Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Drucksache / Stadtverordnetenversammlung von Gross-Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

Publication:: Berlin, 1946 - 1948

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1946-151.1948

ZDB-ID:: 2916002-9

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1948

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12545223

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 2:1946-48

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: 122 ([903-925])

8 Berechnung: Laufender Arbeitslohn . 1 . . . . 350,—-RM Ein Zwölftel der Gratifikation , 50,— ,, 400 — RM Lohnsteuer 68,— „ Lohnsteuer für den laufenden Arbeitslohn von 350,— RM . . 43,50 „ Unterschiedsbetrag 24,50 „ Unterschiedsbetrag X 12 .... 294,— „ Die auf die Gratifikation entfallende Lohn steuer beträgt 294,— RM, dazu kommt die laufende Lohnsteuer von 43,50 RM. d) Hat ein Arbeitgeber nicht die für den Arbeit nehmer günstigere Berechnungsart angewendet, so steht dem Arbeitnehmer ein Erstattungsanspruch an das Finanzamt nicht zu. e) Soweit die bisherige lohnsteuerliche Regelung von Nachzahlungen für zurückliegende Lohnzahlungs zelträume in Ziffer 11 der 4. Lohnsteuersammel- verfügung vom 14. 12. 1946 — S 2220 - 13/46 — hiervon altweicht, wird sie mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Zur Zeit schwebende Fälle können aber, wenn die lohnsteuerliche Auswirkung für den Arbeitnehmer günstiger ist, nach der bis herigen Regelung noch- erledigt werden. 4. Aushildiingsbeihillen aus öffentlichen Mitteln Nach Artikel II Abs. 2 KRG Nr. 61 sind Zu wendungen aus öffentlichen Mitteln, die Studierenden als Studien- und Ausbildungsbeihilfe gewährt werden, einkommensteuerfrei. Es entspricht dem Sinn und Zweck dieser Vor schrift, den Begriff „öffentliche Mittel“ nicht zu eng auszulegen. Wir bitten daher, bis auf weiteres Aus bildungsbeihilfen, die die politischen Par teien und der F D G B Studierenden gewähren, als steuerfrei • anzusehen. Wir bemerken ausdrücklich, daß die Kassen der politischen Parteien damit nicht allgemein als öffentliche Kassen anerkannt werden. Der noch ausstehenden Entscheidung des Kontrollrats über die steuerrechtliche Stellung der politischen Par teien und des FDGB soll nicht vorgegriffen werden. Zur Auslegung des Begriffes „Studierend^“ vgl. Ziffer 4 der Rdvfg. 59/48 vom 1. 3. 1948 — S 2209 - 2/48 . Bestehen im einzelnen Fall wegen der Höhe der gewährten Beträge Bedenken, diese als „Ausbil dungsbeihilfen“ anzuerkennen, so erbitten wir Bericht. 5. Vmschulungskosten Umschulungskosten sind nach der bisherigen Rechtsprechung keine Werbungskosten. Die heutigen, wirtschaftlich und sozial völlig veränderten Verhält nisse führen dazu, daß Arbeitnehmer heute vielfach zu anderen Berufen ümgeschult werden müssen. Wir bitten deshalb, bis zu einer etwaigen abweichen den Rechtsprechung der Verwnltungsgerichte auch Umschulungsbeihilfen steuerfrei zu belassen und Um schulungskosten als Werbungskosten anzuerkennen, wenn im einzelnen Fall. durch eine Bescheinigung des Amtes für Arbeit »nachgewiesen wird, daß die Umschulung im arbeitspolitischen Interesse erfolgt. 6. Nachweis erhöhter Werbungskosten Infolge der heutigen Preisgebarung ist es schwie rig, tatsächliche Aufwendungen durch Quittungen nachzuweisen. Das gilt auch bgi Aufwendungen für Arbeitsmittel. Da es regelmäßig zum Nachweis von Werbungskosten genügt, daß sie glaub haft gemacht werden, bestehen keine Bedenken, wenn Ausgaben dieser Art sich im Rahmen des üblichen bewegen und durch eine durch den Betrieb des Arbeit nehmers ausgestellte Bescheinigung, die durch den Betriebsrat als richtig bestätigt ist, nachgewiesen werden. Das Nachpriifungsrecht des Finanzamtes wird dadurch aber nicht berührt. 