Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin. Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Publication:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 2006

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1990,11-2006; damit Erscheinen eingestellt

Scope:: Online-Ressource

ZDB-ID:: 3062863-5

Previous Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1997

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15433747

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 7, 19. September 1997

Publication:: , 1997-09-19

— 2 - Grundsätze (1) Für die grundsätzlich wünschenswerte wirtschaftliche Nutzung gelten insbesondere folgende Grundsätze: a) Ausschöpfung aller vertretbaren Einnahmequellen, b) keine Bevorzugung bestimmter Branchen oder Anbieter, c) keine verdeckte Subventionierung, d) die Interessen des Landes Berlin dürfen nicht. beeinträch- tigt werden. ; ; (2) Durch die wirtschaftliche Nutzung von öffentlichen Ein- richtungen Berlins dürfen insbesondere folgende Grundsätze nicht beeinträchtigt werden: a) Unparteilichkeit und Uneigennützigkeit der Verwaltung und ihrer Angehörigen, b) objektive und sachgerechte Aufgabenwahrnehmung der Verwaltung, c) die wirtschaftliche Nutzung darf den‘ öffentlichen Wid- mungszweck nicht überlagern, d) Vorrang der ungestörten Ausübung des Dienstbetriebes sowie Wahrung des Ansehens, der Würde und der Zweck- bestimmung der Verwaltung und - se) Wahrung der Persönlichkeitsrechte und Einhaltung einer „Zumutbarkeitsgrenze“ bei Bürgern und Dienstkräften. (3) Entscheidend sind die näheren Umstände des Einzelfalls. Sie müssen gewährleisten, daß nicht der Eindruck entsteht, eine behördliche Entscheidung sei durch sachfremde Erwägun- gen beeinflußt. (4) In Verbindung mit hoheitlichen Handlungen der Verwal- tung oder im Zusammenhang mit politischen Wahlen sind Betätigungen und Vorhaben nach dieser Verwaltungsvorschrift in jedem Fall unzulässig. 3 - Sammlungen (1) Sammlungen sind grundsätzlich nicht zuzulassen, über Ausnahmen entscheidet die örtlich zuständige Dienststelle, (2) Sammlungen von Angehörigen einer Dienststelle sind zulässig aus Anlaß von a) Behörden- oder Betriebsveranstaltungen, b) Todesfällen von Angehörigen der Dienststelle, c). Geburtstagen, Dienstjubiläen, Hochzeiten und sonstigen Ereignissen, bei denen der Empfänger ein Angehöriger der Dienststelle ist oder zu ihr in einem Verhältnis steht, das nach der Verkehrssitte eine derartige Zuwendung rechtfer- tigt. 4 - Kommerzielle und sonstige Werbung (1) Auf Dienstgrundstücken, in Dienstgebäuden und sonsti- gem zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben Berlins dienenden Material einschließlich elektronischer Medien darf nach Maß- gabe der Nummer 2 grundsätzlich auch für kommerzielle und andere rechtmäßige Zwecke geworben werden. (2) Die Werbung an Gebäuden darf nicht der Würde und Wid- mung der öffentlichen Einrichtung zuwiderlaufen. Werbung ist als solche deutlich zu kennzeichnen. (3) Auszuschließen ist Werbung mit folgendem Inhalt: a) Werbung, die gegen rechtliche Bestimmungen oder das öffentliche Wohl verstößt, b) Werbung religiösen oder politischen Inhalts, insbesondere im Zusammenhang mit Wahlen, c) Werbung, deren Inhalt oder Aufmachung gegen die guten Sitten verstößt oder aufdringlich wirkt, d)- Werbung für Sucht- und Genußmittel (Alkohol, Nikotin u. ä.) an Orten, die überwiegend von Kindern und Jugend- lichen besucht werden, zum Beispiel Schulen und Jugend- heimen, Werbung, die im Bezug zur Aufgabenstellung der Behörde steht. e) 5 - Vergütung Für kommerzielle Werbung in und mit Einrichtungen Berlins muß, für sonstige Werbung kann eine angemessene marktge- rechte. Vergütung. erhoben werden. 6 - Handel im Rahmen des öffentlichen Auftrags Der Verkauf von Waren oder die Aufnahme von Bestellungen im Zusammenhang mit dem Dienstbetrieb. ist nur statthaft: a) für Kantinen und ähnliche Versorgungseinrichtungen für Dienstkräfte und Besucher, gegebenenfalls nach erforder- licher. bautechnischer Klärung und Genehmigung (zum Beispiel für Warenautomaten), b) für Einrichtungen Berlins, die der Betreuung.oder dem Wohnen dienen (Freizeitstätten, Heime u. ä.), c) für den Verkauf von Lebensmitteln und Getränken wäh- rend einer Veranstaltung, die auch für die Öffentlichkeit zugänglich ist, d) für Waren, deren Verkaufserlös im Rahmen einer entspre- chenden Veranstaltung zum überwiegenden Teil gemein- nützigen oder wohltätigen Zwecken dient. 7 - Gewerbliche Tätigkeit (1) Kommerzielle Veranstaltungen und Unternehmungen (Ausstellungen, Messen, Theateraufführungen, Schulungen u. ä.) auf Dienstgrundstücken und in Dienstgebäuden Berlins, die dafür entsprechend baulich geeignet und technisch ausgestat- tet sind, sind zulässig. Die in Nummer 4 genannten Grundsätze gelten entsprechend. (2) Für die Nutzung öffentlicher Einrichtungen ist ein minde- stens kostendeckendes Entgelt zu erheben. 8 - Politische Betätigung Für und durch Parteien, andere politische oder parteigebun- dene bzw. -nahe Organisationen, Bürgerinitiativen, vergleich- bare Einrichtungen, Einzelpersonen und deren Veranstaltun- gen darf keine Werbung oder Propaganda betrieben werden. Dies betrifft insbesondere den Verkauf, die Verteilung, Anbrin- gung oder Auslage von Werbe- und Informationsmaterial sowie die Plakatierung von Druck- oder handschriftlichen Erzeugnissen. Eine Vermischung von politischer Betätigung mit Aktivitäten der Berliner Verwaltung ist nicht statthaft. Unterschriftensammlungen dürfen nicht durchgeführt werden. 9 - Interessenvertretungen der Beschäftigten Die Rechte der Personalvertretungen und der Vertrauensmän- ner der Schwerbehinderten, der Frauenvertreterinnen sowie der Gewerkschaften und Berufsverbände bleiben unberührt. 10 - Inkrafttreten Diese Allgemeine Anweisung tritt am 1. Juli 1997 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 30. Juni 2007 außer Kraft. 42 N DBLINr. 7/19. 09. 1997

fullscreen: Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1997 (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Periodical

Volume

Issue

Table of contents

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

Citation recommendation

fullscreen: Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1997 (Public Domain) Access restriction There is no access restriction for this record. Copyright Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Table of contents

fullscreen: Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1997 (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.