Dienstblatt des Senats von Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin (West). Senat

Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin

Subseries:: Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz

Other titles:: Dienstblatt des Senats von Berlin / Inneres, Finanzen, Justiz; Dienstblatt des Senats von Berlin / Personal und Verwaltung, Rechtswesen

Publication:: Berlin 1990

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Dates of Publication:: 1951,13-1990,10

Note:: Sachliche Benennung 1951,13-15: Personal und Verwaltung, Rechtswesen

ZDB-ID:: 3061620-7

Previous Title:: Dienstblatt des Magistrats von Berlin. Teil 1, Personal und Verwaltung, Rechtswesen; Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 2, Finanzen

Succeeding Title:: Dienstblatt des Senats von Berlin. Teil 1, Inneres, Finanzen, Justiz, Wirtschaft

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1954

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Note:: Fehlende Seiten: 145-146

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15429973

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: 5. November 1954

Publication:: , 1954-11-05

Ausgegeben äm 5.11. 1954 . 1/1954 ber Seite 361 ® zz L ® Dienstblatt des Senarts-von- Berlin Nr. 149150 - ” Teil I Inneres — Justiz Inhalt: Nr. 149 Amtsunkostenentschädigung für Amtstierärzte ‚........0..0.0000000 HT RM Seite. 361 Nr. 150 . Verordnung über die Anstellung freier Bewerber als Beamter ak Seite a6 Nr.151 Einreihung der Angestellten auf Grund des Dbl 1/1954 Nr. 144 ..........000000t 00H Seite 362 Nr.152 Zulassung von Gastärzten (Hospitanten) in den Kranken-, Heil- und Pflegeanstalten und den Hospitälern des Landes und der Stadt Berlin .............0..00004000 Arne H HEHE Seite 363 Nr.153 Züzugsrechtliche Behandlung von; früheren Ausländern, Staatenlosen und heimatlosen Ausländern, die die deutsche Staatsangehörigkeit erworben ‚haben ....... ....000000 nn H HH Seite: 364 1.149 © Inn II A.2.b - 0422/03/2 - 15 10.195 4} b) betr.: Amtsunkostenentschädigung für Amtstierärzte Fernruf: 870591 - (95) 41 79 - . vom 7. Juni 1949 -— HPA II —, | An die Mitglieder des Senats c) betr.: Amtsunkostenentschädigung für Amtstierärzte . dis Bet PV und Gen — N vom 381. Juli 1953 — GesI A 8/V A —, je Behörden und Dienststellen der Hauptverwaltung d) betr.: Amtskostenentschädigung für beamtete Tier- die Anstalten und Eigenbetriebe der Hauptverwaltung Ärzte vom 11. November 1953 —-— InnHNA2b = nachrichtlich an den Rechnungshof von Berlin - 042203 —, ; A ns Kt e)/ betr.: Amtsunkostenentschädigung für Amtstieräfzte Amtsunkostenentschädigung für Amtstierärzte vom 18. Mai 1954 — InnIVF1—“ Nachstehend gebe ich die festgesetzte Amtsunkosten- Im Auftrage entschädigung bekannt: Krause „Amtsunkostenentschädigung für‘ Amtstierärzte AL und, Erstattung von Fernsprechgebühren . i ” 1.150 mn AU 23. 10. 1954 Dt Fernruf: 87 05.91 - (95) 4089 - "mm A mtsunkosten An die Mitglieder des Senats BBR Im Einvernehmen mit den Senatsverwaltungen für Finanzen die Ede a PV na Schul Haupt x und für Gesundheitswesen wird die Amtsunkostenentschä- NE Na IS ERDEIEDe der AU ERNIIUNE digung für die bei den Bezirksämtern tätigen beamteten „achrichtlich Tierärzte mit Wirkung vom 1. Oktober 1954 auf monatlich an den Rechnungshof von Berlin 150,— DM festgesetzt. Dieser Betrag gliedert sich wie die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des folgt auf: öffentlichen Rechts 1. Miete für Dienstzimmer, Möbel, Instrumente 40,— DM Verordnung 2. Beheizung des Dienstzimmers ........... 