Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1877-1933

Note:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Succeeding Title:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1920

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Note:: Vorlage 13 (Seite 231) fehlt im Original; Vorlagen 272-315 fehlen im Original

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11730760

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No. 30 (779), 1920/09/18

497 M 80 (779.) 1920 Vorlage lür üie Stsütverorünetenverlsmmlung zu Berlin. 77S. Vorlage (J.-Nr. 890 Fin. 20) — zur Befchluß- faffung betreffend die Aufnahme einer neuen Anleihe von 3S6 Millionen Mark in Schuldverschreibungen auf den Inhaber. Gemäß § 59 des Landessteuergesetzes und dem Erlaß des Reichsministers der Finanzen vom 12. Mai 1920 — 1V 2387 — hat das Reich den Gemeinden und Ge meindeverbänden folgende bis zum 1. April 1920 ge leisteten Ausgaben zu erstatten, soweit sie bisher von Reich und Staat nicht erstattet worden sind. 1. Die Mindestsätze der Familienunterstützunaen und der Zuschläge zu diesen, sowie die zur Beschaffung der erforderlichen Mittel aufgewendeten Zinsen, Diskontbeträge und Kosten, 2. die sonstigen auf dem Gebiete der Kriegswohlfahrts pflege gemachten Aufwendungen, soweit sie bisher als beihilfefähig bereits anerkannt worden sind oder noch anzuerkennen sein werden nebst Zinsen, Dis kontbeträgen und Kosten. Nach unserer Berechnung.betragen die hiernach der Stadt Berlin vom Reiche zu erstattenden Ausgaben 396 484 076 die endgültige Feststellung erfolgt durch das Landesfinanzamt. Zu diesem Betrage treten noch die von den am 1. Oktober zum neuen Berlin kommenden Vororten bis zum 1. April 1920 gemachten Aufwendungen gleicher Art, soweit sie bisher weder vom Staat noch vom Reich erstattet worden sind. Bis jetzt liegen Anmeldungen aus den Vororten mit rund 40 Millionen Mark vor. Diese Summe dürfte sich jedoch noch erheblich erhöhen, da eine ganze Reihe von Erklärungen, insbesondere auch von größeren Vororten, noch äusstehen. Ein Teil der Vororte hat diesen Anleihebedarf bereits gedeckt. Nach dem angegebenen Ministerialerlaß ist auf die Erstattung des Betrages in bar vom Reiche nicht zu rechnen; es ist vielmehr den Gemeinden überlassen, diese Beträge unter Inanspruchnahme ihres Kredites aus zubringen. Das Reich übernimmt für die von den Gemeinden aufzunehmenden Anleihen eine Verzinsung im allgemeinen von höchstens 4 l / 2 pCt. und eine Tilgung von 1 pCt. jährlich. Wir beabsichtigen zur teilweisen Deckung der obigen 396 484 076 M eine Anleihe von nominell 396 Millionen Mark durch Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber aufzunehmen. Die Bedingungen der Anleihe sollen denen der Anleihe von 1919 und 1920 gleichen. Die Aufnahme der Anleihe würde in den ersten zehn Jahren demnach keine Belastung der Stadt bedeuten, da das Reich Zinsen und Tilgungsraten trägt. Erst nach Ablauf der ersten zehn Jahre würde durch die stärkere Tildung (2 pCt.) eine Inanspruchnahme der Stadt um 1 pCt. Tilgungsrate eintreten, die jedoch später durch die länger währende Tilgung durch das Reich wieder ausgeglichen werden wird. Wir ersuchen um folgende Beschlußfassung: Die Versammlung erklärt sich damit einverstanden, daß zur teilweifen Deckung des nach § 59 des Landes steuergesetzes vom Reiche zu erstattenden Betrages von 396 484 076 M eine Anleihe durch Ausgabe von Schuld verschreibungen auf den Inhaber in Höhe von nominell 396 Millionen Mark unter folgenden Bedingungen aufgenommen wird: a) die Anleihe, ist mit 4 pCt. zu verzinsen, b) die Tilgung erfolgt zu 1 v. H. bis Ende März 1932 unter An sammlung eines Stocks, der einschließlich Zinsen Ende März 1932 zur Tilgung nur durch Aus losung zu verwenden ist, zu 2 v. H. vom 1. April 1932 ab ebenfalls unter Ansammlung eines Stocks, der einschließlich Zinsen von 5 zu 5 Jahren zur Tilgung durch An kauf oder Auslosung zu verwenden ist, c) die ausgegebenen Schuldverschreibungen lauten auf 10 000 M, 5 000 M, 2 000 M, 1000 M, 500 M, 200 M und 100 M, d) Rückeinnahmen auf die Anleiheschuld sind zur außer ordentlichen Tilgung zu verwenden, e) im übrigen gelten die bisher üblichen Anleihe bedingungen, k) der Magistrat wird ermächtigt, vorläufig Zwischen scheine für die Schuldverschreibungen auszugeben. Wir bitten diese Vorlage in der nächsten Sitzung als dringlich zu behandeln. Berlin, den 17. September 1920. Magistrat. W e r m u t h. Berli«, den 18. September 1920. Der Stadtverordnetenvorsteher. Dr. Wehl. Druck von W. & S. Loewenthal, Berlin.

Metadata: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1920 (Public Domain)

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