Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Drucksache / Stadtverordnetenversammlung von Gross-Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

Publication:: Berlin, 1946 - 1948

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1946-151.1948

ZDB-ID:: 2916002-9

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1948

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12545223

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 2:1946-48

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: 122 ([903-925])

1 2 903. Mitteilung — zur Kenntnisnahme — über Fahrpreisermäßigung für Wanderfahrten (Vorlage Nr. 40/272) — Zwischenbericht — Die Stadtverordnetenversammlung nimmt davon Kenntnis, daß sich die Deutsche Wirtschaftskommission für die sowjetische Besatzungszone — Hauptverwaltung Verkehr - Generaldirektion Reichsbahn — auf Grund der Verhandlungen des Magistrats von Groß-Berlin — Abteilung für Verkehr und Versorgungsbelriebe — an die SMAD gewendet und um Zustimmung gebeten hat, die bereits für die Freie Deutsche Jugend“ bestehende 50%ige Fahrpreisermäßigung auf alle Wanderfahrten auszudehnen. Die Generaldirektion Reichsbahn hat uns nunmehr mitgeteilt, daß die SMAD bisher noch keine Entscheidung getroffen hat. Berlin, den 1. Juli 1948 Magistrat von Groß-Berlin Dr. Friedensburg Reuter 904. Mitteilung — zur Kenntnisnahme — über Dr. Werner — Herausgabe vonEinrichtungs- gegensländen — Haushaltsplan 1947 — Unterabschnitt B 00 00 (Vorlage Nr. 51/364) — Schlußbericht — Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen: „Der durch die sowjetische Besatzungsbehörde er nannte Oberbürgermeister Dr. Werner hat das beschlag nahmte Gebäude in Berlin-Biesdorf, Königstraße 5/6, als Dienstwohnung benutzt. Die Wohnung war zum Teil mit städtischen Einrichtungsgegenständen , zum anderen Teil mit solchen aus den Beständen der Bergungsämter aus- gestatlet worden. Auf Veranlassung des Hauptverwaltungsamtes wurde auf Grund einer in den Monaten Mal/August 1946 vor genommenen Bestandsaufnahme im Januar 1947 durch einen Taxator des Bergungsamtes ein Verzeichnis der vor handenen Gegenstände mit ihrem Taxwert aufgestellt. Nach Beendigung der Amtstätigkeit des früheren Ober bürgermeisters Dr. Werner (31. 12. 1946) verblieb dieser zunächst noch in der Wohnung. Ende August 1947 wurde bekannt, daß Dr. Werner am 1. September 1947 das Haus in Biesdorf verlassen werde, um in seine Privatwohnung in Lichterfelde zurück- zukehren. Die mit der Übernahme der Wohnungseinrich tung beauftragten städtischen Bediensteten wurden von Dr. Werner dahin beschießen, daß er auf Geheiß der sowjetischen Bezirkskommandantur Lichtenberg niemand in die Wohnung einlassen dürfe und nach Verlassen des Hauses die Schlüssel an die vorgenannte Kommandantur abzuiiefern habe. Die Vertreter des Magistrats meldeten diesen Sachverhalt sofort dem Bürgermeister Dr. Frie densburg. der sich mit Dr. Werner fernmündlich in Ver bindung setzte, jedoch eine in gleicher Weise begründete Ablehnung erhielt. Mit Schreiben vom 3. September 1947 wurde die sowjetische Bezirkskommaudantur Lichtenberg unter Beifügung einer Aufstellung der Gegenstände ge beten, zu entscheiden, daß der Magistrat über die im Hause befindlichen städtischen Einrichtungsgegenstände verfügen dürfe. Eine schriftliche Antwort ist nicht er gangen. Dagegen ließ der Militärkommandant des Bezirks Lichtenberg Oberst Sarkisow, Anfang Oktober 1947 durch eine Kommission, begehend aus Vertretern der SMA, der Deutschen Treuhandstelle und des Magistrats, den Be stand an stadteigenen Gegenständen ln der Wohnung in Biesdorf erneut feststellen. Abgesehen davon, daß dieses neue Verzeichnis nach anderen Gesichtspunkten auf gestellt worden war, insbesondere viele Gegenstände ohne besondere Angabe ihrer Kennzeichen gattungsmäßig zu- sammengefaßt worden waren und damit ein Vergleich mit den früheren Verzeichnissen sehr erschwert