Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Drucksache / Stadtverordnetenversammlung von Gross-Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

Publication:: Berlin, 1946 - 1948

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1946-151.1948

ZDB-ID:: 2916002-9

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1948

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12545223

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 2:1946-48

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: 122 ([903-925])

10 921. Beschluß des Ausschusses für Grundstücke vom 23. Juni 1948 zur Vorlage — zur Be schlußfassung — über den Erwerb von 14 Parzellen des Düppeler Siedlungs- gelündes durch Wiederkauf von der Brabag (Vorlage Kr. 117/868) Der Ausschuß empfiehlt der Stadtverordnetenver sammlung folgende Beschlußfassung: „Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Magistratsbeschluß Nr. 946 vom 26. Mai 1948 über den Erwerb von 14 Parzellen des Düppeler Siedlungsgeländes durch Wiederkauf von der Braunkohle-Benzin-AG. in Berlin (Brabag) zu.“ Berichterstatter: Stadtv. Rausch. 922. Vorlage — zur Beschlußfassung — über Gesetz über Gesundheitsfürsorge in den Betrieben Wir bitten, zu beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem nach stehend aufgeführten ..Gesetz über Gesundheitsfürsorge in den Betrieben“ zu. Begründung; Ziel und Aufgabe der Gesundheitsfürsorge ist die Erhaltung der Gesundheit und Arbeitskraft. Ein wesent liches Teilgebiet ist die Betriebsfürsorge, da an der Arbeitsstätte oft unvermeidbare, der Gesundheit abträg liche Einflüsse auftrelen. Um diesen schädlichen Ein flüssen begegnen zu können, muß die Tätigkeit des Arztes in den Betrieben mehr als bisher Berücksichtigung finden. Durch das Gesetz soll eine Ausdehnung und Intensi vierung der gesundheitlichen Betriebsfürsorge im all gemeinen und in diesem Rahmen eine Verbesserung der hygienischen Überwachung gesundheitsschädlicher Berufe durch eine öffentlich-rechtliche Regelung der Tätigkeit der in Berlin bisher nur auf Grund privatdienstvertrag licher Vereinbarung tätigen Betriebsärzte erreicht wer den. Gleichzeitig sollen die Betriebe verpflichtet werden, medizinisches Hilfspersonal anzustellen und Sanitäts räume oder Stellen für erste Hilfe bereitzustellen und einzurichten. Die Möglichkeit der Behandlung erkrankter Betriebs angehöriger innerhalb des Betriebes stellt außerdem eine Erleichterung für die arbeitende Bevölkerung dar. Der Magistrat von Groß-Berlin hat dem Entwurf des Gesetzes in seiner Sitzung am 25. 6. 1948 zugestimml. Berlin, den 28. Juni 1948 Magistrat von GroB-Berlin L. Schroeder O. Holthöfer Gesetz über Gesundheitsfürsorge in den Betrieben §1 In Betrieben mit mehr als 5000 Beschäftigten sind Belriebspolikliniken einzurichten. Diese stehen jedem Versicherten für die Behandlung frei. Die freie Arzt wahl ist unter allen Umständen zu wahren. § 2 ln Betrieben mit mehr als 2000 Arbeitern und An gestellten ist mindestens ein Betriebsarzt hauptberuflich einzustellen. In Betrieben mit mehr als 500 Arbeitern und An gestellten ist ein Betriebsarzt nebenberuflich einzuslellen. Die Tätigkeit als Betriebsarzt mehrerer Betriebe soll hauptberuflich ausgeübt werden, wenn die Zahl der betreuten Arbeiter und Angestellten insgesamt 1000 übersteigt. §3 «Das Landesgesundheitsamt kann die Einstellung eines Belriebsarztes außer in den vorgenannten Fällen an ordnen, wenn dies seinerseits, seitens der Versicherungs anstalt Berlin oder der Abteilung für Arbeit (Hauptamt für Arbeitsschutz) nach den besonderen Umständen für erforderlich gehalten wird. §4 In allen Betrieben, die mehr als 200 Arbeiter und Angestellte beschäftigen oder in denen ein Betriebsarzt auf Grund dieses