Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Drucksache / Stadtverordnetenversammlung von Gross-Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

Publication:: Berlin, 1946 - 1948

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1946-151.1948

ZDB-ID:: 2916002-9

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1948

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12545223

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 2:1946-48

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: 103 ([735-758])

11 754. Vorige — zur Beschlußfassung — über Verordnung über Bildung eines Schwer beschädigten-Ausschusses Wir bitten, zu beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der nach stehenden Ausführungsbestimmung zur Anordnung der Alliierten Kommandantur über die Beschäftigung kör- perbeschädigter Personen vom 20.12.1943 zu. Verordnung über Bildung eines Schwerbesc.bädigten-Ausschusses Auf Grund der Anordnung der Alliierten Komman dantur BK/O (45) 278 vom 20. Dezember 1945 über die Beschäftigung körperbeschädigter Personen wird folgen des zur Ausführung bestimmt: § 1 In entsprechender Anwendung der §§ 21. 22 des Gesetzes über die Beschäftigung Schwerbeschädigter in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Januar 1923 (RGBl. I S. 57), der Verordnung vom 27. Oktober 1923 (RGBl. I S. 999) und des Gesetzes vom 8. Juli 192ö (RGBl. I S. 398) wird ein Schwerbeschädigten-Ausschuß bei der Abteilung für Sozialwesen gebildet. Der Schwerbeschädigten-Ausschuß besteht aus dem Leiter der Abteilung für Sozialwesen als Vorsitzendem, ijus dem Leiter der Abteilung für Arbeit als stellver tretendem Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern. Von den Mitgliedern müssen zwei schwerbeschädigte Arbeitnehmer und zwei Arbeitgeber sein. Die schwer beschädigten Arbeitnehmer werden von der (den) Or ganisationen) der Schwerbeschädigten, bis zu ihrer Bil dung durch den Freien Deutschen Gewerkschaftsbund“ Groß-Berlin, benannt, die Arbeitgeber von der Abteilung für Wirtschaft beim Magistrat von Groß-Berlin. Die Versicherungsanstalt Berlin entsendet in den Schwerbeschädigten-Ausschuß einen Vertreter mit bera tender Stimme. Der Leiter der Abteilung für Sozialwesen und der Leiter der Abteilung für Arbeit können an ihrer Stelle Beauftragte entsenden. Für die Vertreter der Arbeit nehmer und der Arbeitgeber benennen die entsendenden Stellen mehrere Stellvertreter. § 2 Der Schwerbeschädigten-Ausschuß entscheidet end gültig über Beschwerden gegen Anordnungen und Ent scheidungen. die auf Grund der Anordnung der Alliierten Kommandantur Berlin über die Beschäftigung beschädig ter Personen vom 20. Dezember 1945 und der Vorschrif ten des Schwerbeschädigtengesetzes von der Abteilung für Sozialwesen oder von der Abteilung für Arbeit oder von der von ihnen beauftragten Stelle getroffen werden. Die Beschwerde hat mit Ausnahme des in Nr. 5 der Anordnung der Alliierten Kommandantur Berlin vom 20. Dezember 1945 vorgesehenen Falles keine saufschie bende Wirkung, es sei denn, daß der Schwerbeschädigten- Ausschuß auf Antrag es ausdrücklich anordnet. § 3 , Der Beschwerdeausschuß entscheidet mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ansschlag. Die Entscheidungen der Abteilung für Sozialwesen bzw. der Abteilung für Ar beit oder der von ihnen beauftragten Stelle über die Zu lässigkeit der Kündigung eines Schwerbeschädigten sind dem Arbeitgeber und dem Schwerbeschädigten zuiu- stelien. Die Beschwerde hierüber ist bei dem Schwer- bcschädiglen-Ausschuß innerhalb einer Ausschlußfris! von zwei Wochen seit der Zustellung zulässig. § i Diese Bestimmungen treten mit dem Tage der Veröffentlichung im Verordnungsblatt für Groß- Berlin in Kraft. . Begründung: Nach der Anordnung der Alliierten Komman dantur vom 20. 