Verwaltungsbericht:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Zweckverband Groß-Berlin

Title:: Verwaltungsbericht : für die Zeit des Bestehens des Verbandes vom ... bis ... / Verband Groß-Berlin

Publication:: Berlin 1920

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Dates of Publication:: 1912/1920

ZDB-ID:: 2915873-4

Berlin:: B 751 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtgebiet: Geltung, Gliederung, Grenzen

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1920

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2018

Berlin:: B 751 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtgebiet: Geltung, Gliederung, Grenzen

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-12610897

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 751/29:1912-20

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Verkehrsverwaltung

Dienstblatt des Senats von Berlin Teil VI Nr.?2 12. Februar 1980 19 a) Eignungsnachweis - Die Lieferfirma hat die Eignung der aus der DDR gelieferten Baustoffe gemäß Abschnitt 2.1 der RG Min 77 nachzuweisen. Der Nachweis umfaßt die in der Anlage 2, Spalte 4, angegebenen Prüfungen. Güteüberwachung Die Lieferwerke müssen durch ein Prüfzeugnis einer nach RAP-Stra. anerkannten Prüfstelle, das nicht älter als sechs Monate sein darf, nachweisen, daß ihre Erzeugnisse den Anforderungen der RG Min. 77 bzw. DIN 4226 - Blatt 1 — entsprechen. Die Güteüberwachung . umfaßt den in den RG Min 77 Abschnitt 2.2 vorgesehenen Umfang. Das Prüfungszeugnis ist dem Senator für Bau- und Wohnungswesen vorzulegen. Es muß die in den Anlagen 1 und 2 der RG Min 77 gestellten Anfor- derungen erfüllen. Für die Dauer der Lieferung müssen die Liefer: unternehmer einen. Überwachungsvertrag (An- lage 3 der RG Min 77 gilt sinngemäß) mit einer nach RAP-Stra anerkannten Prüfstelle abschlie- ßen. Der Überwachungsvertrag muß mindestens vom Beginn bis zum Ende der Lieferung für die einzelne Baumaßnahme laufen. ad n Die Ausführungsvorschriften zu 8 7 des Berliner Stra- ßengesetzes über die Güteüberwachung von Mineral- stoffen im Straßenbau (Einführung RG Min 77) vom 10. August 1978 (ABl. S. 1511 — DBl. VI S. 198) tre- ten mit Ablauf des 30. November 1979 außer Kraft T Diese Ausführungsvorschriften treten mit Wirkung vom 1. Dezember 1979 in Kraft. Sie treten mit Ab- lauf des 30. November 1989 außer Kraft. Ristock I Fe Anlage Zusätzliche Technische Vorschriften für die Güteüberwachung von Mineralstoffen im Straßenbau in Berlin (Fassung 1979) Bei der Ausführung von Straßenoberbauarbeiten. so- wie bei der Lieferung von mineralischen Baustoffen und Baustoffgemischen für den Straßenoberbau (mit Ausnahme der Frostschutzschicht) in Berlin gelten die „Richtlinien für die Güteüberwachung von Mineral- stoffen im Straßenbau“ — RG Min 77 — Ausgabe 1977 — soweit unter den Nummern 3 und 4 nichts anderes be- stimmt wird. Für Fahrbahndecken und bituminöse Tragschichten nach TVT mit gebrochenem Gestein darf nur güte- überwachtes Straßenbaugestein — Zuschlagstoffe - verwendet werden. Straßenbaugestein ist güteüber- wacht, wenn die Bedingungen der RG Min 77 und für die Zementbeton-Bauweise darüber hinaus zusätzliche Bedingungen der DIN 4226 Blatt 1 erfüllt sind. Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber die Güte- überwachung nachzuweisen. Werden Gesteine unterschiedlicher Herkunft auf Mischlager genommen und wird im Verfahren der Mängelfeststellung bei einem der Herstellerwerke die Überwachung eingestellt, so gilt das ganze Misch- lager-als-nicht mehr süteüberwacht. 3 Die Güteüberwachung von Straßenbaugesteinen ist nach den RG Min 77 mit folgenden Änderungen und Ergänzungen durchzuführen: 3.1 Zu Abschnitt 1.der RG Min 77 Bei der bituminösen Bauweise für den Straßen- oberbau unterliegen Splitte, Edelsplitte, Brech- sande und Edelbrechsande aus natürlichen oder künstlichen Mineralstoffen der Güteüberwachung. 3.2 Zu Abschnitt 2.4.1 der RG Min 77 Der Senator für Bau- und Wohnungswesen als zu- ständige Straßenbaubehörde gibt die güteüber- wachten Werke, die in Berlin liegen oder nach Berlin liefern, im Amtsblatt für Berlin bekannt. 4. Für alle Lieferungen aus der DDR; die in Berlin (West), zwischengelagert werden, bedarf es einer Güteüberwachung, die nachstehende Voraussetzungen erfüllen muß: ; 4.1 Eignungsnachweis Die Lieferfirma hat die Eignung der aus der DDR gelieferten Baustoffe gemäß Abschnitt 2.1 der RG Min 77 nachzuweisen. Der Nachweis umfaßt die in der Anlage 2 Spalte 4 angegebenen Prüfungen. Güteüberwachung Die Lieferwerke müssen durch ein Prüfzeugnis einer nach RAP-Stra anerkannten Prüfstelle, das nicht älter als sechs Monate sein darf, nachwei- sen, daß ihre Erzeugnisse den Anforderungen der RG Min 77 bzw. DIN 4226 — Blatt 1 — entsprechen. Die Güteüberwachung umfaßt den in den RG Min 77 Abschnitt. 2.2 vorgesehenen Umfang. Das Prüfungszeugnis ist dem Senator für Bau- und Wohnungswesen vorzulegen. Es muß die in den Anlagen 1 und 2 der RG Min 77 gestellten Anforderungen erfüllen. Für die Dauer der Lieferung müssen. die Liefer- unternehmer einen . Überwachungsvertrag (An- lage 3 der RG Min 77 gilt sinngemäß) mit einer nach RAP-Stra anerkannten Prüfstelle abschlie- ßen. Der Überwachungsvertrag muß mindestens vom. Beginn bis zum Ende der Lieferung für die einzelne Baumaßnahme laufen. Der Senator für Bau- und Wohnungswesen An die Mitglieder des Senats die Bezirksämter nachrichtlich S an den Präsidenten des Rechnungshofes die Eigenbetriebe ABI. 1980 S. 149 Ausführungsvorschriften - . zu 8 7 des Berliner Straßengesetzes über Technische Lieferbedingungen für Mineralstoffe im Straßenbau (Einführung TL Min 78) Vom 28. Dezember 1979 BauWohn VII aA 322 Fernruf: 8 67 - 47 32 oder 8 67 - 1, intern 95 - 47 32 Auf Grund des $ 17 Abs. 2 des Berliner. Straßengesetzes in der Fassung vom 9. Juni 1964 (GVBl. S. 693), zuletzt‘ ge- ändert durch Gesetz vom 17. Juli 1969 (GVBl. S. 1030), wird bestimmt: L. Die von der Forschungsgesellschaft für das Straßen- wesen e.V. herausgegebenen „Technischen Lieferbe- dingungen für Mineralstoffe im Straßenbau“ — TL Min 78 — Ausgabe 1978 — gelten verbindlich für die öffentlichen Straßen, für die Berlin-Träger- der Bäu- last ist” 2 Bei Verträgen über die Ausführung von Straßenober- bauarbeiten sowie über die Lieferung von minerali- schen Baustoffen und Baustoffgemischen für den Stra- ßenoberbau (mit Ausnahme der Frostschutzschicht) sind die TL_Min 78 und die sich aus den Nummern 3 und 4 dieser Ausführungsvorschriften ergebenden Än- derungen und Ergänzungen als „Zusätzliche Techni- sche Vorschriften über Lieferbedingungen für Mine- ralstoffe im Straßenbau in Berlin“ (Anlage) zum Ver- tragsbestandteil zu machen.

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