Drucksache:

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Description

Creator:: Berlin

Title:: Drucksache / Stadtverordnetenversammlung von Gross-Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin

Publication:: Berlin, 1946 - 1948

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1.1946-151.1948

ZDB-ID:: 2916002-9

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Description

Publication:: 1948

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12545223

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 758 StVV 2:1946-48

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Description

Title:: 112 (798)

Collection:: State, Politics, Administration, Law

Full text

Drucksache Nr. 112
1948
Vorlage Nr. 798
für die
Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin
Ansgegeben am 8. Mai 1948 für die (67. und 68.) Ordentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
von GroB-Berlin am 11. und 13. Mai 1948
798 Beschluß des Ausschusses für Banken und
Versicherungen vom 12. 4. 1948 zur Vorlage
— zur Beschlußfassung — über die Satzung
der Feuersozietät Groß - Berlin (Vorlage
Nr. 38/254)
Der Ausschuß empfiehlt der Stadtverordneten
versammlung folgende Beschlußfassung:
Satzung
der Feuersozietät Groß-Berlin
I. Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Name, Rechtsstellung und Sitz
der Sozietät
(1) Die am 29. Dezember 1718 errichtete „Städti
sche Feuersozietät von Berlin“ erhält den Namen
„Feuersozietät Groß-Berlin“.
Die Feuersozietät Groß-Berlin — im folgenden kurz
Sozietät genannt—ist eine öffentliche Feuerversiche
rungsanstalt im Sinne des Preußischen Gesetzes be
treffend die öffentlichen Feuerversicherungsanstalten
vom 25. Juli 1910 (GS S. 214 ff.). Sie ist eine Körper
schaft des öffentlichen Rechts.
(2) Die Sozietät führt ein Dienstsiegel.
(3) Der Sitz der Sozietät ist Berlin.
§ 2
Zweck der Sozietät
(1) Die Sozietät wirkt im öffentlichen und ge
meinwirtschaftlichen Interesse. Sie gewann ver
Sicherungsschutz im Rahmen der gesetzlichen .t>
Stimmungen, der Satzung, der Allgemeinen Versicn -
rungsbedingungen und der vertraglichen * er
rungen.
1 Soweit ihr Geschäftsbetrieb die Gebäudefeuer
versicherung betrifft, dient die Sozie . der
Sicherung des Grundkredits und der F ir
Feuersicherheit.
die
(2) Außer der Feuerversicherung jeder Art kann
Sozietät die übrigen Sachvereicherungszwe.ge
einschließlich Haftpflichtversicherung, Verm g ^
Versicherung und Transportversicherung
Unfallversicherung betreiben.
Mit Genehmigung des Aufsichtsarntes ur
Versicherungswesen kann der Geschaftsbemeb aer
Sozietät auch auf andere Vericherungszweige aus
gedehnt werden.
(3) Die Sozietät ist befugt^unabhängig von^ihfetn
Geschäftsbereich Rück- und Mitversicne
geben und zu nehmen.
§ 3
Geschäftsbereich
Die Sozietät schließt Versicherungen im Gebiet
von GroB-Berlin ab.
II. Pflichtversicherung und freiwillige
Versicherung
§ 4
Gebiet der Pflichtversicherung und
der freiwilligen Versicherung
(1) Die Sozietät ist Pflichtversicherungsanstalt,
soweit es sich um die Feuerversicherung von solchen
Gebäuden handelt, die innerhalb der Grenzen liegen,
die für das Stadtgebiet Berlin vor Inkrafttreten des
Preußischen Gesetzes über die Bildung einer neuen
Stadtgemeinde Berlin vom 27. April 1920 (GS S. 123 ff.)
bestanden haben.
(2) Im freien Wettbewerb betreibt die Sozietät
a) die Feuerversicherung von Gebäuden in den Ge
bietsteilen Groß-Berlins, die durch das in Ziff. 1
erwähnte Gesetz und später hinzugetreten sind,
b) die Feuerversicherung von beweglichen Sachen
sowie die sonstigen Versicherungszweige (vgl.
§ 2 Ziffer 2 und 3).
§ 5
Versicherungspflicht
bei der Ge bäudefeuer Versicherung
(1) Der Eigentümer jedes innerhalb der in § 4
Ziffer 1 bezeichneten Grenzen liegenden Gebäudes
einschließlich der auf Grund von Erbbaurechten
(§ 1012 BGB) errichteten Gebäude muß der Sozietät
beitreten.
Die Versicherungspflicht erstreckt sich auch auf
alle Bestandteile des Gebäudes einschließlich der den-
Gebäuden eingefügten Hausbetriebsanlagen; sie er
streckt sich dagegen nicht auf das Zubehör und auf
Maschinen für Fabrikationszwecke, auch wenn sie
Bestandteile des Gebäudes sind.
(2) Der Versicherungspflicht unterliegen nicht
Eigentümer von:
a) Gebäuden, die nur auf kurze Zeit zu vorüber
gehenden Zwecken errichtet worden sind;
b) Gebäuden, deren Wert 300,— RM nicht übersteigt;
c) exterritorialen Gebäuden;
d) öffentlichen Gebäuden, die dem Gemeingebrauch
dienen;
e) Rohbauten.
Der Vorstand kann den Eigentümer eines Gebäudes
auch in anderen Fällen von der Pflichtversicherung
befreien; der Beschluß ist jederzeit widerruflich.
(3) Die Versicherungspflicht für ein neu errich
tetes Gebäude beginnt mit seiner schlüsselfertigen
Erstellung. Der Eigentümer kann jedoch schon vor
her Versicherungsschutz beantragen; in diesem Falle
beginnt die Versicherung mit Ablauf desjenigen Tages,
an dem der Versicherungsantrag bei der Sozietät
eingegangen ist.
Erlischt die Befreiung von der Versicherungs
pflicht, so beginnt der Versicherungsschutz mit dem
Wegfall der die Befreiung begründenden Eigenschaft;
ist das Gebäude zu diesem Zeitpunkt anderweitig
1

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