Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1877-1933

Note:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Succeeding Title:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1927

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11757250

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No. 29 (702-710), 1927/10/14

679 ' V M 29. Vorlagen 1927 (702—710.) für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin. 702. Vorlage (Fin, VIII, 2, Grd.) — zur Beschlußfassung —, betr. Austausch von Gelände am Lichterfelder Parkfriedhos. Das von der Stadt zur Erweiterung des Parkfriedhofes in Lichter felde erworbene Terrain grenzt an das Gelände der Siedlungsgenossen schaft Lichterfelde-Zehlendorf. Die Genossenschaft hat einen Parzelliernngs- plan aufgestellt und macht der Stadt den Vorschlag, den aus dem bei liegenden Planausschnitt ersichtlichen Flächenaustausch vorzunehmen. Danach würde die Stadt in den Besitz einer für die Friedhofserweiterung noch fehlenden Fläche kommen und außerdem die Möglichkeit erhalten, ihren nicht in die Freifläche fallenden Teil des früheren von Carnap'schen Grundstücks bei einer etwaigen Parzellierung besser auszunützen. Ebenso ergibt sich für die Genossenschaft eine bessere Aufteilung. Die Stadt würde erhalten rd. 6945 gm, sie gibt ab rd. 4585 qm, erhält ein Mehr von 2360 qm. An späteren Straßenbaukosten gibt die Stadt ab schätzungsweise 21 200 Ml, übernimmt schätzungsweise 18 500 ML, d. s. eine Ersparnis von 2700 Ml. Die Auflassung erfolgt gegenseitig schulden- und lastenfrei. Sämtliche Kosten und Steuern, die durch den Flächenaustausch entstehen, übernimmt die Genossenschaft. Im Einvernehmen mit unserem Grundeigentumsausschuß und dem Bezirksamt Zehlendorf haben wir dem Austausch zugestimmt und bitten um folgende Beschlußfassung: Die Versammlung erklärt sich mit dem Austausch von Gelände niit der Siedlungsgesellschaft Lichterfelde-Zehlendorf e. G. m. b . H., am Lichter- felder Parkfriedhofe, zu den in der Magistratsvorlage vom 30. September 1927 bezeichneten Bedingungen einverstanden. Berlin, den 30. September 1927. M a g i st r a t. Busch. Böß. 8t. V. 27. — B. III. 2. Bez. 12. 703. Vorlage (Qes. l) — zur Kenntnisnahme —, betr. die Wahl eines Küchenausschusses aus der Mitte der Insassen des Hospitals Lichtcn- berg — Beschluß der Stadtverordnetenversammlung v. 17. Juni 1927. Die Ueberwachung der Verpflegung der Kranken in den städtischen Kranken- usw. Anstalten ist Angelegenheit der Direktion der Anstalt und, >vo eine solche nicht vorhanden ist, Sache des leitenden Arztes und des leitenden Verwaltungsbeamten. Ein Bedürfnis zur Bildung eines Küchen ausschusses ist in den Kranken- usw. Anstalten bisher nicht hervorgetreten und kann auch für das Hospital Lichtenberg nicht anerkannt werden. Die Kranken haben jederzeit ohnedies Gelegenheit zur Aeußerung und die von ihnen vorgebrachten Klagen sind stets durch die zuständigen Stellen geprüft, etwaige Mißstände sind beseitigt worden. Wir vermögen daher dem oben genannten Beschlusse nicht zuzu stimmen, zumal unter den Insassen des Hospitals Lichtenberg kaum ge eignete Vertreter für einen Küchenausschuß vorhanden sein dürften. Berlin, den 6. Oktober 1927. Magistrat. Böß. v. Drigalski.

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