung dienen: a ' der Gebietsplan als vorbereitender überörtlicher Plan, b, der Flächennulzungsplan und der Generalbebauungs- Plan als vorbereitende örtliche Pläne, e , der Bebauungsplan als endgültiger örtlicher Plan. §3 Aufstellung der Bauleitpläne d , W Bei der Aufstellung eines Bauleitplanes sind die “Chorden und Dienststellen zu beteiligen, deren Belange berührt werden. t> P) Die Vorschriften für die Aufstellung bebung^ ai,eS ® e * ten aQC b für seine Änderung ode eines ler Auf- § 4 Sicherung der Bau1e i t p1anung Anlagen von überörtlicher Bedeutung im Sinne des § 7 und Anlagen von örtlicher Bedeutung im Sinne des § 10 sowie eine wesentliche Änderung von solchen dürfen, soweit für sie keine Genehmigung oder Zustimmung durch die baupolizeilichen oder städtebaulichen Be hörden erforderlich ist. nur ausgeführl werden, wenn der Magistrat (Abt. für Bau- und Wohnungswesen) er klärt, daß diese Anlagen in der Bauleitplanung vor gesehen sind oder mit ihr im Einklang stehen. Setzt die Ausführung oder Änderung einer solchen Anlage ein Verfahren nach anderen gesetzlichen Vorschriften voraus, so darf dort eine Entscheidung erst getroffen werden, nachdem die Bedingung des Satzes 1 erfüllt ist. Liegen die entsprechenden Bauleitpläne noch nicht vor, so müssen vor Abgabe dieser Erklärung die im S; 3 Abs. 1 vorgesehenen Behörden und Dienststellen be teiligt werden. II. Vorbereitende Bauleitpläne § 5 Gemeinsame Vorschriften für die vor bereitenden Bauleitpläne (1) Die vorbereitenden Bauleitpläne haben alles das zu enthalten, was zur Aufstellung des Bebauungsplanes erforderlich ist. (2) Die vorbereitenden Bauleitpläne sind zu ändern oder aufzuheben, wenn die Entwicklung im Plangebiet dies erfordert. (3) Jedermann kann in die vorbereitenden Bauleit pläne nach ihrer Billigung (§ 8, § 11 und § 12 Abs. 2) Einsicht nehmen oder Auskunft verlangen. A. Der Gebietsplan § 6 Aufgabe des Geb i e I sp1anes Der Gebietsplan hat für das gesamte Gebiet von Groß-Berlin und seinen Einflußbereich darzustellen, welche Flächen für Zwecke von überörtlicher Bedeutung Vorbehalten bleiben sollen. § 7 Inhalt des G e b i e t s p 1 a n e s In dem Gebietsplan sollen Flächen von überörtlicher Bedeutung vorgesehen werden, namentlich: a) Flächen und Anlagen des Fernverkehrs, wie Auto bahnen, Reichsstraßen. Landstraßen I. und II. Ord nung, Gemeindestraßen, Reichsbahnen. Kleinbahnen. Feldbahnen, Wasserstraßen, Häfen, Flughäfen (über örtliche Verkehrsflächen), b) Flächen und Anlagen der Wasserwirtschaft, wie Wassergewinnungs-, Wasserkraft-, Wassernutzungs und Abwässerverwertungsflächen. c) Versorgungsfernleitungen für Strom, Wasser, Gas und Wärme, d) Flächen zur Gewinnung und Nutzung von Boden schätzen, e) öffentliche Erholungsflächen, 1

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