Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1928 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Weitere Titel:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Erschienen:: Berlin 1933

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Erscheinungsverlauf:: 1877-1933

Fußnote:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Spätere Titel:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1928

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Fußnote:: Seite 33, 80, 123, 124, 364, 396, 444, 533, 534, 632, 633, 634, 683, 684, 698, 771, 776 fehlen im Original

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11234224

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: No. 20 (420-459), 1928/06/04

413 tsSt Vorlagen — für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin. 420. Vorlage (Fi«. VIII, 1. Ord.) — zur Beschlußfassung —, betr. de» Ankauf des Grundstücks Hauptstraße 38 3!» in Schöneberg Zwecks Erhaltung eines alten prachtvollen Parkes zwischen der Hauptstraße und der Belziger Straße in Schöneberg haben mir im * Jahre 1924 das Grundstück Hauptstr. 45 in Schöneberg, an liegendem Plan mit den Buchstaben F, F, G, H, I, K, E umschrieben, für den Preis von 400 000 MM erworben (s. Stadtv. Beschl. v. 4. Sept. 1924, Prot. Nr. 50). In Fortsetzung dieses Bestrebens haben die städtischen Körper schäften 1927 beschlossen, das gesamte Hinterland der Grundstücke Hauptstr. 38/39 bis zur Belziger Straße und auch den angrenzenden alten Schöneberger Friedhof als Freifläche für einen Erholungspark auszuweisen, um hier im dichtbevölkerten Teile Schönebergs eine Er holungsstätte für die werktätige Bevölkerung zu schassen. Gegen den Fluchtlinienplan haben die sämtlichen Eigentümer Einspruch erhoben. Zurzeit schweben die diesbezüglichen Verfahren. Anßerdeni schwebt wegen der Vorgärtenenteignung in der Hauptstraße das Entschädigungsfestsetzungsverfahren beim Enteignungskommiffar. In diesem Verfahren haben die Betroffenen sehr weitgehende Ent schädigungsansprüche wegen Entwertung ihrer Villengrundstücke durch die Fortnähme der Vorgärten gestellt. Die von uns allerdings der Höhe nach nicht anerkannten Ansprüche belaufen sich ans mehrere Hunderttausend Reichsmark. Um alle diese, erfahrungsgemäß viele Jahre sich hinziehenden Streitsachen aus der Wett zu schaffen, hat das Bezirksamt Schöneberg mit den Eigentümern der in Frage stehenden Grundstücke Ankaufs- Verhandlungen eingeleitet. Zunächst bietet sich Gelegenheit, die Grundstücke Hauptstr. 38 39, auf anliegendem Plan mit A, B, C, D, A umschrieben, zu erwerben. Die Eigentümerin dieser Grundstücke, die Grundstücksgesellschaft Steg litzer Str. 30/31 m. b. H. in Berlin, hat uns das Grundstück unter folgenden Bedingungen zum Kauf angeboten: 1. Der Kaufpreis für das 0354 g«i große Grundstück beträgt 400000 MM, d. f. 03 M.it je Quadratmeter. 2. Bei Annahme des Kaufantrages sind nach erfolgter Auflassung 75 000 MM bar zu zahlen. 3. An Hypotheken hat die Stadt in Anrechnung auf das Kaufgeld die in Abteilung III unter Nr. 10 eingetragenen Hypotheken von 00 000 FGM., jährlich verzinslich zu 8 l /s°/o, rückzahlbar nicht vor dem 31. Juli 1933, und die unter Nr. 11 und 12 ein getragenen Hypotheken von 00 000 MM und 30000 MM, jähr lich verzinslich mit 8«/», vom Schuldner jederzeit rückzahlbar, aber erst am 1. April 1931 fällig, zu übernehmen. 4. Der Rest des Kaufgeldes im Betrage von 175 000 MM wird der Stadt gestundet. Das Restkaufgeld soll vom Tage der An nahme des Angebots an mit jährlich 7»/o verzinst werden. Es wird am 1. Juli 1933 fällig. Die Stadt ist jedoch berechtigt, jederzeit nach vorheriger dreimonatlicher Kündigung das Rest kaufgeld auch vor dem Fälligkeitstage zu zahlen. 5. Die Uebergabe und Auflassung des Grundstücks soll unver züglich nach Annahme des Angebots durch die Käuferin erfolgen. 0. Die Verkäuferin ist verpflichtet, für den Fall der Annahme ihres Angebots den von ihr eingelegten Einspruch gegen den Fluchtlinienplan zur ' Ausweisung eines Erholungsparkes zwischen Haupt- und Belziger Straße zurückzunehmen, auch ist sie mit einer etwaigen Bebauung einverstanden. 7. Verkäuferin ist verpflichtet, bei Annahme des Angebots unver züglich die wegen der Vorgärtenenteignung in der Haupt straße 38/39 angemeldeten Entschädigungsansprüche beim Ent eignungskommissar zurückzunehmen.

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