Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1977 (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Kalender: Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1977 (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Titel:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Weitere Titel:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Erschienen:: Berlin 1933

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Erscheinungsverlauf:: 1877-1933

Fußnote:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Spätere Titel:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1928

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Fußnote:: Seite 33, 80, 123, 124, 364, 396, 444, 533, 534, 632, 633, 634, 683, 684, 698, 771, 776 fehlen im Original

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11234224

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: No. 13 (266 a u b), 1928/03/19

38 Lfd. . Nr. Zuwiderhandlungen Dienstblatt des Senats, von Berlin Teil IV 7 Geldbuße Bemerkungen DM (Anwendungshilfen, Hinweise auf andere gesetzliche Regelungen) Benzinbleigesetz — BzBlIG — vom 5.. August 1971 (BGBl. I S, 1234 / GVBL. S. 1469), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 197% (BGBl. I S. 3341 / GVBl. S. 28336) SL B.L.1 3.1.2 83.1.3 3.1.4 3.2 3.2.1 3.2.2 83.3 3.3.1 3.3.2 3.3.3 3.3.4 3.3.5 3.3.6 8:3.1. 3.3.8 4.1.1 4.1.2 4.1.3 Gewerbsmäßiges oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen erfolgendes Herstellen, Einfüh- ren oder sonstiges Inverkehrbringen von Otto- kraftstoffen mit unzulässigem Gehalt an Bleiver- bindungen (Ordnungswidrigkeit nach 87 Abs.1 Nr. 1 Buchst. a des Benzinbleigesetzes): bei Gehalt von 0,20 bis 0,25 Gramm je Liter und Mengen bis zu 1000 m3 bei Gehalt über 0,25 Gramm je Liter und Mengen bis zu 1000 m? bei Gehalt von 0,20 bis 0,25 Gramm je Liter und Mengen über 1000 m? bei Gehalt über 0,25 Gramm je Liter und Mengen über 1000 m? Gewerbsmäßiges oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen erfolgendes Herstellen, Einfüh- ren oder sonstiges Inverkehrbringen von Otto- kraftstoffen, die an Stelle von Bleiverbindungen nicht zugelassene Zusätze mit anderen Metallver- bindungen enthalten (Ordnungswidrigkeit nach 8 ” Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b des Benzinbleigesetzes) : — bei Mengen bis zu 1000 m? —- bei Mengen über 1000 m3 Verstoß gegen Überwachungspflichten (Ordnungs- widrigkeit nach $7 Abs.1 Nrn. 2 bis 5 des Benzin: bleigesetzes): Nicht- oder nicht richtige Kenntlichmachung der mindestens gewährleisteten Qualität der an- gebotenen Ottokraftstoffe Nicht- oder nicht richtige Unterrichtung des Kennzeichnungspflichtigen Nichtbekanntgabe der empfohlenen Kraftstoff- qualitäten Nichtaufbewahrung der schriftlichen Erklärung des Herstellers — Nichterteilung einer Auskunft nicht richtige, nicht vollständige oder nicht rechtzeitige Erteilung einer Auskunft Verweigerung einer Prüfung oder Besichtigung oder der Entnahme von Stichproben — Verweigerung der Einsicht in geschäftliche Un- terlagen Verordnung über Feuerungsanlagen — 1, BIMSchV — vom 28. August 1974 (BGBl. I S. 2121 / GVBl. S. 2343) Errichtung von Feuerungsanlagen mit Verdamp- fungsbrennern mit einer Nennwärmeleistung bis einschließlich 40.000 Kilojoule je Stunde, so daß die Betriebsanforderungen nicht eingehalten wer- den können (Ordnungswidrigkeit nach 811 Nr.1 der Verordnung in Verbindung mit 862 Abs.! Nr. 7 BImSchG): bei geringfügigen Abweichungen, wenn nach Aufforderung der geforderte Zustand nicht her- gestellt wird, bei erheblichen Abweichungen bei erheblichen Abweichungen, wenn nach Auf- forderung‘ der geforderte Zustand nicht herge- stellt wird: 500 bis. 5.000 1.000 bis 10.000 2.000 bis 20.000 5.000 bis 50.000 500 bis 5.000 5.000 bis 50.000 100bis 500 1.000 bis 10.000 500 bis 5.000 100 bis 500 100bis 500 100bis 500 500 bis 5.000 100 bis 1.000 50bis 200 200 bis 500 500 bis 1.000 Von 0,15 bis 0,19 Gramm je Liter Be- stimmungstoleranz nach DIN 51 769 Obergrenze, wenn. konkrete Anhalts- punkte für Verschleierung eines rechts- widrigen Zustandes. $ 113 StGB prüfen. Siehe Nummer 11 der VwV zur 1. BIm- SchV vom 3.Juni1975 (GMBIl. S. 429)

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