Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1877-1933

Note:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Succeeding Title:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1920

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Note:: Vorlage 13 (Seite 231) fehlt im Original; Vorlagen 272-315 fehlen im Original

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11730760

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No. 26 (623-630), 1920/06/26

435 M 26. (623—630.) vorlagen für üie 1820 Stsütvervrünetenverlsmmluns;u Berlin. 823. Vorlage (J.-Nr. 281 Krk. VI/20) — zur Beschluß fassung —. betreffend auderwcite Festsetzung der Vergütungen für verschiedene Gruppen von Aerzten der Kranken-^ Heil- und Pflege- anstalten. Durch die vom 1. Oktober 1919 ab erfolgte Besoldungs- resorm für die Beaniten und Festangestellten der Stadt gemeinde Berlin ist die Vergütung der Assistenzärzte der Kranken-, Heil- und Pflrgeanstalten auf 75 D. H. von. Gruppe Io festgesetzt worden. In der Sitzung vom 30. März 1920 — Protokoll 41 — hat sich die Ver sammlung ferner damit einverstanden erklärt, daß die mit der Leitung der Ambulatorien der Krankenanstalten be trauten Oberärzte in Gruppe Io eingereiht werden und daß den Volontärärzten vom 1. Oktober 1919 ab eine Vergütung von 4 500 M — ohne Teuerungszulage — gezahlt werde. Der Verband der angestellten Aerzte von Groß Berlin als Berufsvertretung der in Frage kommenden Aerzte hat diese Regelung für unvollkommen und ungerecht erklärt und sich dabei besonders darauf gestützt, daß andere Groß Berliner Gemeinden höhere Vergütungen festgesetzt hätten. Er hat die Forderung aufgestellt, daß mit rückwirkender Kiaft vom 1. Oktober 1919 ab die Oberärzte in Gruppe 1b, die Assistenzärzte in Gruppe Io und die Volontärärzte mit 75 v. H. in Gruppe Io eingereiht würden, und hat dabei erkennen lassen, daß er im Falle der Ablehnung mit Anwendung aller rechtlichen und gewerkschaftlichen Mittel Vorgehen würde. Bon der Aerztekammer für die Provinz Brandenburg und den Stadtkreis Berlin wu de diese Forderung als angeu,essen bezeichnet und ihre Bewilligung empfohlen. Wir haben uns der Auffassung nicht verschließen können, daß die Bezahlung dieser Kategorien von Aerzten in der Tat den Verhältnissen nicht entspricht, zumal die Betreffenden sich infolge des Krieges zum großen Teil in vorgerücktem Alter befinden und verheiratet sind, und haben daher be schlossen, die Vergütungen der mit der Leitung der Am bulatorien der Krankenanstalten betrauten Oberärzte mit rückwirkender Kraft vom 1. Januar 1920 ab auf 9000 M (Grundgehalt von Gruppe 1 d), 4>ie der Assistenzärzte auf 8000 M (Grundgehalt von Gruppe 1 o) und die der Bolontärärzte auf 6000 M (75 v. H. des Grundgehalts von Gruppe 1 c) festzusetzen. Eine Steigerung dieser Vergütungen soll nicht stattfinden, jedoch sollen diejenigen Aerzte, die auf Grund ihres Besoldungsdienstalters schon höhere Bezüge haben, letztere für ihre Person behalten. Außerdem wollen wir die Teuerungszulage mit den Kinderzulagen, die bisher nur den Oberärzten und den Assistenzärzten gezahlt wurden, auch den Volontärärzten gewähren. Wir haben begründeten Anlaß zu der Annahme, daß diese Lösung zu einer Befriedigung der beteiligten Kreise führen wird. Die entstehenden Mehrkosten belaufen sich für das Vierteljahr Januar/März 1920 auf rund 112 000 M und wären aus den zuständigen Kapiteln des Haushalts un geachtet der Etatsüberschreitung zu zahlen. Wir bitten um folgende Beschlußfassung: Die Versammlung ist damit einverstanden, daß 1. ») für die Zeit vom 1. Januar bis 31. März 1920 die Vergütung der mit der Leitung der Ambulatorien der Krankenanstalten betrauten Oberärzte auf jährlich 9000 ^ (Grundgehalt von Gruppe 1b), der Assistenzärzte der Kranken-, Heil- und Pflegeanstalten auf jährlich 8000 M (Grund gehalt von Gruppe Io), der Volontärärzte auf jährlich 6000 M (75 v. H. des Grundgehalts von Gruppe 1 o), anderweitig festgesetzt wird und auch den Vo lontärärzten Teuerungs- und Kinderzulagen nach den üblichen Sätzen gezahlt werden; b) daß diejenigen Personen, die nach der bisherigen Regelung schon höhere Bezüge hatten, letztere für ihre Person behalten; o) daß die Mehrkosten von rund 112 000 M für das Vierteljahr Januar/März 1920 aus den zuständigen Kapiteln des Haushalts für 1919 ungeachtet der Etatsüberschreitung gezahlt werden; 2. daß vom 1. April 1920 ab bis zur Durchführung der neuen Besoldungsreform die Bezüge zu 1 in gleicher Höhe gezahlt werden. Berlin, den 26. Juni 1920. Magistrat. W e r m u t h. J.-Nr. 674 8t. V. 1/20. 824. Vorlage (J.-Nr. 821 6. B. 17/20) — zur Be. schlußfaffung —- betreffend Abänderung des § 2 de» Friedens-Ruhegeldbeschluffes. I. Nach § 2 Absatz 2 des Friedens-Ruhegeldbeschlusses vom *13 ^ä“° r 1908 in der abgeänderten Fassung vom 15./20. Februar und 23./26. Juni 1919 werden als Unter brechung der die Voraussetzung der Gewährung von Ruhe- geld bildenden zehnjährigen ununterbrochenen Dauer des Arbeitsverhältnisses unverschuldete Arbeits hinderungen nicht angesehen, wenn diese Hinde rungen unmittelbar zum Aufhören der städtischen Be schäftigung Anlaß geben und wenn nach Wegfall des Hinderungsgrundes die städtische Beschäftigung wieder auf genommen wurde. Ferner wird nach Absatz 4 des § 2 denjenigen Personen, welche wegen Mangels an Be schäftigung entlassen worden sind, auf ihren Antrag bei künftiger Wiedereinstellung in einen städtischen Betrieb die bisherige Arbeitszeit in Anrechnung gebracht, falls die Arbeitsunterbrechung nicht länger als ein Jahr gedauert hat. Dem Fall der Entlassung wegen Mangels an Be schäftigung steht es gleich, wenn die Beschäftigung wegen Krankheit aufgehört hat und nach Beendigung der Krankheit mangels eines Beschäftigungsbedarfs nicht fort gesetzt werden kann. In s o n st i g e n Fällen der Unterbrechung der Be schäftigung ist die Möglichkeit der Anrechnung der vor der Unterbrechung liegenden Dienstzeit im Ruhegeld beschlusse nicht vorgesehen. In letzter Zeit sind nun vielfach Anträge seitens der Arbeitnehmer gestellt worden, ihnen auch über den Rahmen der erwähnten Vorschriften hinaus bei Unter brechungen der Dienstzeit die frühere Beschäftigungszeit anzurechnen. In Betracht kommen namentlich Kriegs teilnehmer, die nach Beendigung der militärischen Dienst zeit die städtische Beschäftigung nicht sofort wieder auf genommen haben, teils weil fie noch erholungsbedürftig

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