Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1877-1933

Note:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Succeeding Title:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1920

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Note:: Vorlage 13 (Seite 231) fehlt im Original; Vorlagen 272-315 fehlen im Original

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11730760

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Additional

Title:: Anlage: zu No. (608-622), Vorlagen, welche den Zeitungen nicht mitgeteilt sind, 25. Juni 1920

431 Um VztiWJ'ßW ''•«»an »! (608-622 > Vorlägen, welche üen Zeitungen nicht mitgeteilt 1920 linü. 608. Vorlage (J.-Nr. 158 Feur, gen. 20) — zur Aeußerung —, betreffend die Neuwahl eines RatSzimmermeisterS. In dem Standesamtsbezirk VIII ist die Stelle eines Ratszimmermeisters erledigt. Im Einverständnis mit unserer Deputation für die städtische Feuersozietät beabsichtigen wir für diese Stelle den Zimmermeister Fritz Schalhorn, Linkstraße 13, welcher allen an einen Ratszimmermeister zu stellenden Anforderungen entspricht aus 6 Jahre und zwar vom I. Juli 1920 bis 30. Juni 1926 zum Ratszimmermcister zu bestellen und ersuchen um Aeußerung gemäß § 1 des Ortsstatuts vom 27. März/9. April 1896. Berlin, den 16. Juni 1920. Magistrat. W e r m u t h. J. -Nr. 619 8t. V. 1/20. 609. Vorlage (J-Nr. 2. 100 Sch. Id/20) — zur veschlutzfaffung — über die Weiterbewilligung von Erziehungsgeld für die 2 Kinder der Lehrerwitwe Alma Zaulig geb. Dunkel Durch Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 15. März 1917 ist vem Rektor Dunkel, Kottbus, Karlstraße 11 für die 2 Kinder des verstorbenen Ge meindeschullehrers Paul Zaulig das Erziehungsgeld von je 15 M monatlich auf drei Jahre vom 1. Januar 1917 ab weiter bewilligt worden. Der Großvater der Kinder Rektor Dunkel hat nun, da die Frist für die Zahlung der Beihilfen am 31. De zember 1919 verstrichen ist, ein Bittgesuch um Weiter bewilligung eingereicht. Die Schuldeputation hat darauf hin die' wirtschaftlichen Verhältnisse der Mutter auss neue geprüst und festgestellt, daß sie kaum in der Lage ist, für ihre Kinder nennenswerte Pflegegelder zu zahlen. Wir haben daher auf Vorschlag der Schuldeputation beschlossen, das durch Beschluß vom 14. Dezember 19 l 6 neujestgesetzte Erziehungsgeld von monatlich je 15 M für das Kind Hans bis zur Vollendung des 15. Lebens jahres weiter zu gewähren. Wir ersuchen um folgende Beschlußfassung: Die Versammlung erklärt sich damit einverstanden, . daß für das Kind Hans des verstorbenen Gemeinde- schullehrers Paul Zaulig ein jederzeit widerrufliches Erziehungsgeld von je 16 M monatlich zu Händen des Rektors Dunkel, Kottbus, vom 1. Januar 1920 bis 31. Oktober 1920 ab zu Händen des Großvaters ge zahlt wird. Berlin, den 14. Juni 1920. Magistrat. x Wermuth. J.-Nr. 638 8t. V. 1/20. 610. Vorlage (J.