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Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1986, 10. Wahlperiode, Band II, 19.-35. Sitzung (Public Domain)

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Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1986, 10. Wahlperiode, Band II, 19.-35. Sitzung (Public Domain)

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Periodical

Title:
Statistische Nachweisungen über bemerkenswerte in den Jahren ... bis ... vollendete Hochbauten der preußischen Heeresverwaltung
Other titles:
Statistische Nachweisungen, betreffend die wichtigsten der in den Jahren ... bis ... zur Vollendung gelangten Bauten aus dem Gebiete der Garnison-Bauverwaltung des Deutschen Reiches
Statistische Nachweisungen über bemerkenswerthe, in den Jahren ... bis ... vollendete Bauten der Garnison-Bauverwaltung des Deutschen Reiches
Statistische Nachweisungen über bemerkenswerthe, in den Jahren ... bis ... im Deutschen Reiche vollendete Bauten der Garnison-Bauverwaltung
Statistische Nachweisungen über bemerkenswerthe, in den Jahren ... bis ... vollendete Hochbauten der Preußischen Garnison-Bauverwaltung
Statistische Nachweisungen über bemerkenswerte in den Jahren ... bis ... vollendete Hochbauten der preußischen Militärbauverwaltung
Publication:
Berlin 1913
Digitization:
Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017
Dates of Publication:
1873/1884-1906/1910
Note:
Erscheint unregelmäßig, Berichtsjahr variiert
Erschienen als Beilage zu: Zeitschrift für Bauwesen
ZDB-ID:
2913795-0 ZDB
Berlin:
B 360 Bildende Kunst: Schlösser. Palais. Festungen. Bunker. Garnisonen
DDC Group:
310 Statistik
Collection:
Berlin Locations,Architecture,Urban Development,Housing
Copyright:
Public Domain
Accessibility:
Free Access

Volume

Publication:
1896
Language:
German
Digitization:
Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017
Berlin:
B 360 Bildende Kunst: Schlösser. Palais. Festungen. Bunker. Garnisonen
DDC Group:
310 Statistik
URN:
urn:nbn:de:kobv:109-opus-90288
Location:
Zentral- und Landesbibliothek Berlin
Copyright:
Public Domain
Accessibility:
Free Access
Collection:
Berlin Locations,Architecture,Urban Development,Housing

Contents

Table of contents

  • Plenarprotokoll (Public Domain)
  • Ausgabe 1986, 10. Wahlperiode, Band II, 19.-35. Sitzung (Public Domain)
  • Title page
  • Sach- und Sprechregister
  • Nr. 19, 16. Januar 1986
  • Nr. 20, 30. Januar 1986
  • Nr. 21, 1. Februar 1986
  • Nr. 22, 13. Februar 1986
  • Nr. 23, 27. Februar 1986
  • Nr. 24, 13. März 1986
  • Nr. 25, 15. März 1986
  • Nr. 26, 9. April 1986
  • Nr. 27, 17. April 1986
  • Nr. 28, 24. April 1986
  • Nr. 29, 15. Mai 1986
  • Nr. 30, 29. Mai 1986
  • Nr. 31, 12. Juni 1986
  • Nr. 32, 26. Juni 1986
  • Nr. 33, 12. Juli 1986
  • Nr. 34, 11. September 1986
  • Nr. 35, 25. September 1986

