Drucksache:

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Description

Creator:: Berlin

Title:: Drucksache / Stadtverordnetenversammlung von Gross-Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

Publication:: Berlin, 1946 - 1948

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1946-151.1948

ZDB-ID:: 2916002-9

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Description

Publication:: 1948

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12545223

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 2:1946-48

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Description

Title:: 101 ([722-727])

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Full text

722. Anfrage 
Pressemeldungen ist zu entnehmen, daß die rus 
sische Kommandantur mit den Bezirksämtern im 
russisch besetzten Sektor Berlins wegen der Über 
führung des privaten und kommunalen Lebensmittel- 
Großhandels auf die Konsumgenossenschaft verhan 
delt. Ist dieser Sachverhalt richtig und welche Mög 
lichkeiten bestehen für die Stadt Berlin, im Inter 
esse der Verbraucherschaft die Durchführung der 
seinerzeit zwischen den Kommandanturen getrof 
fenen Vereinbarung über die Verteilung der von den 
Besatzungsmächten gelieferten Lebensmittelmengen 
an die Berliner Bevölkerung zu sichern? 
Berlin, den 9. März 1948 
Schwennicke, Dr. Reif 
und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
der LDP 
723. Anfrage 
Zeitungsmeldungcn nach sollen in einzelnen Be 
zirken Berlins die Aufgaben des Groß- und Kom 
munalen Handels von der Konsumgenossenschaft 
übernommen werden. Kann der Magistrat Auskunft 
geben, 
a) ob diese Tatsachen der Wahrheit entsprechen, 
b) welche Bezirke von dieser Maßnahme betroffen 
werden, 
c) ob der gesamte Ernährungssektor davon erfaßt 
wird? 
Berlin, den 10. März 1948 
Landab erg, Ur. Tiburtius 
und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
der CDU 
724. Anfrage 
In ihrer Sitzung vom 29. 1. 1948 hat die Stadt 
verordnetenversammlung folgenden Beschluß gefaßt: 
Für die Schlachtungen auf dem Schlacht- und 
Viehhof ist die Genossenschaft der Groß- 
Schlächter und Darmschleimer bis auf weiteres 
wieder zuzulassen. 
Wie wir erfahren, hat sich die Wirtschaltsge- 
nossenschaft Berliner Groß-Schlächter und Innereien- 
> Betriebe wegen dieser Angelegenheit mit Herrn 
Stadt rat Lübbe in Verbindung gesetzt. Herr Stadt 
rat Lübbe soll auf einen Befehl der- russischen Zen 
tralkommandantur vom 3. 1.1948 hingewiesen haben, 
wonach in Zukunft jegliche Viehschlachtung nur 
vom Apparat des Schlachthofes ausgeführt werden 
soll. Er sehe bei dieser Sachlage keine Möglichkeit, 
um die Genossenschaft der Groß-Schlächter auf dem 
Schlachthof einzuschalten. 
Wir fragen hiermit den Magistrat, ob ihm der 
fragliche Befehl der sowjetischen Zentralkomman 
dantur bekannt ist und ob auch nach seiner Auffas 
sung dieser Befehl einer Verwirklichung des von der 
Stadtverordnetenversammlung gefaßten Beschlusses 
entgegensteht bzw. ob der Magistrat bereit ist, mit 
der sowjetischen Zentralkommandantur hinsichtlich 
einer Verwirklichung des Beschlusses der Stadtver 
ordnetenversammlung die Verhandlungen aufzu 
nehmen. 
Berlin, den 8. März 1948 
Schwennicke, Markewitz 
und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
der LDP 1 
725. Beschluß des Rechtspolitischen Ausschusses 
vom 8. 3. 1948 zur Vorlage über die An 
erkennung als Opfer des Faschismus gemäß 
Beschluß des Ausschusses für Sozialwesen 
vom 31.10.1947 (Vorlage Nr. 72/535) 
Der Ausschuß empfiehlt der Stadtverordnetenver 
sammlung folgende Beschlußfassung: 
Mit Rücksicht auf den Beschluß der Stadtverord 
netenversammlung vom 4. Dezember 1947 zur Vorlage 
Nr. 72/533 wird die Vorlage betr. Anerkennung als Opfer 
des Faschismus gemäß Beschluß des Ausschusses für 
Sozialwesen vom 31. Oktober 1947 — Vorlage Nr. 72/535 — 
als erledigt angesehen. 
Der Magistrat wird ersucht, der Stadtverordneten 
versammlung schnellstens eine Vorlage vorzulegen, 
durch die unabhängig von der Frage der sozialen Be 
treuung und der Wiedergutmachung die gesetzliche An 
erkennung für die Opfer des Faschismus geregelt wird. 
Berichterstatter: Stadtv. Dr. R o j e k. 
726. Beschluß des Ausschusses für Ernährung 
vom 26. 2. 1948 zum Antrag der Fraktion 
der SED über Arbeitsbescheinigungen für 
die in Arbeit stehenden Empfänger von 
Lebensmittelkarten der Gruppe III (Vor 
lage Nr. 74/569) 
Der Ausschuß empfiehlt der Stadtverordnetenver 
sammlung folgende Beschlußfassung: 
Der Magistrat von Groß-Berlin — Abt. für Er 
nährung — wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, daß 
von den in Arbeit stehenden Empfängern von Lebens 
mittelkarten der Gruppe III keine besonderen Arbeits 
bescheinigungen mehr gefordert werden und die Vor 
lage des Arbeitsbuches oder der Arbeitsbuchersatzkarte 
genügt. 
Weiterhin wird der Magistrat ersucht, Maßnahmen 
zu ergreifen, daß die Meldung an das Arbeitsamt über 
das Ausscheiden eines Arbeitnehmers unverzüglich durch 
den Arbeitgeber erfolgt. 
Berichterstatter: Stadtv. D r e w i t z. 
727. Antrag 
Die Stadtverordnetenversammlung bittet die Alliierte 
Kommandantur, dem am 28. November 1947 vom Ma 
gistrat der Alliierten- Kommandantur zugeleiteten Schul 
gesetz für Groß-Berlin so rechtzeitig die Zustimmung zu 
erteilen, daß es noch zum 1. April 1948, wie im Gesetz 
vorgesehen, in Kraft gesetzt werden kann. 
Berlin, den 26. Februar 1948 
Litke, Maron 
und die übrigen Mitglieder der Fraktion 
der SED 
0 
Sönatsblbliothek 
Berlin 
1 .

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