Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1877-1933

Note:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Succeeding Title:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1920

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Note:: Vorlage 13 (Seite 231) fehlt im Original; Vorlagen 272-315 fehlen im Original

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11730760

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No. 33 (835-882), 1920/10/14

1 M 33. (853—882.) 1920 vorlagen für öie StsStuerürüneienllerlsmmlung;u Berlin. 853. Borlage (J.-Nr. 4014 V. 6 1/20) — zur Be. fchlutzfaffung —- wegen Bewilligung einer Sonderbcihilfe von 10vv Ji an die Gesell schaft zur Erhaltung des Lessingnruseums in Berlin. Die Gesellschaft zur Erhaltung des Lessingmuseums in Berlin, die sich seit Jahren der Aufgabe unterzieht, durch allwöchentliche unentgeltliche VortragSveraustaltungen eine Vorbilduugsstätte für Berlin zu schaffen, ist durch die dauernde Steigerung aller Unkosten in große finanzielle Bedrängnis geraten. Wegen ihrer ganz besonderen Notlage haben wir die ihr im Etatentwurf XIV, 1 für 1920 vorgesehene laufende Beihilfe von 2000 JC bereits in . vollem Umfange aus gezahlt. Infolge der vom 1. Oktober ab stark erhöhten Mieten tritt eine weitere Steigerung , der finanziellen Not lage ein, so daß sich, soll das Unternehmen aufrecht er halten werden, eine weitere Beihilfe aus öffentlichen Mitteln als notwendig erweist. Wir haben uns daher entschlossen, eine Sonder- beihilse von 1000 Ji aus den Vorbchaltsmitteln für 1920 zu gewähren. Wir sind der Ansicht, daß die alte bewährte Volks bildungsstätte der Allgemeinheit erhalten bleiben muß, I glauben aber, daß dies am besten — vor allem auch in wirtschaftlicher Beziehung — durch eine organische Ein- ; gliedcrung des Unternehmens in die jetzt bestehende Volks hochschule erreicht wird. In dieser Hinsicht wird auf die Gesellschaft eingewirkt werden. Jetzt bitten wir die Stadtverordnetenversammlung um folgende Beschlußsassung: Die Versammlung bewilligt für die Gesellschaft zur Erhaltung des Lessingmuseums in Berlin eine Sonder beihilfe von 1000 Ji aus den Vorbehaltsmitteln für 1920. Berlin, den 24. September 1920. Magistrat. Mermuth. J.-Nr. 917 8t. V. 1/20. . 854. Vorlage (J.-Nr. 6080 V. B. 1/20) — zur Be schlußfassung —, betreffend die Regelung der Hinterbliebenenversorgung der Altpenfionäre der Berliner Feuerwehr. * Nach dem Pensionsreglement für das Exekutivpersonal der Berliner Feuerwehr vom 29. März/23. Mai 1882 haben die Witwen der Bediensteten der Berliner Feuer wehr keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung. Diese Witwen, etwa 160 an der Zahl, wurden bisher aus Stiftungsmitteln, die der Abteilung für Feuerwehr des hiesigen Polizeipräsidiums bereitgestellt wurden, unter stützt. Etwa 200 der nach dem genannten Reglement pensionierten Feuerwehrleute leben noch. Durch das Ab leben dieser würde sich mit der Zeit die Zahl der Witwen wohl vergrößern, aber durch das Ableben anderer auch .entsprechend verringern. Wir haben nun beschlossen, diesen Witwen bei Be dürftigkeit ein Witwengeld von 4 /xo der Pension zu ge währen, die dein verstorbenen Ehemanne zustand — jedoch mindestens 300 Ji in Buchstaben: Dreihundert Mark, jährlich — dazü eine feste Teuerungszulage von 1600,«» Ji, in Buchstaben: Sechszehnhundert Mark 80 Pfennig —, jährlich. Nach dem derzeitigen Stande würde hierdurch eine jährliche Mehrausgabe von rund 270 000 Ji ent stehen. Wir ersuchen daher die Versammlung um folgende Beschlußfassung: Den Hinterbliebenen der Bediensteten der Berliner Feuerwehr, die nach dem Pensionsreglement für das Exekutivpersonal der Berliner Feuerwehr vom 29. März/ 23. Mai 1882 pensioniert sind, wird vom 1 April 1920 ab bei Bedürftigkeit ein Witwengeld gewährt von 4 /io der Pension, eie dem verstorbenen Ehemann zustand — jedoch mindestens 300 jährlich — dazu eine feste Beihilfe von 1600,»c Ji in Buchstaben: Sechs zehnhundert Mark 80 Pfennig — jährlich. Berlin, den 24. September 1920. Magistrat. W e r m' u t h. J -Nr. 918 8t. V. 1/20 855. Vorlage — zur Beschlußfassung betreffend Einrichtung eines EtratzenreinigungSdepot» in der im Rohbau fertigen Turnhalle in der Bstader Straße. ? Die im Rohbau fertiggestellte Turnhalle nebst Neben räumen des Neubaues der Gemeinde',chule Mader Straße wird in absehbarer Zeit weder von der Bauverwaltung noch von der Schuloeputation gebraucht, weil der Bau der Gemeindedoppelschule noch unterbleiben muß. Da durch die Umwährung und die dringend not wendige Bewachung ves. Baugeländes und der Gebäude erhebliche Kosten erwachsen würden, empfiehlt sich die Unterbringung des Gerätedepots der 10. Abteilung der Straßenreinigung in der Turnhalle bis zur Ingebrauch nahme durch die Schuldeputation. Das Straßenreinigungs- depot ist jetzt in ganz unzulänglichen Mieträumen, noch dazu außerhalb des Abteilungsbezirks, sehr ungünstig untergebracht. Mit der Belegung der Turnhalle soll die Ausnutzung des Baugeländes durch die Straßenreinigungs- arbeiter als Kleingartenlaud Hand in Hand gehen. In dieser Weise würden der Rohbau der Turnhalle und das Baugelände am besten wirtschaftlich verwertet werden. Erspart, würden außer der Miete für das Straßen- reinigungsdcpot von jährlich 1250 Ji die Kosten für 3 Bauwächter von jährlich 30 000 Ji. Die Kosten der Einrichtung des Depots in der Turnhalle sind auf 13 000 -Ji veranschlagt worden. Wir ersuchen daher um folgende Beschlußfassung: Die Versammlung ist damit einverstanden, daß die Turnhalle des Neubaues der Gemeindeschule in der Mader Straße der Deputation für das Straßen- reinigungsweseu zur Unterbringung eines Geräte- und Mannschaflsdepots überwiesen wird, so lange sie nicht zu Schulzwecken Verwendung finden kann. Die Kosten der Einrichtung des Depots in Höhe von 13 000 Ji werden zunächst vorschußweise veraus gabt und demnächst im Haushalt 1920 zu decken sein. Berlin, den 21. September 1920. Magistrat. Mermuth. J.-Nr. 9.13 8t. V. 1/20.

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