Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1877-1933

Note:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Succeeding Title:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1930

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11776921

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Additional

Title:: Anlage: (860-861), Vorlagen, welche den Zeitungen nicht mitgeteilt sind, 31. Oktober 1930

897 VORLAGEN welche den Zeitungen nicht mitgeteilt sind (860—861) 1950 860. Beschluß des Ausschusses für Angelegenheiten der Beamten, Lehrer und Festangestellten vom 24. Oktober 1950 über die Vorlage, betr. Bewilligung eines Ruhegehalts — Druck sache 561 —. Der Ausschuß empfiehlt der Versammlung die Annahme der Magistratsvorlage. Berichterstatter: Siatllv. Dr. Caspar i. Der Vorsitzende. Dr. Caspar i. 861. Vorlage (P. B. VII, 1) — zur Kenntnisnahme —, betr. das Ausscheiden des Oberbürgermeisters. Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung vom 25. Oktober 1950 folgenden Beschluß gefaßt; ,.a) Die Versammlung mißbilligt das ungesetzliche Vorgehen des Magistrats, der auch die Frage der Dienstunfähigkeit des Oberbürgermeisters offenbar nicht mit der genügenden Sorgfalt geprüft hat. b) Die Versammlung ersucht den Magistrat, dem Oberbürger meister einen Zurruhesetzungsbescheid nicht zu erteilen, sondern zunächst im Wege einer ordnungsmäßigen Vor lage die Zustimmung der Stadtverrodneten Versammlung zu der vom Oberbürgermeister Böfi nachgesuchten Pen sionierung zu erbitten.“ ln der Begründung und Verhandlung der Stadtverordneten versammlung kam zum Ausdruck, daß die Mehrheit die tatsäch- sächliche und rechtliche Grundlage für das Vorgehen des Ma gistrats vermisse. Die Mehrheit verlangte ferner die Rücksicht nahme auf ein neues beantragtes Disziplinarverfahren gegen Oberbürgermeister Böß. Wir haben wiederholt erklärt, daß wir unser Vorgehen tat sächlich und rechtlich für begründet halten und unsere An schauung nicht ändern können. Wir haben ferner wiederholt davon Mitteilung gemacht, daß wir am 10. Oktober 1950 an den Herrn Oberpräsidenten und an den Herrn Minister des Innern einen Bericht in dieser Frage erstattet haben. Auf diesen Bericht haben wir folgenden Erlaß des Herrn Oberpräsidenten vom 27. Oktober 1950 erhalten: Der Oberpräsident der Provinz Brandenburg und von Berlin C. 617/30. Charlottenburg, den 27. Oktober 1950. Zum Sehre i b e n v o m 1 6. d. M t s. I. Oberbürgermeister Böß hat durch Schreiben vom 1. Okto ber 1950 mit Rücksicht auf seinen Gesundheitszustand seine Pen sionierung zum 1. November d. J. beantragt und ein ärztliches Zeugnis des Geheimrats Professor Dr. Kuttner vom Rudolf-Vir- chow-Krankenhaus eingereicht, nach dem er aus gesundheit lichen Gründen nicht mehr in der Lage ist, das Amt eines Ober bürgermeisters der Stadt Berlin zu versehen. Die Entscheidung über die Frage der Diensunfäiigkeit von städtischen Beamten betrifft eine tatsächliche, im Verwaltungs interesse pflichtmäßig zu treffende Feststellung, die ihrer Natur nach der für die städtische Gemeindeverwaltung gestellten und für ihren ordentlichen Gang verantwortlichen Gemeinde behörde obliegt. Sie ist keine Disposition über Gemeinde- angelegenheiten. sondern ein behördlicher Akt, den der Magistrat als Gemeindebehörde vollzieht. Durch §§ 1 und 13 des Orts-

fullscreen: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1930 (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Periodical

Volume

Additional

Table of contents

Downloads

Full record

Image fragment

Formats and links

Formats

Cite