Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1877-1933

Note:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Succeeding Title:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1920

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Note:: Vorlage 13 (Seite 231) fehlt im Original; Vorlagen 272-315 fehlen im Original

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11730760

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No. 31 (780-783), 1920/09/20

499 M 31. (780—783.) vorlagen f*f fite üie Stsüwervrünetenllerlsmmluns zu Berlin. 78S. Berhanvlungsbericht dcsAusschuffes zur Bor beratung der Borlage. betreffend die Anf- befferung der Bezüge der Atandesbeamtcn- hilfsstellvertreter. (Drucksache 699, Beschluß der Stadtverordneten versammlung vom 9. September 1920, Protokoll 6.) Verhandelt Berlin, den 15. September 1920. Anwesend: Stadtv. Bieten, Vorsitzender, - Bart Herr, - Braun, _ - Pattloch für Stadtv. E ch t e r b e ck e r, - Eg n er, - Herrmann, - Kays er, - Kleinau, - Kling! er, - P a e r s ch, - Pohl, - Frau Rokitta, - Rufs er, - Frau Wulff, - A. W u r m. A n w c s e n d v o n S e i t e n d e s M a g i st r a t s: Stadtsyndikus vr. Hirsekorn. Der Ausschuß wählt den Stadtv. Bieten zum Vor sitzenden. Von eineni Mitgliede wird dann ein Schreiben des Obmannes der Standesbeamtenhilfsstellvertreter zur Verlesung gebracht, in welchem sie unter Darlegung ihrer wirtschaftlichen, Lage und ihrer Tätigkeit um Festsetzung ihrer Tagesbezüge auf 40 M bitten. Seitens des Magistratsvertreters wird hierzu aus geführt, daß zur Zeit in Berlin 20 Standesämter be ständen, die doppelt durch etatsmäßige Beamte besetzt seien und zwar durch einen ersten Standesbeamten und den Stellvertreter. Nun sei es aber nicht möglich, daß, wenn einer von diesen verhindert sei, der andere die Arbeit für beide erledigen könne, weil darunter das Publikum leiden würde. Darum müsse für die Fälle, in denen ein Standes beamter beurlaubt sei, eine andere Kraft sofort zur Ver fügung stehen und dies wären die Standesbeamtenhilfs stellvertreter. Diese arbeiten sich allmählich ein und ge langen später in die etatsmäßigen Stellen. Sie ergänzen sich zum Teil aus ehemaligen Offizieren, aber auch pen sionierte Beamte, Schriftsteller usw. werden als solche be schäftigt. Der Magistrat habe in Erwägung gezogen, ob man diesen Hilfskräften nicht auch eine feste Besoldung bezw. gleich eine etatsmäßige Stelle geben solle; aber inan sei von diesem Gedanken wieder abgekommen, weil diese Hilfskräfte dann eine Entlohnung für eine große Zeit des Jahres erhalten würden, in der ihre Dienste von der Ver waltung nicht gefordert werden. Auch habe man daran gedacht, sie während der Nichtbeschäftigungszeit im Bureau dienst zu beschäftigen und dies sei bei einigen von ihnen auch tatsächlich geschehen; im allgemeinen hätten sich aber die Leiter der Standesämter.gegen diese Art der Tätigkeit der Standesbeamtenhilfsstellvertreter ausgesprochen, so daß es nicht wünschenswert erscheine, diese Maßnahme zu einer dauernden Einrichtung zu machen.' Der Magistratsvertreter verliest dann eine Stelle des Aufnahmeprotokolls, wonach die Hillsstellvertreter sich ver pflichten müssen, im Bedarfsfälle zur Vertretung oder Unterstützung der hiesigen Standesbeamten und deren Stellvertreter aus Verfügung des Magistrats vorüber gehend einzutreten. Er bemerkt hierzu, daß aber tunlichst