Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1877-1933

Note:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Succeeding Title:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1927

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11757250

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No. 1 (1-60), 1927/01/07

10 21. Vorlage (Tief VII.) — zur Beschlußfassung —, betr. Herabsetzung der Zins- und Tilgungssätze der c r st c n Meliorationsdarlehen (1924 u. 1925 je 590 009 MM) entsprechend den für die neue Aktion (1 000 000 JlcM, Anleihe bei der Sparkasse) festgelegten Sätzen. Begründung: Während für die iin Jahre 1924/25 zur Förde rung landwirtschaftlicher Meliorationen in der Umgebung von Berlin gegebenen kurzfristigen Darlehen den damaligen Verhältnissen entsprechend 7°/ü Zinsen und 10% Tilgung jährlich festgesetzt wurden, sind ans dem in der Tringlichkeitsvorlage Nr. 580 vom 24. Juni 1920 genannten Gründen die Darlehen den letzten Aktionen (l 000 000 M 1926) mit 6°/c Zinsen und 6% Tilgung gegeben und die Bedingungen dadurch den heutigen Ver hältnissen angepaßt worden. Hieraus entsteht für die Darlehnsnehmer aus den verschiedenen Aktionen ein unangenehmes Mißverhältnis, in den ihnen auferlegten Lasten, das sich für die noch mit 17°/» Jahreszahlung be lasteten uni so schlimmer auswirkt, als die diesjährigen dauernden starken Regengüsse einen großen Teil der Ernte vernichtet und die s. Zt. angelegten Neukulturen erheblich geschädigt haben. Ter Regieban-Ausschuß der Tief baudeputation hat sich bei der diesjährigen Meliorations-Besichtigungsreise von der Stichhaltigkeit dieser aufgeführten Gründe überzeugt und in seiner Sitzung am 22. Oktober 1926 den Beschluß gefaßt, die Verzinsung und Tilgung der e r st e n beide n Aktionen 1924/25, aus die Sätze der Aktion 1926 — 6% Zinsen und 6% Tilgung — vom 1. Oktober 1926 ab herab zusetzen. Wir sind diesem Beschluß beigetreten und bitten zu beschließen: Die Versammlung erklärt sich mit der Herabsetzung der Zins- und Til gungssätze der ersten Meliorationsdarlehen (1924 und 1925 je 500000,— Reichsmark) entsprechend den für die neue Aktion I 000 000 M 1926, Anleihe bei der Sparkasse) in den Grundsätzen festgelegten Sätzen für die ab 1. Oktober 1926 rechnenden Raten von 7 und 10»/« gleichfalls auf 6»/« einverstanden. Berlin C2, den 9. Dezember 1926. Magistrat. B ö ß. Hahn. 8t. ’V. 27. — B. XX. 1. 22. Dringlichkcitsantrag. Bei der Verschickung Tuberkulöser zu Heilkuren hat es sich gezeigt, daß die im Etat für 1926 eingesetzten Mittel bereits im September erschöpft wäre». Ta diese Kranken fast ausnahmslos der minderbemittelten Bevölkc- rungßschjcht angehören, sind die bei Aufstellung des Etats angenommenen Rückerstattungen der Kosten nicht eingegangen. Es ist daher unbedingt notwendig, für diesen Zweck weitere Mittel verfügbar zu machen. Deshalb wolle die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Für den Zweck der Kurverschickung Tuberkulöser iverden sofort 600000 Reichsmark bewilligt. Ter Magistrat wird ersucht, diesem Beschlusse beizutreten. Berlin, den 14. Dezember 1926. Otto Gabeln. Gen. 8t. V. 27. — B. XIV. 7. 23. Anfrage. Ist der Magistrat bereit, noch heute mitzuteilen, was getan ist, um ein weiteres Umsichgreifen der Scharlacherkrankungen zu verhindern. Sind ausreichend Betten zur Verfügung, um die Kranken in den Krankenhäusern unterzubringen? Berlin, den 16. Dezember 1926. Gabel u. Gen. 8t. V. 27. - B. XIV. 7. " 4 ‘ ?.?, rla 9 c (Trf. 2.) — zur Beschlußfassung —, betreffend Erhöhung der Lohne des Hauspersonals der städtischen Wohnhäuser. Der Deutsche Portierverband beantragte bei uns im Juli d. Js. eine Erhöhung der Löhne des Hauspersonals der städtischen Wohnhäuser. Für s 2' 3, 4, 5 und 8 des Tarifvertrages für das Hauspersonal ocr städtischen Wohnhäuser festgesetzten Löhne der Portiers int Haupt- und . cebenbcruf in verschlossenen Häusern wurde eine Erhöhung um 20»/,, gefordert, während die in den M 6 und ,7 geregelten Löhne der Hausreiniger

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