-Nr.' 5262 Erl. 1/20) — zur Be schlußfassung — ; betreffend die Bewilligung einer laufenden Unterstützung. Der in den Gaswerken beschäftigt gewesene Arbeiter Paul Meißner, NO. 55, Rykestraße 25, wohnhaft gewesen, ist am 19. Januar 1920 unter Hinterlasiung einer Witwe und vier Kindern von 9—5 l / 2 Jahren ge storben. Er ist bei den Gaswerken mit einer fteiwiüigen Unterbrechung von 13 Tagen über 11 Jahre lang tätig gewesen. Witwengeld kann nicht gewährt werden, da hierfür eine mindestens zehnjährige ununterbrochene Dauer des Arbeitsverhältnisses Voraussetzung ist. Wegen der besonderen Notlage haben die Gaswerke der Witwe zwei einmalige Unterstützungen (von 50 M und 60 M) bewilligt, die auf die nachstehend beantragte laufende Unterstützung verrechnet werden sollen. ) In Anbetracht der Kürze der Unterbrechung des Dienst verhältnisses, der vorwurfsfreien Führung des Verstorbenen und der Würdigkeit und Bedürftigkeit der Witwe haben wir, einem Antrage der Witwe entsprechend, beschlossen, ihr vom 1. Februar 1920 ab bis auf weiteres eine widerrufliche laufende Unterstützung von monatlich 85 M sowie für ihre Kinder: Alfred, geboren 17. Januar 1911, bis Ende Januar 1926, Paul, geboren 16. November 1911, bis -Ende November 1926, Irmgard, geboren 12. Mai 1913, bis Ende Mai 1928, Rudi, geboren 22. November 1914, bis Ende November 1929, eine solche von je 17 M, zusammen 153 M monatlich, zu gewähren. Diese Beträge entsprechen ungefähr auf Grund des Ruhe geldgemeindebeschlusses zu gewährende Bezüge. Zu ihnen wollen wir noch die Kriegsbeihilfe von jährlich 420 M und von je 60 J6 jährlich für jedes Kind treten lassen und ersuchen um folgende Beschlußfassung: Die Versammlung erklärt sich damit einverstanden, daß der Witwe MarthaMeißner geb. R a d ü n z, vom 1. Februar 1920 ab bis auf weiteres eine wider rufliche lausende Unterstützung von monatlich 85 M sowie für ihre Kinder: Alfred, geboren 17. Januar 1911, bis Ende Januar 1926, Paul, geboren 16. No vember 1911, bis Ende November 1926, Irmgard, geboren 12. Mai 1913, bis Ende Mai 1928, Rudi, geboren 22. November 1914, bis Ende November 1929, eine solche von je 17 M, zusammen 153 M monatlich, zu Lasten des Etats der städtischen Gaswerke ge zahlt wird. Berlin, den 19. Juni 1920. Magistrat. Wermuth. «11. Vorlage (J.-Nr. 360 Kan. 11/20) — zur Be schlußfassung —, betreffend die Gewährung einer laufenden Unterstützung an die Witwe eines städtischen Arbeiters. Die Witwe Berta Zimmermann, geb. Majenz, wohnhaft Hochstädter Straße 7, ist bei uns wegen der Gewährung einer laufenden Unterstützung vorstellig geworden. Sie ist die Witwe des am 21. Juni 1919 bei Ver legungsarbeiten im Betriebe der städtischen Kanalisation tätlich verunglückten Muffenmachers Karl Zimmermann. Witwengeld kann ihr nach den Bestimmungen des Ge meindebeschlusses vom 16. Januar/13. März 1908 infolge Anrechnung der ihr seitens der Berufsgenossenschaft der Gas- und Wasserwerke bewilligten Unsallwitwenrente von 91,«o M monatlich nicht gewährt werden. Frau Zimmermann ist, wie ärztlicherseits fest gestellt worden ist, infolge hochgradiger Blutarmut zu jeder Arbeit dauernd und völlig' unfähig. Sie ist daher nicht in der Lage, durch irgend eine Beschäftigung sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen und lebt, da sie kein anderes Einkommen als allein die Unfallwitwenrente hat, mit ihrem Kinde in den ärmlichsten Verhältnissen. Im Einverständnis mit der Deputation für die Kanalisationswerke und Güter Berlins haben wir be schlossen, der Witwe Zimmermann vom 1. Mai 1920 ab bis aus weiteres eine laufende Unterstützung von jährlich 300 M ^u gewähren. Daneben wäre die Kriegs-

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