Rücksicht genommen werde, falls einer der der Herren zu der Zeit seiner Einberufung gerade eine andere vorübergehende Beschäftigung angenommen und dem Magistrat davon Mitteilung gemacht habe. Darum, so meint der Magistratsvertreter, scheine es wohl zweck mäßig bei dem bisherigen Systcni der Beschädigung der Standesbeamleiihilfsstellvertreter zu beharren, ihnen aber die dringend benötigte, vom Magistrat in Vorschlag gebrachte Erhöhung ihrer Diäten zu bewilligen. Von anderer Seite des Ausschusses wurde dem ent gegen gehalten, daß doch keine zwingende Notwendigkeit vorläge, gewissermaßen eine besondere Kategorie von Stell vertreter gerade für die Standesbeaniten zu schaffen. Aehnlich wi^ in anderen städtischen Verwaltungen müßten sich doch die Vertretungen regeln lassen, derart, daß etwa Stadtsekrctäre und andere Beamte diese Vertretungen übernehmen. Es habe fast den Anschein, als ob einer besonderen Beamtenklasse oder sonst einigen in guten Ver hältnissen lebenden Herren seitens des Magistrats noch ein guter Nebenverdienst verschafft werden sollte. Hiergegen wendet der Magistratsvertreter ein, daß der letzteren Anregung kaum Folge gegeben werden könnte,* da dadurch, daß etatsmäßige Beanite — wie Stadtsekre täre — zur Vertretung aus anderen Verwaltungen her angezogen würden, ein Mangel von solchen wieder in jenen Verwaltungen einträte, der wiederum nur durch Anstellung von anderen Beamten behoben werden müßte, wodurch erhebliche Kosten entständen. Außerdem werde dann auch den jetzt tätigen Hilfsstellvertretern, von denen doch einige das Einrücken in eine etatsmäßige Stelle er hoffen, dieser Vorteil versperrt werden. Von dritter Seite wird entgegengehalten, daß die Hilfsstellvertreter doch nicht alle gutsituierte pensionierte Offiziere seien, sondern auch Herren darunter wären, die dringend einen Erwerb zum Lebensunterhalt benötigen und daß auch meistens die Pension der Offiziere a. D. so gering sei. daß >uan für alle diese, die das Amt eines Standesbeamten später als Beruf aufnehmen wollen, so gleich die feste Anstellung in Erwägung ziehen sollte. Auch andere Mitglieder halten es für richtig, es bei den zur Zeit gehandhabtcn Verfahren zu belassen, den Hilfsstellver tretern aber für ihre Tätigkeit, die nicht so ganz einfach sei und eine ganz erhebliche Kenntnis der einschlägigen Gesetze erheische, auch eine angemessene Besoldung zu gewähren. Es scheine daher wohl angebracht, über den Magistcatsvor- schlag hinauszugehen und den täglichen Diätensatz für die Standesbeamtenhilssstellvertreter aus 26 M + 50 pCt. Teuerungszuschlag festzusetzen. Von diesen Gesichtspunkten aus wird folgender Antrag gestellt: Annahme der Magistralsoortage mit einer Festsetzung der Tagesdiäten für die Standesbeamtenhitfsstellverlre.er auf 26 M nebst einer Teuerungszulage von 50 pCt. ' Bei der folgenden Abstimmung wird dieser Antrag einstimmig angenommen. Demnach schlägt der Ausschuß der Versammlung folgende Beschlußfassung vor: Die Versammlung ist mit der Erhöhung des Tagegeldes der Standesbeamtenhilssstellvertreter vom 1. April 1920 ab einverstanden; mit der Maßgabe, daß sie auf täglich 26 M + 50 pCt. Teuerungs- zutage festgesetzt werden. Die Versammlung ersucht den Magistrat diesem Beschlusse beizutreten. Zum Berich erstatter wird der unterzeichnete Vor sitzende gewählt. V. w. o. Carl Bieten.

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