Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1877-1933

Note:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Succeeding Title:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1927

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11757250

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No. 6 (132-134), 1927/02/04

Full text

85 Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt 132. Vorlage (H. St. V. V. 3. F. 189) — zur Beschlußfassung —, betreffend den 4. Nachtrag zur Wein- und Schaumwcinsteuerordnung. Nachdem das Reichsweinsteuergesctz nebst seinen Ausführungsvor schriften aufgehoben worden ist, haben sich Zweifel ergeben, ob unsere Wein- und Schaumweinsteuerordnung in ihrer jetzigen Fassung den mit der Veranlagung und Erhebung der städtischen Weinsteuer betrauten Reichszollbehörden eine einwandfreie Verfahrensgrundlage gibt. Wir haben bisher von einer Abänderung. Abstand genommen, weil nach dem Finanzausgleichsgesetz die Gemeindegetränkesteuern und damit unsere Wein- und Schaumweinsteuerordnung ab 1. April 1927 fortfallen sollten. Nachdem aber jetzt die bisherigen Verhandlungen über die Uebergangs- regelung des Finanzausgleichs zu der Erwartung berechtigen, daß die Ge meindegetränkesteuern bleibe», haben wir nunmehr zur Beseitigung jeg licher Zweifel in dem anliegenden 4. Nachtrag zur Wein- und Schaumwein steuerordnung die für das bisherige Verfahren der Reichszollbehörden maßgebenden Bestimmungen des alten Reichsweinsteuergesetzes und seiner Ausführungsvorschriften ausdrücklich in die Steuerordnung ausgenommen. An dem bisherigen Verfahren ändert sich dadurch nichts. Wir bitten ergebenst zu beschließen: „Dem 4. Nachtrag zur Wein- und Schaumweinsteuerordnung wird zugestimmt." Eine Gegenüberstellung der sich aus dem Nachtrage ergebenden neuen Fassung der Steuerorduung mit der alten wird beigefügt. Mit Rücksicht darauf, daß wir die Genehmigung dieses Nachtrages mit der Verlängerung der am 1. April 1927 ablaufenden Genehmigung der Steuerordnung selbst verbinden wollen, bitten wir ergebenst, die Be schlußfassung möglichst zu beschleunigen. Berlin, den 3. Februar 1927. Magistrat. B ö ß. K. W e Y l. 8t. V. 27. — 6. XIX. 4 B. Zu 132. 4. Nachtrag zur Wein- und Schaumweinsteuerordnung vom 10. Ok tober 1923. Auf Grund des § 14 des Finanzausgleichsgesetzes vom 23. Juni 1923 iRGBl. S. 494), und der §§ 13, 18, 69 und 70 des Kommnnalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 in der Fassung des Gesetzes zur Aenderung des Kom munalabgabengesetzes usw. v. 26. August 1921 wird mit Zustimmung der Stadt verordnetenversammlung folgender 4. Nachtrag zur Wein- und Schaumwein- steuerordnung für die Stadt Berlin erlassen: Artikel!. 1. In der Einführungsformcl sind an Stelle „Getränkesteuerordnung" die Worte „Wein- und Schaumweinsteuerordnung" zu setzen. 2. Zwischen das Vorwort und § 1 ist als Ueberschrift zu setzen: „All gemeines". 3a) § ö erhält folgenden neuen Absatz 3: „Zum Kleinhandelspreis gehört serner nicht in Gast- und Schank wirtschaften aller Art der Wert der tariflichen Bcdienungszuschläge, sofern sic gesondert in Rechnung gestellt werden und ausschließlich der Bedienung zufallen und 1096 nicht übersteigen". b) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden 4 und ö. 4. Hinter das Wort „werden" im § 6 Ziffer 5 ist an Stelle des Punktes ein Komma zu setzen und neu einzufügen: „6. die zum Verbrauche bei der Kellcrbehandlung oder Lagerung einschl. des Küfertrunks bestimmt sind, 7. die zur Herstellung von Schaumwein, schaumweinähnlichen Ge tränken, Essig und Brannttvcin sowie von weinhaltigen Getränken dienen, 8. die der Vernichtung unter Steueraufsicht anheimfallen." 192? Berlin.

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