7. Außergewöhnliche Belastung von Ansgebombten, Flüchtlingen und OdF bei Wiederbeschaffnng not wendiger Garderobe, Wäsche und Hausratsgegen stände Wir haben bereits in I 5 d unserer Rdvfg. vom 18. 3, 1946 — S 2209 - 4/46 St I — darauf hingewie sen, daß keine Bedenken bestehen, einem Bomben geschädigten, der sich gezwungen sieht, für seine vernichtete Garderobe und Wäsche den notwendigen Ersatz zu beschaffen, eine Ermäßigung für den Überbelastungsbetrag (§22 Abs. 3 EStDV, § 25 Abs 4 LStDB) zu gewähren. Wir halten an dieser Auf fassung fest und bitten, entsprechend auch bei Flücht lingen und OdF sowie in solchen Fällen zu verfahren, in denen die bezeichneten Personen hei Wiederein richtung des eigenen Hausstandes sich den notwen digsten Hausrat anzuschaffen gezwungen sind. Es tritt hier der sonst maßgebliche Gesichtspunkt, daß eine „Belastung“ bei Anschaffung von Vermögens gegenständen nicht vorliegt, zurück hinter der Er wägung, daß es sich um die Wiederbeschaffung ver lorener lebensnotwendiger Vermögensgegenstande unter gänzlich veränderten wirtschaftlichen Verhält nissen handelt. Die zwangsläufige Zusammenballung der Ausgaben und die veränderte wirtschaftliche Law des Steuerpflichtigen lassen hier auch die Anschaf fungskosten von Vermögensgegenständen als zwangs läufige außergewöhnliche „Belastung“ im Sinne des § 33 EStG, § 41 Abs. 1 Ziffer 2 EStG, § 25 I^StDB erscheinen. Die in unserer Rdvfg. vom 30, 8. 1946 — S 2193 ■— vertretene Auffassung wird, insoweit sie hiermit im Widerspruch steht, nicht mehr aufrecht erhalten. Wir bitten, gerade in diesen Fällen nicht kleinlich zu verfahren. 913. Mitteilung — zur Kenntnisnahme — über Ausbau von Jugendheimen (Vorlage Nr. 102/731 und 144/826) — Schlußbericht - % Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen: In Verhandlung mit der Abteilung für Bau- und Wohnungswesen wurde vereinbart, daß in Durchführung des StV-Beschlusses vom 31. 3. 1948 ein Vertreter des Hauptamtes für Hochbau mit Vertretern des Haup- jugendausschusses die vom Hauptjugendausschuß ge nannten Jugendheime besichtigen und den Kosten anschlag sowie einen Bauplan aufstellen wird. D ie Abteilung für Bau- und Wohnungswesen wird eine be sondere technische Kraft mit dem Ausbau der Jugend heime beauftragen. Schwierigkeiten entstehen dadurch daß der Ausbau der Jugendheime im Bauwirtsehatb- plan nicht verankert ist und die in den Haushaltsplänen der Bezirke dafür eingesetzten Mittel zum großen Tw gestrichen worden sind. Nach Aufstellung des B aU ' planes wird der Hauptjugendausschuß die benötigten Mittel besonders beantragen. Die Abteilung für Bau- und Wohnungswesen bemüht sichjiMas erforderliche Baumaterial so weit als möglich freizugeben, so daß ' n jedem Bezirk mindestens ein Jugendheim bis zum Ende des Jahres fertiggestellt wird. Wir bitten, den SlV-Beschluß vom 30. 3. 1948 (Vor lage Nr. 102/731) damit als erledigt anzusehen. Berlin, den 1. Juli 1948 Magistrat von Groß-Berlin Dr. Friedensburg May 914. Mitteilung — zur Kenntnisnahme — Festsetzung der Hebesülze für Grund- und Gewerbesteuer für das Rechnungsjahr 1»* (Vorlage Nr. 102/730) — Schlußbericht — Die Stadtverordnetenversammlung nimmt dav 0! ‘ Kenntnis, daß die Alliierte Kommandantur die von d)’ Stadtverordnetenversammlung am 30. März 1948 f es .‘" gesetzten Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer 0/ das Refhnungsjahr 1948 durch BK/O (48) 77 vom 31. Mai 1948 bestätigt hat.

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