war, wurde ein Teil der früher verzeichneten Gegenstände als nicht mehr vorhanden festgestellt. Ein Teil der nicht mehr Vorgefundenen Gegenstände war durch die sowjetische Kommandantur in Lichtenberg für die Kommandantur Lichtenberg und für die Sowje tische Zentralkommandantur beschlagnahmt und abgeholt worden. Wegen der Zahlung einer Miete für diese Gegen stände durch das Amt für Kriegsschäden und Besatzungs kosten sind die erforderlichen Schritte eingeleitet. Während der Zeit von Anfang September bis Ende Oktober 1947, in der das Haus unbewohnt war, wurde es von der Polizei bewacht. Da bei der Bestandsaufnahme in Gegenwart des von der Kommandantur eingewiesenen neuen Mieters am 29. Oktober 1947 außerdem weitere Gegenstände als fehlend festgestellt wurden, ist dieserhalb die Kriminalpolizei in Biesdorf mit der Anstellung von Ermittlungen nach dem Verbleib beauftragt worden, da angenommen werden muß, daß diese Gegenstände ge stohlen wurden. Obwohl die Polizei das Haus bewachte, wurde vom Leiter des Polizeireviers Biesdorf eines Tages festgestelit, daß zwei wertvolle Teppiche auf den Boden der Garage geschafft worden waren, vermutlich zu dem Zweck, sie bei günstiger Gelegenheit verschwinden zu lassen. Die Ermittlungen bei der Kriminalpolizei sind noch nicht abgeschlossen. Der frühere Oberbürgermeister Dr. Werner hat, nach dem er um Rückgabe der von ihm in seiner Privat wohnung untergebrachten städtischen Einrichtungsgegen stände gebeten worden war, diese inzwischen zurück- gegeben. Er hat die Erklärung abgegeben, daß sich weitere Gegenstände nicht in seinem Gewahrsam befinden. Als endgültig fehlend müssen nunmehr stadteigene Gegenstände im Wert von ca. 2100,—- RM und Gegen stände des Bergungsamtes im Werte von ca. 1500,— KM, insgesamt 3600,— RM, angesehen werden. Abgesehen von einem fehlenden Teppich, einer Brücke und einigen Bil dern, handelt es sich hier vornehmlich um Haushalts gegenstände (Kleinmöbel und Geschirr), die, wie ange nommen werden kann, infolge ihrer mehrjährigen Be nutzung unbrauchbar geworden, zum Teil vielleicht auch gestohlen worden sind. In dem Haus in Biesdorf befinden sich zur Zeit noch magistratseigene Gegenstände im Werte von ca. 19 000,— RM und Gegenstände des Bergungsamtes im Werte von 17 000,— RM. Wegen der magistratseigenen Gegenstände sind wir inzwischen an die Treuhandstelle für das sequestrierte und beschlagnahmte Vermögen im sowjetischen Besatzungssektor der Stadt Berlin, die die Verwaltung dieses Grundstückes ausübt, wegen Rückgabe herangetreten. Nach dem jetzigen Stand der Verhand lungen kann in absehbarer Zeit mit Rückgabe der ma gistratseigenen Gegenstände gerechnet werden. Die Einrichtungsgegeustände des Bewirtschaftungs amtes für Bergungsgut werden, da es sich um beschlag nahmte Gegenstände handelt. Voraussichtlich weiterhin im Hause Biesdorf, Königstraße 4/5, verbleiben. Hiernach ergibt sich folgendes Bild: 1. Wegen der zur Zeit noch in dem genannten Haus befindlichen magistratseigenen Gegenstände können die Verhandlungen mit der Treuhandstelle voraussichtlich in kürzester Frist dergestalt abgeschlossen werden, daß uns diese Gegenstände zurückgegeben werden. 2. Wegen der Rückgabe bzw. der Zahlung einer Miete für die von der sowjetischen Kommandantur Lichtenberg beschlagnahmten Gegenstände steht die Entscheidung noch aus. 3. Wegen der fehlenden Gegenstände werden die Er mittlungen durch die zuständigen Polizeiorgäne fortgeführt. 4. Die von Dr. Werner in seine Wohnung in Lichter felde, also in sein persönliches Gewahrsam, genommenen städtischen Einrichtungsgegenstände der Dienstwohnung > n Biesdorf sind von ihm zurückgegeben worden.“ Damif hat der Stadtverordnetenbeschluß — Vorlage Nr. 51/364 — Haushaltsplan 1947 — für den Unter abschnitt B 00 00 seine Erledigung gefunden. Berlin, den 5. Juli 1948 Magistrat von Groß-Berlin Dr. Friedensburg Theuner

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