7,—DM über die 3. Beleuchtung 2... rer Er aark 1,— DM Anstellung freier Bewerber als Beamte. * Bedienung des Diensttelefons ... 30,— DM Vom 8. Oktober 1954. Kleiderabnutzung a Ya 20,— DM Nachstehend gebe ich den Wortlaut der Verordnung über Schreibmaschine ..........-..- 12,— DM die Anstellung freier Bewerber als Beamte vom 8. Oktober an 10,— DM 1954 (GVBl S. 607) bekannt. ‚- Schreibmaterial: .: 040444 10,— DM Im Auftrage j. Reinigung des Dienstzimmers ......- 20,— DM Krause 150,— DM Wenn sich die Amtstierärzte der Bezirke bei Dienstver- T . Verordnung hinderung (Urlaub, Krankheit usw.) gegenseitig vertreten, über die Anstellung freier Bewerber als Beamte, steht ihnen auch während der Zeit der Dienstverhinderung Vom 8. Oktober 1954. die Amtsunkostenentschädigung in Höhe von 150,— DM . $ monatlich zu. Es sind demnach nur bei nicht gegenseitiger Auf Grund des 5 195 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes : SEN en vom 24. Juli 1952 (GVBl S. 603) in der Fassung. des Vertretung durch die Amtstierärzte während der Dauer ... x Ä ji i ; Vierten Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes der Dienstverhinderung die unter Ziff, 2, 3, 5, 6 und 8 auf- 19. März 1954 (GVBl S. 161) wird verordnet: geführten Beträge von 50,— DM monatlich einzubehalten. "9 +3. Br : ; 8.1 7 X h büh (1) Freie Bewerber sind Bewerber um Planstellen des Erstattung von Fernsprechgebühren —jittleren, gehobenen oder höheren Dienstes, die nicht die Neben der monatlichen Amtsunkostenentschädigung in für die betreffende Laufbahn vorgeschriebene oder man- Höhe von 150,— DM werden den Amtstierärzten Fern- gels solcher Vorschriften übliche Vorbildung besitzen, je- sprechgebühren bis zu 50 Dienstgesprächen und die halbe doch die erforderliche Befähigung für das erstrebte Amt Grundgebühr im. Monat erstattet. durch Lebens- oder Berufserfahrung innerhalb oder außer- Die durch besondere Umstände (z.B. Seuchen, Notschlach- halb des öffentlichen Dienstes erworben haben. Wer be- tungen usw.) entstehenden höheren Aufwendungen an reits Landesbeamter ($ 2 LBG) ist, kann nicht freier Be- Fernsprechgebühren werden nur bezahlt, wenn die Senats- werber sein. verwaltung für Gesundheitswesen (Abt. V — Veterinär- (2) Stellen, deren Inhaber die erforderliche Befähigung wesen —) die zwingende Notwendigkeit der über, die nach den bestehenden Vorschriften nur durch eine beson- angegebene Zahl hinausgehenden Dienstgespräche be- ders geregelte Fachausbildung erwerben, insbesondere scheinigt. Ärzte, andere wissenschaftliche Beamte des Gesundheits- Die Fernsprechgebühren sind nach Dbl 1/1954 Nr. 103 S. 209 wesens sowie technische Beamte des gehobenen und höhe- zu zahlen und zu verrechnen. ren Dienstes dürfen nicht mit freien Bewerbern besetzt werden. ; III 32 Aufhebung bisher geltender (1) Freie Bewerber‘ sollen nur berücksichtigt werden, Verwaltungsvorschriften wenn Folgende Rundverfügungen werden aufgehoben: > 1. keine geeigneten Laufbahnbewerber zur Verfügung a) betr.:. Amtsunkosten der .in Berlin tätigen Amts- stehen oder tierärzte und Erstattung von Fernsprechgebühren vom 2. die Berücksichtigung eines freien Bewerbers von be- 28. November 1947 — HPA IV,1 —, sonderem Vorteil für die dienstlichen Belange ist.

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