Full text

Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 
24. Sitzung vom 13. März 1986 
1365 
Nagel 
(A) Sie werden vielleicht sagen, das war wieder so ein Beitrag 
der Voreingenommenheit. Ich sagen Ihnen eines, im Gegen 
satz zu dieser Art von Verschleierung und Rechtfertigung von 
Fehlverhalten bin ich stolz, voreingenommen zu sein, da sind 
die Sozialdemokraten stolz darauf, voreingenommen gegen 
jede Art von Politik zu sein, wie Sie sie hier demonstrieren. 
[Simon (CDU): Es geht Ihnen doch nur um die 
Redezeit, nichts weiter! - Beifall bei der SPD] 
- Und Herr Simon und Herr Regierender Bürgermeister: 
Wissen Sie eigentlich, was Sie manchen Mitgliedern Ihrer 
Partei hier zumuten? 
[Glocke des Präsidenten] 
- Wir haben uns - anders als Herr Simon, der meinte, das 
abqualifizieren zu müssen - mit sehr vielen redlichen Mitglie 
dern wie Herrn Pöppelmeier oder Herrn Vogt zusammenge 
rauft, um vernünftige Vorschläge für den Baubereich zu 
machen, 
[Simon (CDU): Da haben Sie nicht aufgepaßt, ich 
habe das doch gelobt!] 
aber Sie sind nicht in der Lage, das aufzugreifen, was in Ihrer 
eigenen Partei vorgeht. Ich sage Ihnen, wenn Sie nicht 
zurückkehren zu den Ansprüchen, die Ihr Vorgänger im Amt 
formuliert hat — 
Alterspräsident Poritz: Ihre Redezeit ist beendet. Damit hat 
die Aktuelle Stunde ihre Erledigung gefunden. 
Wir kommen zur 
lfd. Nr. 6, Drucksache 10/587: 
Große Anfrage der Fraktion der AL über Obdachlosig 
keit in Berlin-West 
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Haberkorn 
von der AL. 
Haberkorn (AL): Herr Präsident! Teure Anwesende! - Ich 
kann noch ein bißchen warten, bis Ruhe eingetreten ist. 
Alterspräsident Poritz: Das geht aber von Ihrer Redezeit 
ab. 
Haberkorn (AL): Stimmt, deshalb warte ich nicht zu lange. 
Weil Sie gerade vom Wohnungsbau geredet haben, sind wir 
beim nächsten Thema, der Großen Anfrage der Alternativen 
Liste, im richtigen Kontext. Wissen Sie eigentlich, warum wir 
diese Große Anfrage stellen? Weil draußen etwa 8000 Ob 
dachlose unter Lebensbedingungen hausen, die Sie zu Hause 
nicht einmal Ihrem fetten Dackel zumuten würden. Weil 
Hunderte mit 3,90 DM Taschengeld pro Tag vom Sozialamt 
durch die Gegend geschickt werden, um sich gefälligst um 
Arbeit und Wohnung zu kümmern - neben dem Taschengeld 
gibt es natürlich Vollpension. Weil Hunderte, mit 344 DM pro 
Monat in Pensionen oder Obdächern untergebracht - Tages 
satz 11,50 DM, alles inklusive, versteht sich-versuchen, sich 
aus ihrer beschissenen Lebenssituation zu berappeln, Woh 
nung und Arbeit suchen und dabei nicht klarkommen können, 
weil sie von Vermietern und Arbeitgebern wie der letzte Dreck 
behandelt werden, weil ihre Wohnung ein Obdach oder eine 
stadtbekannte Pension ist. Diese Menschen mit viel zu gerin 
gen Einkommen geben sich allzu oft auf, werden krank und 
von Senator Fink sorgfältig als arbeitsscheu oder als Erschlei- 
cher von Sozialhilfe diffamiert und als die Asozialen dieser 
Gesellschaft aussortiert. Das spart vor allem Sozialhilfe. 
Wir stellen diese Große Anfrage also, weil Sie, die Regie- (C) 
rungskoalition, die Abgeordneten der CDU und der F.D.P., sich 
seit Jahren keinen Deut um die Beseitigung der Obdachlosig 
keit in dieser Stadt kümmern. Um die Position hier gleich klar 
abzuklopfen: Für uns, die AL, sind Sie, der Senat die wirkli 
