Drucksache:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Drucksache / Stadtverordnetenversammlung von Gross-Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

Publication:: Berlin, 1946 - 1948

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1946-151.1948

ZDB-ID:: 2916002-9

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Volume

Publication:: 1948

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12545223

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 2:1946-48

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: 115 (842)

0 3 (2) Der Vorstand hat den Verwaltungsrat von allen wichtigen Geschäftsvorfällen zu unterrichten und dessen Stellungnahme in grundsätzlichen Fragen einzuholen. (3) Der Vorstand vertritt die"Bank gerichtlich und außergerichtlich. (4) Der Vorstand bestimmt mit Zustimmung des Verwaltungsrates, welche Angestellten der Bank neben dem Vorstand zur rechtsverbindlichen Vertretung befugt sind (Prokuristen), Erklärungen des Vorstandes der Bank sind für die Bank verbindlich, wenn sie von zwei Vor standsmitgliedern oder von einem Vorstandsmitglied ge meinsam mit einem Prokuristen abgegeben worden sind. (5) Die Ermächtigung von Angestellten zur Abgabe von Erklärungen, welche die Bank verpflichten, richtet sich nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches. (6) Kassenquittungen, Buchungsaufgaben und ähn liche geschäftliche Erklärungen sind für die Bank rechts verbindlich, wenn sie von zwei hierzu vom Vorstand be rechtigten Angestellten vollzogen sind. Name und Unter schriftsform dieser Angestellten sind durch Aushang in den Geschäftsräumen bekanntzugeben. III. Abschnitt: Jahresabschluß und Gewinnverteilung § 13 (1) Der Vorstand hat unter Beachtung der gesetz lichen Bestimmungen und der vom Verwaltungsrat gemäß § 8 Ziff, 1 (3) beschlossenen Grundsätze den Jahres abschluß (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung) auf zustellen, (2) Nach Prüfung durch die vom Verwaltungsrat zu bestellende Abschlußprüfungsgesellschaft hat der Vorstand innerhalb von drei Monaten nach Ablauf eines jeden Ge schäftsjahres den Jahresabschluß zusammen mit einem den Jahresabschluß und dem Prüfungsbericht sowie alle wesentlichen Geschäftsvorfälle erläuternden Geschäfts bericht dem Verwaltungsrat zur Prüfung und Genehmi gung vorzulegen. § 14 (1) Genehmigt der Verwaltungsrat den Jahres abschluß in der ihm vorgelegten Form nicht, so ist der 'orstand zur Vornahme der vom Verwaltungsrat für er forderlich gehaltenen Abänderungen verpflichtet. . < 2 ) Mit der Genehmigung durch den Verwaltungsrat lst der Jahresabschluß festgestellt. (3) Bei der Aufstellung der Bilanz sind nach Vor nahme der erforderlichen Abschreibungen Wertberichti gungen und Rückstellungen von dem Gewinn 20 v. H. so ange einer gesetzlichen Rücklage zuzuftihren, bis diese me Hälfte des Grundkapitals erreicht. Die gesetzliche Rücklage darf nur zum Ausgleich von Wertminderungen und zur Deckung sonstiger Verluste verwandt werden. (4) Aus dem verbleibenden Reingewinn können reie oder gebundene Rücklagen gebildet werden oder ^eitere Zuweisungen an gesetzliche Rücklagen erfolgen, ■oweit dies der Verwaltungsrat nach kaufmännischen und S-wein wirtschaftlichen Grundsätzen für erforderlich hält. (5) Ferner soll ein angemessener Teil des Rein- s e «inns bereitgestellt werden für Leistungsprämien an je Belegschaft, für zusätzliche soziale Einrichtungen, für h*ia 0rtbildDng von Betriebsangehörigen und für die Aus- i düng geeigneter Betriebsangehöriger für leitende Wirt- ^aftsfunktionen. Im übrigen fällt der Reingewinn Groß-Berlin zu. § 15 Der Verwaltungsrat hat den genehmigten Jahres- s * c mnß spätestens vier Monate nach Ablauf des Ge- v ’uaftsjahres dem Magistrat und der Stadtverordneten- ‘'tsammlung zuzuleiten und zu veröffentlichen. (2) Der Magistrat erteilt dem Verwaltungsrat Ent lastung. Die Entlastung darf allen oder einzelnen Mit gliedern des Verwaltungsrates nur bei Verletzung der ihnen auf Grund dieser Satzung oder der allgemeinen Gesetze obliegenden Pflichten verweigert werden. § 16 Die Bank hat jeden Monat eine Zwischenbilanz gemäß § 20 Abs. 1 d 2 des Gesetzes über das Kreditwesen in der Passung vom 25. September 1939 zu veröffentlichen. IV. Abschnitt; Rechtsverhältnisse der Arbeiter und Angestellten § 17 Die Rechtsverhältnisse und Änstellungsbedingungen der Arbeiter und Angestellten der Bank werden durch eine vom Vorstand mit Zustimmung des Verwaltungsrates zu erlassende Personalordnung geregelt, in der nach stehende Bestimmungen zu beachten sind : a) die Einstellung, Entlassung und Beförderung der Ar beiter und Angestellten erfolgt durch den Vorstand oder die von ihm dazu ermächtigten Angestellten oder Dienststellen der Bank. Die Mitwirkung des Betriebsrates erfolgt hierbei gemäß einer vom Vor stand mit dem Betriebsrat abzuschließenden Betriebs vereinbarung ; b) die allgemeinen Anstellungs-, Dienst- und Besoldungs bedingungen der Arbeiter und Angestellten der Bank sind unter Berücksichtigung der besonderen Erforder nisse der Bank in Anlehnung an die entsprechenden Vorschriften für Magistratsangestellte festzusetzen; c) die Dienstbezüge 3er leitenden Angestellten werden auf Vorschlag des Vorstandes vom Verwaltungsrat festgesetzt; den Kreis dieser Angestellten bestimmt der Verwaltungsrat; d) für die Angehörigen der Bank müssen gemäß ihren Leistungen und Fähigkeiten Aufstiegsmöglichkeiten zu den leitenden Stellungen gewährleistet sein; e) kein Angestellter darf bei Geschäften der Bank mit- wirken, durch die er selbst, sein Ehegatte oder mit ihm verwandte Personen finanziell oder in sonstiger Weise begünstigt werden könnten; ln Zweifelsfällen entscheidet der Vorstand. V. Abschnitt; Schlußbestimmungen § 18 V ersch wiegenhcit Die Mitglieder des Verwaltungsrates, der Vorstand sowie alle Arbeiter und Angestellten der Bank sind ver pflichtet, über alle Einzelheiten des Geschäftsverkehrs der Bank, insbesondere über die geschäftlichen oder sonstigen Angelegenheiten der Kunden der Bank Verschwiegenheit zu bewahren. Diese Verpflichtung gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden. § 19 Kredite an Angestellte Die Vorschriften des § 14 des Gesetzes über das Kreditwesen in der Fassung vom 25. September 1939 finden sinngemäß auf die Gewährung von Krediten an Mit glieder des Verwaltungsrates und des Vorstandes sowie an Angestellte der Bank Anwendung. § 20 Bekanntmachungen Die Bekanntmachungen der Bank werden in den Kassenräumen ausgehängt und im Verordnungsblatt von Groß-Berlin veröffentlicht.

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