Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Drucksache / Stadtverordnetenversammlung von Gross-Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

Publication:: Berlin, 1946 - 1948

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1946-151.1948

ZDB-ID:: 2916002-9

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1948

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12545223

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 2:1946-48

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: 120 ([900])

1 1948 Drucksache Nr. 120 für die (75.) Ordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin am 1. Juli 1948 900. Vorlage — zur Beschlußfassung — über Gesetz über die Gewährung einer Arbeits losenunterstützung in der Gebietskörper schaft Groß-Berlin Wir bitten, zu beschließen; ..Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Gesetz über die Gewährung einer Arbeitslosen unterstützung in der Gebietskörperschaft Groß- Berlin zu.“ v Das Gesetz bedarf der Bestätigung durch die Alliierte Kommandantur. Der Magistrat von Groß-Berlin hat das Gesetz durch Beschluß Nr. 980 vom 16. Juni 1948 verabschiedet. Berlin, den 21. Juni 1948 « [ Magistrat von GroB-Berlin L. Schroeder Wald. Schmidt Gesetz über die Gewährung einer Arbeitslosenunterstützung ln der Gebietskörpersctaaft Groß-Berlin § 1 Arbeitslosenunterstützung erhält, wer unfreiwillig arbeitslos wird oder verkürzt arbeiten muß. aber arbeitsfähig und arbeitswillig ist und in den letzten f2 Monaten vor Eintritt des Unterstützungsfalles wenigstens 26 Wochen in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden hat. Für Heimkehrer gilt die vorgeschriebene Beschäfti gungszeit als erfüllt. §. 2 Arbeitsfähig ist. wer nicht Invalide ist. Für den Begriff der Invalidität gelten die Bestim mungen der Sozialversicherung. § 3 Wer als Arbeitsloser eine zumutbare Arbeit oder mne Umschulung ohne berechtigte Gründe ablehnt, erhält Mine Unterstützung. Berechtigte Gründe zur Ablehnung einer Arbeit liegen u. a. vor, wenn F für die Arbeit nicht der tarifliche oder, soweit eip solcher nicht festgesetzt ist, der im Beruf ortsübliche Lohn bezahlt wird, die Arbeit dem Arbeitslosen auf Grund seines körperlichen Zustandes nicht zugemutet werden kann, die angebotene Arbeit durch Ausstand oder Aus sperrung frei geworden ist, für die Dauer des Aus standes oder der Aussperrung, L der Arbeitgeber die vorgeschriebenen Maßnahmen des Gesundheitsschutzes oder die Vorschriften, die zum Schutz der Moral ergangen sind, verletzt. J der Arbeitslose zur Verrichtung seiner Arbeit seinen '' ohn- oder Aufenthaltsort wechseln muß und da durch die Versorgung der Angehörigen nicht aus reichend gesichert ist. §4 < . Die Unterstützung nach § 1 wird vom Tage der Meldung des Unterstützungsfalles an gewährt und endet spätestens nach Ablauf von 26 vollen ünterstützungs- wochen. Die Meldung hat bei dem zuständigen Wohnarbeits- amt oder Facharbeitsnachweis zu erfolgen. §5 Die Abteilung für Arbeit setzt regelmäßige Mel dungen der Unterstützungsempfänger fest. Die Unterstützung wird für die Tage nicht ge währt. für die der Unterstützungsempfänger die vor geschriebenen Meldungen ohne genügende Entschuldigung unterläßt. § 6 Die Unterstützung ist nicht pfändbar und unterliegt nicht der Einkommensteuer. §7 Die Festsetzung des Unterstützungsbetrages und die Auszahlung der Unterstützung erfolgt durch das Arbeits amt. bei dem der Unterstützte die nach § 5. Absaz t, vorgesehenen Meldekontrolje durchzuführen hat. Die Arbeitslosenunterstützung beträgt 50% des für den Versicherten geltenden Grundlohnes gemäß der Satzung der Versicherungsanstalt Berlin, jedoch min destens 1,50 RM und höchstens 6.— RM für den Kalendertag. Kurzarbeiter erhalten eine Kurzarbeiter-Unter stützung in Höhe von 60% des durch die Kurzarbeit in Fortfall kommenden Nettoarbeitseinkommens. Arbeits entgelt und Kurzarbeiter-Unterstüzung dürfen zusammen s/e des vollen Arbeitsentgeltes nicht überschreiten. § 8 Der Unterstützungsempfänger ist während des Be zuges der Unterstützung bei der Versicherungsanstalt Berlin versichert. Krankengeld wird im Falle der Erkrankung in Höhe der Unterstützung gewährt. § 9 Gegen Anordnungen und Verfügungen der Arbeits ämter, die sich aus diesem Gesetz ergeben, kann Be schwerde bei der Abteilung für Arbeit erhoben werden. Gegen deren Entscheidungen ist das Einspruchs recht bei dem Spruchatsschuß der Abteilung für Arbeit gegeben. Der Spruchausschuß besteht aus dem Leiter der Abteilung für Arbeit oder einem von ihm Beauftragten

fullscreen: Drucksache (Public Domain) Issue1946/1948, 101-150 (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Periodical

Volume

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

Citation links

Citation recommendation

fullscreen: Drucksache (Public Domain) Issue1946/1948, 101-150 (Public Domain) Access restriction There is no access restriction for this record. Copyright Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Drucksache (Public Domain) Issue1946/1948, 101-150 (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.