chen Nichtsozialen - im Volksmund auch Asozialen - dieser 
Stadt und nicht die, die Sie als solche benennen. 
Der Senat, und damit alle, die mit ihrem fetten Gehalt diesen 
Senat stützen, hätten aus der gesetzlichen Verpflichtung 
heraus schon lange die Aufgabe wahrnehmen müssen, ohne 
von der Opposition darauf aufmerksam gemacht werden zu 
müssen, den Obdachlosenplan von 1974 durchzuführen. - 
Können Sie von der SPD hier unten etwas ruhiger sein, dann 
könnte ich mich besser verstehen? - Aber Sie haben kein 
Interesse an diesem Problem, Wie anders ist es auch zu 
deuten, daß Sie es nicht einmal für nötig hielten, mit den 
Betroffenen das Gespräch zu suchen, wie es die AL vor 14 
Tagen angeboten hat? 
[Krüger (CDU): Greifen Sie sich doch an die 
eigene Nase!) 
Der einzige, der von der CDU anwesend war, war Kollege 
Fliegen-Krüger, der heute gar nicht da ist. 
[Krüger (CDU): Also, das ist doch eine 
Unterstellung!] 
- Entschuldigung, Herr Krüger. Spätestens da hätten Sie sich 
vor Ort und nicht als Schreibtischtäter ein Bild machen 
können. Das, was Sie, Herr Krüger, von sich gegeben haben, 
[Krüger (CDU): Das, was Sie veranstaltet haben!] 
war auch nicht mehr als die Frage, was dieses Affentheater ^ 
soll. Sie haben sich damit innerlich nicht auseinandergesetzt, 
wie die Betroffenen es hinterher gesagt haben. Aber Sie 
haben es auch nicht nötig zu erscheinen; es ist halt nicht Ihre 
Welt, um die es geht. 
Niemand wählt freiwillig den Weg in ein Obdachlosenheim. 
Das ist der einleitende Satz einer kritischen Analyse zur 
Situation der Obdachlosen in dieser Stadt aus dem Jahre 1974, 
Obdachlosenplan genannt. Die damalige Bestandsaufnahme 
weckte berechtigte Hoffnungen, daß - würden die daraus 
abgeleiteten Forderungen erfüllt - ein wertvoller Beitrag zur 
Verhinderung und Beseitigung der Obdachlosigkeit eingelei 
tet werden könnte. Ich hatte damals gerade meine Sozialar 
beiterausbildung in Berlin beendet und konnte sehr genau 
verfolgen, ob und wie der Beschluß des Abgeordnetenhauses, 
die aufgestellten Forderungen durchzuführen, vom Senat von 
Berlin mit seinen verschiedenen politischen Besetzungen 
befolgt wurde. Die Fraktion der AL muß heute fesfstellen, daß 
es seit 1974 bei den Lippenbekenntnissen der verschiedenen 
Regierungen geblieben ist, wobei besonders zu bemerken ist, 
daß unter dem jetzigen Senat selbst die Lippenbekenntnisse 
fehlen. Der jetzige Senat schweigt sich zu diesem Problem 
öffentlich aus. Im Gegenteil, im Zuge einer bundesweiten 
Demontage sozialer Gerechtigkeit forciert er geradezu die 
Stigmatisierung einkommensschwacher und wohnungsloser 
Bürger in dieser Stadt. 
Seit Regierungsantritt des Weizsäcker-Senats gibt es keine 
noch so kleinen Ansätze eines Programmes, das kurz-, mittel 
oder langfristig notwendige Investitionen, Personalausstat 
tungen in den Ämtern, Bereitstellung von Wohnraum, ausrei 
chende materielle Hilfen für die Betroffenen ins Auge faßt. Der 
damalige Plan sah-zusammengefaßt-vor, primär drohende 
Obdachlosigkeit durch Vorbild zu verhindern, die Lebenssitu 
ation notgeplagter Bürger wieder zu stabilisieren, die Bewoh 
ner von Obdachlosenheimen menschenwürdig unterzubrin 
gen, die Privatsphäre zu garantieren, statt Mehrbettzimmern
	        

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