Drucksache:

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Description

Creator:: Berlin

Title:: Drucksache / Stadtverordnetenversammlung von Gross-Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

Publication:: Berlin, 1946 - 1948

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1946-151.1948

ZDB-ID:: 2916002-9

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Description

Publication:: 1948

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12545223

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 2:1946-48

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Description

Title:: 120 ([900])

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Full text

1 
1948 
Drucksache Nr. 120 
für die 
(75.) Ordentliche Sitzung 
der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin 
am 1. Juli 1948 
900. Vorlage — zur Beschlußfassung — über 
Gesetz über die Gewährung einer Arbeits 
losenunterstützung in der Gebietskörper 
schaft Groß-Berlin 
Wir bitten, zu beschließen; 
..Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem 
Gesetz über die Gewährung einer Arbeitslosen 
unterstützung in der Gebietskörperschaft Groß- 
Berlin zu.“ v 
Das Gesetz bedarf der Bestätigung durch die 
Alliierte Kommandantur. 
Der Magistrat von Groß-Berlin hat das Gesetz durch 
Beschluß Nr. 980 vom 16. Juni 1948 verabschiedet. 
Berlin, den 21. Juni 1948 
« [ 
Magistrat von GroB-Berlin 
L. Schroeder Wald. Schmidt 
Gesetz 
über die Gewährung einer Arbeitslosenunterstützung 
ln der Gebietskörpersctaaft Groß-Berlin 
§ 1 
Arbeitslosenunterstützung erhält, wer unfreiwillig 
arbeitslos wird oder verkürzt arbeiten muß. aber 
arbeitsfähig und arbeitswillig ist und in den letzten 
f2 Monaten vor Eintritt des Unterstützungsfalles 
wenigstens 26 Wochen in einem versicherungspflichtigen 
Beschäftigungsverhältnis gestanden hat. 
Für Heimkehrer gilt die vorgeschriebene Beschäfti 
gungszeit als erfüllt. 
§. 2 
Arbeitsfähig ist. wer nicht Invalide ist. 
Für den Begriff der Invalidität gelten die Bestim 
mungen der Sozialversicherung. 
§ 3 
Wer als Arbeitsloser eine zumutbare Arbeit oder 
mne Umschulung ohne berechtigte Gründe ablehnt, erhält 
Mine Unterstützung. Berechtigte Gründe zur Ablehnung 
einer Arbeit liegen u. a. vor, wenn 
F für die Arbeit nicht der tarifliche oder, soweit eip 
solcher nicht festgesetzt ist, der im Beruf ortsübliche 
Lohn bezahlt wird, 
die Arbeit dem Arbeitslosen auf Grund seines 
körperlichen Zustandes nicht zugemutet werden 
kann, 
die angebotene Arbeit durch Ausstand oder Aus 
sperrung frei geworden ist, für die Dauer des Aus 
standes oder der Aussperrung, 
L der Arbeitgeber die vorgeschriebenen Maßnahmen 
des Gesundheitsschutzes oder die Vorschriften, die 
zum Schutz der Moral ergangen sind, verletzt. 
J der Arbeitslose zur Verrichtung seiner Arbeit seinen 
'' ohn- oder Aufenthaltsort wechseln muß und da 
durch die Versorgung der Angehörigen nicht aus 
reichend gesichert ist. 
§4 < . 
Die Unterstützung nach § 1 wird vom Tage der 
Meldung des Unterstützungsfalles an gewährt und endet 
spätestens nach Ablauf von 26 vollen ünterstützungs- 
wochen. 
Die Meldung hat bei dem zuständigen Wohnarbeits- 
amt oder Facharbeitsnachweis zu erfolgen. 
§5 
Die Abteilung für Arbeit setzt regelmäßige Mel 
dungen der Unterstützungsempfänger fest. 
Die Unterstützung wird für die Tage nicht ge 
währt. für die der Unterstützungsempfänger die vor 
geschriebenen Meldungen ohne genügende Entschuldigung 
unterläßt. 
§ 6 
Die Unterstützung ist nicht pfändbar und unterliegt 
nicht der Einkommensteuer. 
§7 
Die Festsetzung des Unterstützungsbetrages und die 
Auszahlung der Unterstützung erfolgt durch das Arbeits 
amt. bei dem der Unterstützte die nach § 5. Absaz t, 
vorgesehenen Meldekontrolje durchzuführen hat. 
Die Arbeitslosenunterstützung beträgt 50% des für 
den Versicherten geltenden Grundlohnes gemäß der 
Satzung der Versicherungsanstalt Berlin, jedoch min 
destens 1,50 RM und höchstens 6.— RM für den 
Kalendertag. 
Kurzarbeiter erhalten eine Kurzarbeiter-Unter 
stützung in Höhe von 60% des durch die Kurzarbeit in 
Fortfall kommenden Nettoarbeitseinkommens. Arbeits 
entgelt und Kurzarbeiter-Unterstüzung dürfen zusammen 
s/e des vollen Arbeitsentgeltes nicht überschreiten. 
§ 8 
Der Unterstützungsempfänger ist während des Be 
zuges der Unterstützung bei der Versicherungsanstalt 
Berlin versichert. 
Krankengeld wird im Falle der Erkrankung in 
Höhe der Unterstützung gewährt. 
§ 9 
Gegen Anordnungen und Verfügungen der Arbeits 
ämter, die sich aus diesem Gesetz ergeben, kann Be 
schwerde bei der Abteilung für Arbeit erhoben werden. 
Gegen deren Entscheidungen ist das Einspruchs 
recht bei dem Spruchatsschuß der Abteilung für Arbeit 
gegeben. 
Der Spruchausschuß besteht aus dem Leiter der 
Abteilung für Arbeit oder einem von ihm Beauftragten

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