Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Drucksache / Stadtverordnetenversammlung von Gross-Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

Publication:: Berlin, 1946 - 1948

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1946-151.1948

ZDB-ID:: 2916002-9

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1948

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12545223

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 2:1946-48

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: 101 ([722-727])

722. Anfrage Pressemeldungen ist zu entnehmen, daß die rus sische Kommandantur mit den Bezirksämtern im russisch besetzten Sektor Berlins wegen der Über führung des privaten und kommunalen Lebensmittel- Großhandels auf die Konsumgenossenschaft verhan delt. Ist dieser Sachverhalt richtig und welche Mög lichkeiten bestehen für die Stadt Berlin, im Inter esse der Verbraucherschaft die Durchführung der seinerzeit zwischen den Kommandanturen getrof fenen Vereinbarung über die Verteilung der von den Besatzungsmächten gelieferten Lebensmittelmengen an die Berliner Bevölkerung zu sichern? Berlin, den 9. März 1948 Schwennicke, Dr. Reif und die übrigen Mitglieder der Fraktion der LDP 723. Anfrage Zeitungsmeldungcn nach sollen in einzelnen Be zirken Berlins die Aufgaben des Groß- und Kom munalen Handels von der Konsumgenossenschaft übernommen werden. Kann der Magistrat Auskunft geben, a) ob diese Tatsachen der Wahrheit entsprechen, b) welche Bezirke von dieser Maßnahme betroffen werden, c) ob der gesamte Ernährungssektor davon erfaßt wird? Berlin, den 10. März 1948 Landab erg, Ur. Tiburtius und die übrigen Mitglieder der Fraktion der CDU 724. Anfrage In ihrer Sitzung vom 29. 1. 1948 hat die Stadt verordnetenversammlung folgenden Beschluß gefaßt: Für die Schlachtungen auf dem Schlacht- und Viehhof ist die Genossenschaft der Groß- Schlächter und Darmschleimer bis auf weiteres wieder zuzulassen. Wie wir erfahren, hat sich die Wirtschaltsge- nossenschaft Berliner Groß-Schlächter und Innereien- > Betriebe wegen dieser Angelegenheit mit Herrn Stadt rat Lübbe in Verbindung gesetzt. Herr Stadt rat Lübbe soll auf einen Befehl der- russischen Zen tralkommandantur vom 3. 1.1948 hingewiesen haben, wonach in Zukunft jegliche Viehschlachtung nur vom Apparat des Schlachthofes ausgeführt werden soll. Er sehe bei dieser Sachlage keine Möglichkeit, um die Genossenschaft der Groß-Schlächter auf dem Schlachthof einzuschalten. Wir fragen hiermit den Magistrat, ob ihm der fragliche Befehl der sowjetischen Zentralkomman dantur bekannt ist und ob auch nach seiner Auffas sung dieser Befehl einer Verwirklichung des von der Stadtverordnetenversammlung gefaßten Beschlusses entgegensteht bzw. ob der Magistrat bereit ist, mit der sowjetischen Zentralkommandantur hinsichtlich einer Verwirklichung des Beschlusses der Stadtver ordnetenversammlung die Verhandlungen aufzu nehmen. Berlin, den 8. März 1948 Schwennicke, Markewitz und die übrigen Mitglieder der Fraktion der LDP 1 725. Beschluß des Rechtspolitischen Ausschusses vom 8. 3. 1948 zur Vorlage über die An erkennung als Opfer des Faschismus gemäß Beschluß des Ausschusses für Sozialwesen vom 31.10.1947 (Vorlage Nr. 72/535) Der Ausschuß empfiehlt der Stadtverordnetenver sammlung folgende Beschlußfassung: Mit Rücksicht auf den Beschluß der Stadtverord netenversammlung vom 4. Dezember 1947 zur Vorlage Nr. 72/533 wird die Vorlage betr. Anerkennung als Opfer des Faschismus gemäß Beschluß des Ausschusses für Sozialwesen vom 31. Oktober 1947 — Vorlage Nr. 72/535 — als erledigt angesehen. Der Magistrat wird ersucht, der Stadtverordneten versammlung schnellstens eine Vorlage vorzulegen, durch die unabhängig von der Frage der sozialen Be treuung und der Wiedergutmachung die gesetzliche An erkennung für die Opfer des Faschismus geregelt wird. Berichterstatter: Stadtv. Dr. R o j e k. 726. Beschluß des Ausschusses für Ernährung vom 26. 2. 1948 zum Antrag der Fraktion der SED über Arbeitsbescheinigungen für die in Arbeit stehenden Empfänger von Lebensmittelkarten der Gruppe III (Vor lage Nr. 74/569) Der Ausschuß empfiehlt der Stadtverordnetenver sammlung folgende Beschlußfassung: Der Magistrat von Groß-Berlin — Abt. für Er nährung — wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, daß von den in Arbeit stehenden Empfängern von Lebens mittelkarten der Gruppe III keine besonderen Arbeits bescheinigungen mehr gefordert werden und die Vor lage des Arbeitsbuches oder der Arbeitsbuchersatzkarte genügt. Weiterhin wird der Magistrat ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, daß die Meldung an das Arbeitsamt über das Ausscheiden eines Arbeitnehmers unverzüglich durch den Arbeitgeber erfolgt. Berichterstatter: Stadtv. D r e w i t z. 727. Antrag Die Stadtverordnetenversammlung bittet die Alliierte Kommandantur, dem am 28. November 1947 vom Ma gistrat der Alliierten- Kommandantur zugeleiteten Schul gesetz für Groß-Berlin so rechtzeitig die Zustimmung zu erteilen, daß es noch zum 1. April 1948, wie im Gesetz vorgesehen, in Kraft gesetzt werden kann. Berlin, den 26. Februar 1948 Litke, Maron und die übrigen Mitglieder der Fraktion der SED 0 Sönatsblbliothek Berlin 1 .

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