Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Drucksache / Stadtverordnetenversammlung von Gross-Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

Publication:: Berlin, 1946 - 1948

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1946-151.1948

ZDB-ID:: 2916002-9

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1948

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12545223

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 2:1946-48

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: 119 ([899])

Drucksache Nr. 119 1948 für die „ (75.) Ordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin am 1. Juli 1948 899. Vorlage — zur Beschlußfassung — über Gesetz über die Durchführung des Arbeits schutzes 'Wir bitten, zu beschließen: „Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem nachstehenden Gesetz über die Durchführung des Arbeitsschutzes zu.“ Der Magistrat von Groß-Berlin hat dieses Gesetz durch Magistratsbeschluß Nr. 948 vom 2. Juni 1948 verabschiedet. Das Gesetz bedarf der Bestätigung durch die Alliierte Kommandantur. Begründung: Die Unübersichtlichkeit und Zersplitterung des geltenden Arbeitsschutzrechts verlangt nach einer über sichtlichen Zusammenfassung und Neuordnung der maßgeblichen Bestimmungen, insbesondere auf dem Gebiet des Unfall- und Gesundheitsschutzes. Das vor liegende Gesetz bezweckt diese Zusammenfassung und Neuordnung zu verwirklichen und führt gleichzeitig die Anweisung der Alliierten Kommandantur vom 17. Januar 1948 — BK/O (48) 4 — aus, nach der für das Arbeits inspektorat (Hauptamt für Arbeitsschutz) Bestimmun gen zu erlassen sind nebst Anweisungen über den Arbeitsschutz für Frauen und Jugendliche. Ohne die geltende reichsgesetzliche Regelung zu beseitigen, soll “ as Gesetz für Groß-Berlin die Durchführung des Arbeitsschutzes bis zu einer endgültigen Neuregelung ues Arbeitsschutzrechtes fördern. Berlin, den 15. Juni 1948 Magistrat von GroB-Berlin Dr. Acker Wald. Schmidt Gesetz über die Durchführung des Arbeitsschutzes Durch das nachfolgende Gesetz soll die Unüber sichtlichkeit des geltenden Arbeitsschutzrechts durch ('Zulassung der geltenden Bestimmungen beseitigt wer- , Grundsätzlich ist das bestehende Reichsrecht jprechterhalten worden. Notwendige Ergänzungen oer gellenden Vorschriften sollen bis zu einer end gültigen reichsgesetzlichen Regelung des Arbeilsschutz- rec hls die Durchführung des Arbeitsschutzes fördern. §1 Geltungsbereich jv (J) Die Bestimmungen dieses Gesetzes dienen der jChführung a ^ er Vorschriften über den Arbeitsschutz ^schließlich der Unfallverhütungsvorschriflen der Wmaligen Berufsgenossenschaften. Sie gelten zugunsten Jj er in einem Arbeitsverhältnis beschäftigten Personen j; solcher Personen, die eine Tätigkeit verrichten, Ahnli b r . ^ r i )e * ls i e ’ s * un # ' n einem Arbeitsverhältnis S (2) Bestehende Vorschriften über den Arbeitsschutz einschließlich der Unfallverhütungsvorschriften der ehe maligen Berufsgenossenschaften gelten nur insoweit als aufgehoben, als sie den nachfolgenden Bestimmungen widersprechen. § 2 Pflichten des Arbeitgebers (1) Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, die Arbeits stätten so einzurichten und zu unterhalten, den Betrieb so zu führen und die Arbeitszeit so zu regeln, daß alle Arbeitnehmer ihre Arbeitskraft zur Förderung der Betriebszwecke und zum Nutzen der Allgemeinheit voll einsetzen können und daß sie gegen Gefahren für ihre Gesundheit und ihr Leben soweit geschützt sind, wie es der Art des Betriebes und dem Stand der Technik und der Hygiene entspricht. Insbesondere bat der Arbeitgeber den Arbeitnehmern die erforderliche Arbeitsschutzkleidung kostenlos zur Verfügung zu stellen und für ihre Instandhaltung zu sorgen. (2) Der Arbeitgeber hat bei der Beschäftigung von Frauen die Rücksicht zu nehmen, die durch ihr Geschlecht und ihre Aufgaben als Hausfrau und Mutter geböten sind. (3) Die Beschäftigung Jugendlicher ist ihrem Aller anzupasstn. Insbesondere dürfen Jugendliche nur mit Arbeiten beschäftigt werden, die ihre körperliche, geistige und sittliche Entwicklung nicht beeinträchtigen. (4) Der Arbeitgeber hat sich über die mit seinem Betrieb verbundenen Gefahren, insbesondere über die Unfall- und Gesundheitsgefahren eingehend zu unter richten; er hat sich mit den Fortschritten des Arbeits schutzes vertraut zu machen und für die Belehrung der Arbeitnehmer zu sorgen. (5) Der Arbeitgeber kann die ihm auf Grund dieses Gesetzes obliegenden Pflichten einem Betriebs leiter oder sonstigen leitenden Betriebsangehörigen übertragen. Die Übertragung hat schriftlich unter Hinweis auf die Pflichten und die Folgen ihrer Ver letzung zu geschehen. § 3 Pflichten des Vermieters von Arbeitsstätten und Betriebseinrichtungen Wer Arbeitsräume. Verkaufsstellen, Lagerräume oder sonstige Arbeitsstätten mit oder ohne Betriebs einrichtungen anderen gegen Entgelt zur Benutzung überläßt, hat die Änderungen an den Baulichkeiten oder Betriebseinrichtungen zu dulden, die zur Durchführung des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Eigen art des Betriebes erforderlich sind. § 4 Pflichten der Arbeitnehmer Die Arbeitnehmer haben die Vorschriften, An weisungen und Belehrungen für die Erhaltung ihrer Gesundheit und Arbeitskraft zu befolgen und die Betriebseinrichtungen, insbesondere die Schutzeinrich- 1

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