12. 1945 (VOB1. 46 S. 6) sind Arbeit geber, die mehr als 10 Personen beschäftigen, ver pflichtet, schwerbeschädigte Personen zu beschäfti gen. Über das Vorliegen einer Beschädigung im Sinne dieser Anordnung hat die Abteilung'für Sozial wesen zu entscheiden, während es Aufgabe der Ab teilung für Arbeit ist, die Erfüllung der den Arbeit gebern obliegenden Verpflichtungen zu überwachen. Durch Verfügung des Magistrats vom 16.1.1946 ist die Versicherungsanstalt Berlin beauftragt worden — bis auf die Abänderung des Prozentsatzes der Auflage von Schwerbeschädigten — die der Abtei lung für Sozialwesen und der Abteilung für Arbeit übertragenen Aufgaben wahrzunehmen. Für die Einstellung und Beschäftigung schwer beschädigter Personen durch die Arbeitgeber gelten auch heute noch die Vorschriften des Gesetztes über die Beschäftigung Schwerbeschädigter vom 12.1.1923. Danach kann gegen Anordnungen und Entscheidun gen, die auf Grund dieser Vorschriften getroffen worden sind, durch den Schwerbeschädigten oder den Arbeitgeber Beschwerde erhoben werden, über diese entscheidet ein Schwerbeschädigten-Ausschuß endgültig. Zur Zeit besteht ein solcher Schwerbeschä digten-Ausschuß, dem sowohl Vertreter der Schwer beschädigten als auch der Arbeitgeber paritätisch angehören müssen, nicht. Bisher hat auf Grund des § 75 der Satzung der Versicherungsanstalt Berlin ein dort vorgesehener Beschwerdeausschuß aushilfs weise entschieden. Es ist mithin notwendig, einen Beschwerdeaus schuß zu bilden, der den bestehenden gesetzlichen Vorschriften entspricht, und der allen Beteiligten hinreichend Gelegenheit zur Mitwirkung bietet. Grundlage: Magistratsbeschluß Nr. 764 vom 25. Februar 1948. < Berlin, den 5. März 1948 Magistrat von Groß-Berlin L. Schroeder Ehlert 755- Vorlage — zur Beschlußfassung — über den Erlaß eines Wiedergutmachungsgesetzes Wir bitten, zu beschließen : „Auf Grund des vom Magistrat durch Beschluß Nr. 740 vom 25. 2. 1948 verabschiedeten Entwurfs be schließt die Stadtverordnetenversammlung das folgende Wiedergutmachungsgesetz für Groß-Berlin.“ Dieses Gesetz bedarf der Bestätigung durch die Alli ierte Kommandautur.- Wiedergntmachungsgesetz für Groß-Berlin Wiedergutmachungsans.pruch I 1 Alle natürlichen und juristischen Personen, die in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis 8. Mai 1945 innerhalb des Gebietes von Groß-Berlin aus Gründen der Kasse, Religion, Nationalität, Weltanschauung oder politischen Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus durch natio nalsozialistische Maßnahmen an der Gesundheit, in der •beruflichen Ausbildung oder am Vermögen {Sachen, Rechte, Inbegriffe von Sachen und Rechten) Schaden er litten haben, sind berechtigt, Wiedergutmachung zu for dern (wiedergutmachungsberechtigt). Eine Schädigung aus Gründen der Nationalität im Sinne dieses Gesetzes erstreckt sich nicht auf Maßnahmen, die unter anerkannten Kegeln des internationalen Rechts überlicherweise gegen Staatsangehörige feindlicher Länder zulässig sind. S 2 Wiedergutmachungsberechtigt ist nicht, a) wer dessen unwürdig ist, insbesondere wer Mitglied der früheren NSDAP oder einer ihrer Gliederungen war oder einen Aufnahmeantrag gestellt hatte,

fullscreen: Drucksache (Public Domain) Issue1946/1948, 101-150 (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Periodical

Volume

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

Citation links

Citation recommendation

fullscreen: Drucksache (Public Domain) Issue1946/1948, 101-150 (Public Domain) Access restriction There is no access restriction for this record. Copyright Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Drucksache (Public Domain) Issue1946/1948, 101-150 (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.