Drucksache:

Bibliographic data

Description

Creator:: Berlin

Title:: Drucksache / Stadtverordnetenversammlung von Gross-Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

Publication:: Berlin, 1946 - 1948

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1946-151.1948

ZDB-ID:: 2916002-9

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Description

Publication:: 1948

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12545223

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 2:1946-48

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Description

Title:: 119 ([899])

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Full text

Drucksache Nr. 119 
1948 
für die „ 
(75.) Ordentliche Sitzung 
der Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin 
am 1. Juli 1948 
899. Vorlage — zur Beschlußfassung — über 
Gesetz über die Durchführung des Arbeits 
schutzes 
'Wir bitten, zu beschließen: 
„Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem 
nachstehenden Gesetz über die Durchführung des 
Arbeitsschutzes zu.“ 
Der Magistrat von Groß-Berlin hat dieses Gesetz 
durch Magistratsbeschluß Nr. 948 vom 2. Juni 1948 
verabschiedet. 
Das Gesetz bedarf der Bestätigung durch die 
Alliierte Kommandantur. 
Begründung: 
Die Unübersichtlichkeit und Zersplitterung des 
geltenden Arbeitsschutzrechts verlangt nach einer über 
sichtlichen Zusammenfassung und Neuordnung der 
maßgeblichen Bestimmungen, insbesondere auf dem 
Gebiet des Unfall- und Gesundheitsschutzes. Das vor 
liegende Gesetz bezweckt diese Zusammenfassung und 
Neuordnung zu verwirklichen und führt gleichzeitig die 
Anweisung der Alliierten Kommandantur vom 17. Januar 
1948 — BK/O (48) 4 — aus, nach der für das Arbeits 
inspektorat (Hauptamt für Arbeitsschutz) Bestimmun 
gen zu erlassen sind nebst Anweisungen über den 
Arbeitsschutz für Frauen und Jugendliche. Ohne die 
geltende reichsgesetzliche Regelung zu beseitigen, soll 
“ as Gesetz für Groß-Berlin die Durchführung des 
Arbeitsschutzes bis zu einer endgültigen Neuregelung 
ues Arbeitsschutzrechtes fördern. 
Berlin, den 15. Juni 1948 
Magistrat von GroB-Berlin 
Dr. Acker Wald. Schmidt 
Gesetz 
über die Durchführung des Arbeitsschutzes 
Durch das nachfolgende Gesetz soll die Unüber 
sichtlichkeit des geltenden Arbeitsschutzrechts durch 
('Zulassung der geltenden Bestimmungen beseitigt wer- 
, Grundsätzlich ist das bestehende Reichsrecht 
jprechterhalten worden. Notwendige Ergänzungen 
oer gellenden Vorschriften sollen bis zu einer end 
gültigen reichsgesetzlichen Regelung des Arbeilsschutz- 
rec hls die Durchführung des Arbeitsschutzes fördern. 
§1 
Geltungsbereich 
jv (J) Die Bestimmungen dieses Gesetzes dienen der 
jChführung a ^ er Vorschriften über den Arbeitsschutz 
^schließlich der Unfallverhütungsvorschriflen der 
Wmaligen Berufsgenossenschaften. Sie gelten zugunsten 
Jj er in einem Arbeitsverhältnis beschäftigten Personen 
j; solcher Personen, die eine Tätigkeit verrichten, 
Ahnli b r . ^ r i )e * ls i e ’ s * un # ' n einem Arbeitsverhältnis 
S 
(2) Bestehende Vorschriften über den Arbeitsschutz 
einschließlich der Unfallverhütungsvorschriften der ehe 
maligen Berufsgenossenschaften gelten nur insoweit als 
aufgehoben, als sie den nachfolgenden Bestimmungen 
widersprechen. 
§ 2 
Pflichten des Arbeitgebers 
(1) Jeder Arbeitgeber ist verpflichtet, die Arbeits 
stätten so einzurichten und zu unterhalten, den Betrieb 
so zu führen und die Arbeitszeit so zu regeln, daß alle 
Arbeitnehmer ihre Arbeitskraft zur Förderung der 
Betriebszwecke und zum Nutzen der Allgemeinheit voll 
einsetzen können und daß sie gegen Gefahren für ihre 
Gesundheit und ihr Leben soweit geschützt sind, wie 
es der Art des Betriebes und dem Stand der Technik 
und der Hygiene entspricht. Insbesondere bat der 
Arbeitgeber den Arbeitnehmern die erforderliche 
Arbeitsschutzkleidung kostenlos zur Verfügung zu 
stellen und für ihre Instandhaltung zu sorgen. 
(2) Der Arbeitgeber hat bei der Beschäftigung 
von Frauen die Rücksicht zu nehmen, die durch ihr 
Geschlecht und ihre Aufgaben als Hausfrau und Mutter 
geböten sind. 
(3) Die Beschäftigung Jugendlicher ist ihrem Aller 
anzupasstn. Insbesondere dürfen Jugendliche nur mit 
Arbeiten beschäftigt werden, die ihre körperliche, 
geistige und sittliche Entwicklung nicht beeinträchtigen. 
(4) Der Arbeitgeber hat sich über die mit seinem 
Betrieb verbundenen Gefahren, insbesondere über die 
Unfall- und Gesundheitsgefahren eingehend zu unter 
richten; er hat sich mit den Fortschritten des Arbeits 
schutzes vertraut zu machen und für die Belehrung 
der Arbeitnehmer zu sorgen. 
(5) Der Arbeitgeber kann die ihm auf Grund 
dieses Gesetzes obliegenden Pflichten einem Betriebs 
leiter oder sonstigen leitenden Betriebsangehörigen 
übertragen. Die Übertragung hat schriftlich unter 
Hinweis auf die Pflichten und die Folgen ihrer Ver 
letzung zu geschehen. 
§ 3 
Pflichten des Vermieters von Arbeitsstätten 
und Betriebseinrichtungen 
Wer Arbeitsräume. Verkaufsstellen, Lagerräume 
oder sonstige Arbeitsstätten mit oder ohne Betriebs 
einrichtungen anderen gegen Entgelt zur Benutzung 
überläßt, hat die Änderungen an den Baulichkeiten oder 
Betriebseinrichtungen zu dulden, die zur Durchführung 
des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Eigen 
art des Betriebes erforderlich sind. 
§ 4 
Pflichten der Arbeitnehmer 
Die Arbeitnehmer haben die Vorschriften, An 
weisungen und Belehrungen für die Erhaltung ihrer 
Gesundheit und Arbeitskraft zu befolgen und die 
Betriebseinrichtungen, insbesondere die Schutzeinrich- 
1

Bibliographic data

Description

Description

Description

Table of contents

Volume

Chapter

Image

Image fragment

Citation links