Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1877-1933

Note:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Succeeding Title:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1927

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11757250

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No. 15 (285-333), 1927/04/22

240 M 15. (285—333) Vorlagen für die 182? Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin. 285. Vorlage (Tief I A 3) — zur Beschlußfassung —, bctr. Ausführung von Entwässcrungs- und Straßenbautcn in Tcmpelhos als Notstands arbeit. Das Bezirksamt Tempelhof hat den Antrag gestellt, die Entwässe- rnngs- und Straßenbauarbeiten auf dem Gelände der gemeinnützigen Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschast m. b. H., Tempelhof, Attila straße als Notstandsarbciten durch die Stadt auszuführen, um der Sied lung nicht nur den Zuschuß aus der Erwerbslosenfürsorge, sondern auch das aus Reichsmitteln zu gewährende Darlehn in Höhe des vierfachen Zuschusses zukomnien zu lassen, ohne daß die Stadt mit irgendwelchen Kosten belastet wird. Es handelt sich um Entwässerungsarbeiten in Höhe von 58 200 Ji und Straßenbauten in Höhe von insgesamt 187 000 Ji, für die außer einem Zuschuß von etwa 21000 Ji noch 38 400 Ji und 45 000 JI, zusammen rund 83 000 Ji als Darlehen gewährt würden. Wir haben diesem Antrag am 2. Juni 1926 zugestimmt und bitten zu be schließen: Die Versammlung ist damit einverstanden, daß die Entwässerungs arbeiten für die Gemeinnützige Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft m. b. H., Tempelhos, Attilastraße, in Höhe von 58 200 JI, sowie die Straßenbauten in Höhe von 187 000 Ji von der Stadt als Notstands- arbeiten ausgeführt werden, wenn die Gesellschaft Verzinsung und Til gung des Reichsdarlehns in Höhe von etwa 38 400 Ji für die Stadtent wässerung und etwa 45 000 JI für Straßenbauten übernimmt und aus reichende Sicherheit leistet, sowie die sonst erforderlichen Mittel vorschießt. Berlin, den 25. März 1927. Magistrat. B ö ß. Hahn. 8t. V. 27. — 6. III. 2. — Bez. 13. 286. Borlage (Trf. 3.) — zur Kenntnisnahme — betr. Aenderung der Dienstordnung für die Angestellten der Bezirksarbeitsnachweisc der Stadt Berlin und der Fachabteilung des Landesarbeitsamts Berlin. Die Stadtverordnetenversammlung hat am 2. Dezember 1926 be schlossen, die genannte Dienstordnung in der Weise zu ändern daß im 8 2 Abs. 1 zwischen dem 1. und 2. Satz hinter den Worten: „tarifvcrtrag- lichen Arbeitsrecht" eingefügt werden die Worte: „mit der Maßgabe, daß den Tarifangestellten der Arbeitsnachweise bei der Festsetzung des Be soldungsdienstalters die vor dem Eintritt in den städtischen Dienst zurück gelegte Dienstzeit, mindestens in der Vergütungsgruppe V, anzurechnen und bei der Dienstalterserrechnung ihre Kriegs- und Militärdienstzeit praktischer Beschäftigung gleichzustellen ist. Wir bedauern, diesem Beschluß nicht entsprechen zu können. Seine Durchführung würde die Preisgabe des bisher beobachteten Grundsatzes bedeuten, alle (nichtständigen) An gestellten der Stadt zu denselben Arbeitsbedingungen zu beschäftigen, und diese Bedingungen den für die Beamten der Stadt geltenden Bestimmun gen anzupassen. Gründe für eine allgemeine Besserstellung der Angestellten der Bezirksarbeitsnachweisc und der Fachabteilungen des Landesarbcits- amts bei der Errechnung ihres Vergütungsdienstalters gegenüber den anderen Angestellten und auch den Beaniten der Stadt können wir nickt erkennen. Wir bitten, hiervon Kenntnis zu nehmen. Berlin, den 30. März 1927. Magistrat. B ö tz. Lange. 5t. V. 27. — 6. III. 7.

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