Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1877-1933

Note:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Succeeding Title:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1930

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11776921

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 14 (319-340), 1930/04/04

226 VORLAGEN für die Stadtverordneten Versammlung der Stadt Berlin Nr. 14 (319-340) 1930 519. Vorlage ( l ief I A 2) zur Beschlußfassung — über Zahlung einer Entschädigung an Herrn Otto R e i n i k e, Berlin- Zehlendorf, Potsdamer Straße 52. auf Grund des Entschädi- , gimgsfeststellungsbeschliisses vom 50. November 1929 und des Abkommens vom (8. Dezember 1929. Durch die Beschlüsse des Magistrats vom 29. August 1928 1.0. I. Nr. 525 und der Stadtverordnetenversammlung vom 28. Oktober 1928 — Drucks. 787 und 80“ o — ist die Enteignung von etwa 260 qm Straßeuluud von dem dem Eigentümer Otto Reinike gehörenden Grundstück Potsdamer Straße 52. ver zeichnet' im Grundbuch von Zehlendorf. Band 2t. Bl. 662. be schlossen. Das Euteigmingsverfahren ist hierauf in die Wege geleitet, und es erging ein Entschädigungsfeststei lungsbesehliiß vom 50. November 1929 mit folgendem Ergebnis: „I. Die Stadtgemeinde Berlin — Bezirksamt Zehlendorf zahlt für die nach Maßgabe des eingangs näher bezeich neten FluchtJinienplaues zu enteignende 260 qm große Teilfläche des dem Klempnermeister Otto Reinike ge hörenden Grundeigentums einschließlich der darauf be findlichen Baulichkeiten, eingetragen im Grundbuch von Zehlendorf, wie oben angegeben, eine Entschädigung von insgesamt i 02 484 Ml. in Worten: Einhundert zweitausend und vieriinndertvierundachtzig Ml. II. Der Betrag von 102 484 Mt ist sofort zahlbar und ab 2. No vember 1928 zum jeweiligen Reichsbankdiskont zu ver zinsen. Eine etwaige gezahlte Vorentschädiguug ist an zurechnen. III. Die Enteignung des vorbezeichneten Grundeigentums soll ausgesprochen werden, sobald der gegen diesen Beschluß vorbehaltene Rechtsweg der Unternehmerin gegenüber durch Ablauf der bmouutigeu Frist, Verzicht oder rechts kräftiges Urteil erledigt und wenn nachgewiesen ist. daß die festgestellte Entschädigung rechtsgültig gezahlt oder hinterlegt worden ist. (SS 29. 52 und “7 des Enteignnngs- geset zes). s\. Die Kosten des Verfahrens trägt die Unternehmerin • (S 45 des Enteignungsgesetzes).' Mit der Zahlung dieses Betrages wird Reinike also ab gefunden: 1. für den enteigneten I eil des Grundstücks einschließlich Baulichkeiten. 2. für die Wertminderung des Restes, 5. für Geschäftsentschädigung infolge Aufgabe seines Laden geschäftes in der besten Geschäftsgegend des Bezirks, 4. für Beschaffung eines anderen Ladens und einer anderen Wohnung. Bei Einleitung des Enteignungsverfahrens war eine Straßen- breite von 55 m mit je 2 Fahrdämmen mit je 7.50 in Breite vorgesehen. Unsere Erfahrungen hatten gezeigt, daß für Aus fallstraßen 8 m breite Fahr dämme unbedingt notwendig sind. Dies hatte zur Folge, daß nach Süden noch I m Straßenbreite mehr erworben werden mußte, für den aber die Enteignung noch nicht beantragt werden konnte. Die V erhandlungen über die weitere Abtretung von ( m führte zu folgender Vereinbarung vom 18. Dezember 1929.

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