Gesetzes tätig ist. hat der Unternehmer einen besonderen Raum (Sanitätsraum) bereitzustellen und herzurichten, der sich für die Durchführung der betriebsärztlichen Untersuchungen und, soweit erforder lich, für die ambulante Behandlung erkrankter Werk angehöriger sowie die Zwecke der ersten Hilfeleistung eignet. Der Sanitätsraum ist mit den erforderlichen Einrichtungen und Geräten auszustatten. In allen übrigen Betrieben ist eine Stelle für erste Hilfe einzurichten und mit den erforderlichen Hilfs mitteln auszustatten. Je nach Größe des Betriebes sowie Art und Um fang etwaiger besonderer Unfall- und Gesundheits gefahren sind die Sanitätsräume oder die Stellen für erste Hilfe mit ausgebildetem Gesundheitspersonal ständig oder auf dem W 7 ege des Bereilschaflsdienstes zu besetzen. § 5 Dem Betriebsarzt obliegen folgende Aufgaben: 1. Gesundheitsfürsorgerische Betreuung der Werkange hörigen durch Einstellungs- und regelmäßige Über wachungsuntersuchungen unter besonderer Berück sichtigung der Tuberkulose-, Geschlechtskranken-. Schwangeren-' und Jugendlichenfürsorge sowie aller Erkrankungen, welche durch berufliche Einflüsse und Gefahren hervorgerufen oder verschlimmert werden können. 2. Periodische Untersuchung der Jugendlichen und. so weit es nach Art der Arbeit erforderlich erscheint, der weiblichen Arbeitnehmer. Periodische Unter suchungen der Arbeiter von Betrieben und Betriebs abteilungen, für welche diesbezügliche Vorschriften auf Grund des § 120 e GO. oder des Gesetzes über die Durchführung des Arbeitsschutzes erlassen sind, können durch den Betriebsarzt vorgenommen wer den, sofern die Ermächtigung des Landesgesundheits amtes hierzu vorliegt. 3. Untersuchungen zur Ermittlung von Berufsschädeb und Berufsgefahren nach eigenem Ermessen oder auf besondere Weisung des Landesgesundheits- amles oder der Versicherungsanstalt Berlin. 4. Hygienische Überwachung des Betriebes und aller Betriebsvorgänge, der Arbeitsräume und Arte 1 '' plätze sowie aller Unterkunftsräume, der gesundheit lichen Einrichtungen und der Werkverpflegung. 5. Beratung der Werkleitung und des Betriebsrates bö Verbesserungen der Betriebshygiene und bei > er ' hütungsmaßnahmen gegen berufliche Schädigungen sowie Belehrung und Anleitung der Werkange hörigen in gesundheitlichen und arbeitshygienischen Fragen. 6. Organisation und Überwachung der Einrichtungen und Vorkehrungen für die erste Hilfe bei Unfälle und plötzlichen Erkrankungen. 7. Ärztliche Beratung und Behandlung von Werk angehörigen innerhalb des Betriebes und währen der Arbeitszeit, insbesondere der an Berufsschade Erkrankten. Das Recht auf freie Arztwahl bleib* gewahrt. § 6 Die näheren Bestimmungen über die Tätigkeit-/^ Pflichten und Rechte des Betriebsarztes werden in eine von der Versicherungsanstalt Berlin und dem Lande 5 ' gesundheitsamt im Benehmen mit der Abteilung tu Arbeit zu erlassenden /Dienstanweisung für den t> triebsarzl“ getroffen. §7 Die Tätigkeit des Betriebsarztes gemäß Ziffer I-'f unterliegt der Aufsicht des Landesgesundheitsamte ■ Diesem hat der Betriebsarzt über die hierzu ausft führten Untersuchungen, ihre Ergebnisse und über a J ‘ arbeitsmedizinisch bedeutsamen Beobachtungen UR

fullscreen: Drucksache (Public Domain) Issue1946/1948, 101-150 (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Periodical

Volume

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

Citation links

Citation recommendation

fullscreen: Drucksache (Public Domain) Issue1946/1948, 101-150 (Public Domain) Access restriction There is no access restriction for this record. Copyright Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Drucksache (Public Domain) Issue1946/1948, 101-150 (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.